Rechtsprechung / EuGH, 29.09.1998 – C-39/97
Zitiert von 151 Entscheidungen
EuGH, Urteil vom 29.09.1998 – C-39/97
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EuGH, 18.06.2002 – C-299/99
Urteil · Rn. 44
Leitsatz 1. Es gibt keine Kategorie von Marken, die nicht aufgrund des Artikels 3 Absätze 1 Buchstaben b bis d und 3 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitg…
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EuGH, 12.02.2004 – C-363/99
Urteil · Rn. 104
Leitsatz 1. Artikel 3 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass eine für die Eintragung von Marken zustä…
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EuGH, 22.06.1999 – C-342/97
Urteil · Rn. 31
Leitsatz Es läßt sich nicht ausschließen, daß allein die klangliche Ähnlichkeit der Marken eine Verwechslungsgefahr im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur …
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EuGH, 06.10.2005 – C-120/04
Urteil · Rn. 24
Leitsatz Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass bei identischen Waren …
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EuGH, 29.04.2004 – C-456/01
Urteil · Rn. 18
Leitsatz 1. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. Die Henkel KGaA trägt die Kosten des Verfahrens.
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EuGH, 23.03.2010 – C-236/08
Urteil · Rn. 103
Leitsatz 1. Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken und Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 4…
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EuGH, 06.05.2003 – C-104/01
Urteil · Rn. 65
Leitsatz 1. Eine Farbe als solche, ohne räumliche Begrenzung, kann für bestimmte Waren oder Dienstleistungen Unterscheidungskraft im Sinne von Artikel 3 Absätze 1 Buchstabe b und 3 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 2…
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EuGH, 26.04.2007 – C-412/05
Urteil · Rn. 55
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen, 2. Die Alcon Inc. trägt außer ihren eigenen Kosten die Kosten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), 3. Die Biofarma SA trägt ihre eigene…
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EuGH, 12.02.2004 – C-218/01
Urteil · Rn. 38
Leitsatz 1. Bei dreidimensionalen Marken, die aus der Verpackung von Waren bestehen, die aus mit der Art der Ware selbst zusammenhängenden Gründen verpackt Gegenstand des Wirtschaftsverkehrs sind, ist die Verpackung der Ware der …
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EuGH, 13.09.2007 – C-234/06
Urteil · Rn. 44
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Il Ponte Finanziaria SpA trägt die Kosten.
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EuGH, 18.12.2008 – C-16/06
Urteil · Rn. 57
Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Les Éditions Albert René Sàrl trägt die Kosten.
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BGH, 05.02.2009 – I ZR 167/06
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 5. Februar 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle METROBUS MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 5, § 15 Abs. 2 und Abs. 4 a) Ob ein bekanntes Klagekennzeichen (hier: Klagemark…
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BGH, 05.04.2001 – I ZR 168/98
Urteil
Leitsatz MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2 Verkündet am: 5. April 2001 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Marlboro-Dach Bei der Beurteilung des Gesamteindrucks einer angegriffenen konkreten Aus- stattung ist …
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BGH, 17.02.2000 – I ZB 33/97
Beschluss
Leitsatz Bücher für eine bessere Welt MarkenG § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2, § 23 Nr. 2 a) Buchtitel sind grundsätzlich dem Markenschutz zugänglich. Der Gefahr der Monopolisierung der Titel gemeinfrei gewordener Werke ist im…
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BGH, 13.01.2000 – I ZR 223/97
Urteil
Leitsatz ATTACHÉ/TISSERAND MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2; WZG § 31 a) Zwischen einer zweidimensionalen Wort-/Bildmarke und einer dreidimensio- nalen Aufmachung kann eine Verwechslungsgefahr bestehen. b) Bei der Beurteilung des Gesamt…
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EuGH, 09.01.2003 – C-292/00
Urteil · Rn. 30
Leitsatz Die Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe a und 5 Absatz 2 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken sind dahin auszulegen, dass si…
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BGH, 01.03.2001 – I ZB 54/98
Beschluss
Leitsatz REICH UND SCHOEN MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2, Abs. 3 a) Zur Unterscheidungskraft und zum Freihaltebedürfnis der Wortfolge "REICH UND SCHOEN" für die Dienstleistungen Fernsehunterhaltung, Rundfunk-, Fernseh- und Vi…
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BGH, 23.09.2015 – I ZR 105/14
Urteil · Rn. 27
Leitsatz Goldbären 1. Eine Zeichenähnlichkeit zwischen einer Wortmarke (hier: Goldbären) und einer dreidimensionalen Gestaltung (hier: in Goldfolie eingewickelte Schokoladenfigur) ist nicht von vornherein ausgeschlossen. Sie kann…
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EuGH, 12.01.2006 – C-361/04
Urteil · Rn. 22
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Herr Claude Ruiz-Picasso, Frau Paloma Ruiz-Picasso, Frau Maya Wid-maier-Picasso, Frau Marina Ruiz-Picasso und Herr Bernard Ruiz-Picasso tragen die Kosten des Verfahrens.
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EuGH, 19.06.2012 – C-307/10
Urteil · Rn. 36
Leitsatz Die Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass die Waren oder Dienstleistung…
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EuGH, 18.07.2006 – C-214/05
Urteil · Rn. 19
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Sergio Rossi SpA trägt die Kosten des Verfahrens.
