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Rechtsprechung / EuGH, 29.09.1998 – C-39/97

Zitiert von 270 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 29.09.1998 – C-39/97

  1. EuG, 12.01.2006 – T-147/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 30, Januar 2003 (Sache R 109/2002-3) wird aufgehoben. 2. Das Harmonisierungsamt für den Binnen…

  2. EuG, 08.06.2005 – T-315/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt drei Viertel seiner eigenen Kosten und drei Viertel der Kosten des HABM. 3. Das HABM trägt ein Viertel seiner eigenen Kosten und ein Viertel der Kosten des Klägers.

  3. EuG, 15.02.2005 – T-296/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten.

  4. BGH, 16.03.2000 – I ZB 43/97 Beschluss

    Leitsatz MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2, § 26; ZPO § 288 Bayer/BeiChem a) Die rechtserhaltende Benutzung einer Marke nach § 26 MarkenG ist eine Rechtsfrage, die einem Geständnis i.S. des § 288 ZPO nicht zugänglich ist. Die Erklärung, d…

  5. BGH, 25.03.1999 – I ZB 32/96 Beschluss · Rn. 11

    Leitsatz Zur Gefahr der Verwechslung der Marken "MONOFLAM" und "POLYFLAM", insbesondere unter dem Gesichtspunkt eines Verständnisses der Marken als Gegensatzpaar.

  6. EuG, 13.07.2005 – T-40/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens,

  7. EuGH, 29.04.2004 – C-371/02 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass, wenn beim Vertrieb e…

  8. BGH, 01.03.2001 – I ZB 57/98 Beschluss

    Leitsatz Farbmarke violettfarben MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 Zur Frage der Unterscheidungskraft einer konturlosen Farbmarke (hier: vio- lettfarben) für Katzenfutter.

  9. BGH, 29.10.1998 – I ZR 125/96 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz Bei der Prüfung einer Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des Serienzeichens ist, wie bei der Prüfung einer unmittelbaren Verwechslungsgefahr, die Wechselwirkung von Waren- und Markenidentität oder -ähnlichkeit u…

  10. EuGH, 28.06.2012 – C-306/11 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die XXXLutz Marken GmbH trägt die Kosten.

  11. EuG, 13.06.2012 – T-534/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Organismos Kypriakis Galaktokomikis Viomichanias trägt die Kosten. Truchot Martins Ribeiro Kanninen

  12. EuG, 22.06.2004 – T-66/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

  13. BGH, 20.12.2001 – I ZR 78/99 Urteil

    Leitsatz MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2 Es entspricht einem in der Rechtsprechung anerkannten Erfahrungssatz, daß in einer aus mehreren Bestandteilen zusammengesetzten Marke ein Bestand- teil, der zugleich ein bekanntes oder als solch…

  14. BGH, 11.10.2001 – I ZB 5/99 Beschluss

    Leitsatz OMEPRAZOK MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 4 und Nr. 9 a) Bei dem Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG kommt es nicht auf die besondere Art der Verwendung des Zeichens im Geschäftsverkehr, son- dern auf eine Irreführung d…

  15. EuGH, 11.12.2014 – T-480/12 Urteil · Rn. 89
  16. EuG, 03.09.2010 – T-472/08 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 4.…

  17. EuG, 13.06.2007 – T-441/05 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 1. September 2005 (Sache R 559/2004-4) wird aufgehoben, 2. Das HABM trägt seine eigenen…

  18. EuG, 07.09.2006 – T-133/05 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

  19. EuG, 24.11.2004 – T-393/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 3. Oktober 2002 (Sache R 313/2001-4) wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Ver…

  20. EuG, 09.07.2003 – T-156/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

  21. BGH, 16.01.2003 – I ZR 130/02 Beschluss
  22. EuGH, 21.10.2015 – T-664/13 Urteil · Rn. 41
  23. EuGH, 08.10.2014 – T-342/12 Urteil · Rn. 49
  24. BGH, 03.07.2014 – I ZB 77/13 Beschluss · Rn. 10

    Leitsatz ZOOM/ZOOM Die Ware "Papier für Kopierzwecke" und die Waren "Printmedien, nämlich Druckschriften, Druckerzeugnisse, insbesondere Zeitungen, Zeitschriften und Bücher, Fotografien" sind einander nicht ähnlich im Sinne von §…

  25. EuGH, 16.06.2011 – C-317/10 Urteil

    Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 27. April 2010, UniCredito Italiano/HABM — Union Investment Privatfonds (UNIWEB) (T-303/06 und T-337/06), wird aufgehoben. 2. Die Sache wird an das Gericht der Europä…

  26. EuG, 17.06.2008 – T-420/03 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die El Corte Inglés, SA trägt die Kosten.

  27. EuGH, 27.02.2014 – T-509/12 Urteil · Rn. 43
  28. EuG, 16.04.2008 – T-181/05 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 1. …

  29. EuG, 27.10.2005 – T-336/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

  30. EuG, 28.06.2005 – T-301/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

  31. EuG, 15.11.2001 – T-151/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung über die Kosten bleibt vorbehalten.

  32. EuG, 19.09.2001 – T-118/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

  33. EuG, 19.09.2001 – T-129/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 8. März 2000 (Sache R-508/1999-1) wird aufgehoben, soweit sie die zu Klasse 3 im Sinne des Abko…

  34. EuGH, 20.09.2018 – T-266/17 Urteil · Rn. 62
  35. EuGH, 06.04.2017 – T-39/16 Urteil · Rn. 56
  36. EuGH, 05.07.2016 – T-518/13 Urteil · Rn. 94
  37. EuGH, 07.05.2015 – C-343/14 Beschluss · Rn. 58
  38. EuGH, 23.01.2014 – C-558/12 Urteil · Rn. 45
  39. EuG, 09.06.2010 – T-138/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Félix Muñoz Arraiza trägt die Kosten.

  40. BGH, 05.02.2009 – I ZR 174/06 Urteil
  41. EuG, 18.12.2008 – T-287/06 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Sechste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Miguel Torres, SA, trägt die Kosten.

  42. EuG, 18.06.2008 – T-175/06 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Coca-Cola Company trägt die Kosten.

  43. BGH, 07.06.2001 – I ZB 20/99 Beschluss

    Leitsatz MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 LOOK Die Wortmarke "LOOK" ist für Rohtabak, Tabakerzeugnisse, Zigarettenpapier und Raucherbedarfsartikel unterscheidungskräftig i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.

  44. EuG, 24.09.2019 – T-261/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Roxtec AB trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Amtes für geistiges Eigentum der Europäischen Union (EUIPO). 3. Die Wallmax Srl trägt ihre eigenen Kosten. Prek Buttigieg Berke

  45. EuGH, 02.10.2015 – T-624/13 Urteil · Rn. 56
  46. EuGH, 07.05.2015 – T-599/13 Urteil · Rn. 68
  47. EuGH, 14.05.2013 – T-249/11 Urteil · Rn. 15
  48. EuG, 14.04.2011 – T-466/08 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Achte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Lancôme parfums et beauté & Cie trägt die Kosten.

  49. EuG, 08.07.2010 – T-30/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Engelhorn KGaA trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) und der Outdoor Group Ltd.

  50. EuG, 24.09.2008 – T-116/06 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Achte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Oakley, Inc. trägt die Kosten mit Ausnahme der Kosten der Streithelferin. 3. Die Venticinque Ltd t…

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