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BGH, 10.10.2002 – I ZR 235/00
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 10. Oktober 2002 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BIG BERTHA MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 3, Abs. 5, § 25 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2, § 26 Abs. 1, § 49 Abs. 1 Satz 1, §…
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EuGH, 03.09.2009 – C-498/07
Urteil · Rn. 79
Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Aceites del Sur-Coosur SA trägt außer ihren eigenen Kosten die Kosten der Koipe Cor…
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BGH, 17.05.2001 – I ZB 60/98
Beschluss
Leitsatz Gute Zeiten - Schlechte Zeiten MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 Der Wortfolge "Gute Zeiten - Schlechte Zeiten" fehlt für Tonträger, Bücher, Magazine, Ausstrahlung von Fernsehprogrammen, Fernsehunterhaltung und Filmprod…
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EuGH, 22.06.2000 – C-425/98
Urteil · Rn. 39
Leitsatz Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken kann nicht dahin ausgelegt werden, daß, wenn eine…
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EuGH, 11.05.2006 – C-416/04
Urteil · Rn. 81
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. The Sunrider Corp. trägt die Kosten des Verfahrens.
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EuGH, 12.12.2002 – C-273/00
Urteil · Rn. 38
Leitsatz 1. Artikel 2 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass ein Zeichen, das als solches nicht visue…
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BGH, 20.01.2011 – I ZR 10/09
Urteil · Rn. 23
Leitsatz BCC 1. Die Grenzziehung zwischen Branchenähnlichkeit und Branchenunähnlichkeit bei der Verwechslungsgefahr im Sinne von § 15 Abs. 2 MarkenG ist ebenso wie diejenige zwischen Waren- oder Dienstleistungsähnlichkeit und -un…
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EuGH, 07.07.2005 – C-418/02
Urteil · Rn. 52
Leitsatz 1. Der Begriff Dienstleistungen im Sinne der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken, insbesondere ihres Artikels 2, erfasst…
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BGH, 08.11.2001 – I ZR 139/99
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 8. November 2001 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle IMS MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2 Zur Verwechslungsgefahr der unter anderem für das Verarbeiten und Spei- chern von Daten und Nac…
- EuGH, 08.06.2017 – C-689/15 Urteil · Rn. 55
- EuGH, 18.07.2013 – C-252/12 Urteil · Rn. 52
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BGH, 13.12.2007 – I ZB 26/05
Beschluss
Leitsatz Verkündet am: 13. Dezember 2007 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle idw MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2, § 26 Abs. 1 und 3, § 43 Abs. 1 und 2, § 48 a) Legt der Markeninhaber im Widerspruchsverfahr…
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BGH, 28.09.2006 – I ZB 100/05
Beschluss
Leitsatz Verkündet am: 28. September 2006 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle COHIBA MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2, § 26 Abs. 1, § 43 Abs. 1 Satz 2 a) Zwischen der Ware "Zigarren" und der Dienstleistung …
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BGH, 14.01.2016 – I ZB 56/14
Beschluss · Rn. 21
Leitsatz BioGourmet 1. Ist Widerspruch gegen eine Markeneintragung aus mehreren Zeichen erhoben, jedoch nur eine Widerspruchsgebühr innerhalb der Widerspruchsfrist eingezahlt worden, so kann der Widersprechende nach Ablauf der Wi…
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BGH, 13.12.2007 – I ZB 39/05
Beschluss
Leitsatz Verkündet am: 13. Dezember 2007 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle idw Informationsdienst Wissenschaft MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2, § 26 Abs. 1 und 3, § 43 Abs. 1 und 2, § 48 Besteht eine zus…
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EuGH, 04.10.2001 – C-517/99
Urteil · Rn. 26
Leitsatz Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist so auszulegen, dass er der Eintragung einer M…
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BGH, 21.09.2000 – I ZB 35/98
Beschluss
Leitsatz SWISS ARMY MarkenG § 3 Abs. 1 Eine Wortfolge, die vom Verkehr als Bezeichnung einer staatlichen Einrich- tung verstanden wird (hier: "SWISS ARMY"), kann abstrakt markenfähig sein. MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 Zur Frage…
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EuGH, 15.02.2008 – C-243/07
Beschluss · Rn. 11
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Herr Brinkmann trägt die Kosten.
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EuGH, 29.04.2004 – C-473/01
Urteil · Rn. 18
Leitsatz 1. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. Die Procter & Gamble Company trägt die Kosten des Verfahrens.
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EuGH, 24.06.2010 – C-51/09
Urteil · Rn. 30
Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 2. Dezember 2008, Harman International Industries/HABM — Becker (Barbara Becker) (T-212/07), wird aufgehoben. 2. Die Sache wird an das Gericht…
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EuGH, 29.04.2004 – C-468/01
Urteil · Rn. 18
Leitsatz 1. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. Die Procter & Gamble Company trägt die Kosten des Verfahrens.
- BPatG, 21.05.2019 – 27 W (pat) 506/17 Beschluss · Rn. 36
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BGH, 09.11.2017 – I ZB 45/16
Beschluss · Rn. 11
Leitsatz OXFORD/Oxford Club 1. Eine originär schutzunfähige Unionsmarke, deren Eintragung im Register erfolgt ist, weil sie gemäß Art. 7 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 infolge Benutzung Unterscheidungskraft erlangt hat, ver…
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EuGH, 16.07.2009 – C-202/08
Urteil · Rn. 46
Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das von der American Clothing Associates NV eingelegte Rechtsmittel in der Rechtssache C‑202/08 P wird zurückgewiesen. 2. Das Ur…
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BGH, 28.06.2001 – I ZB 1/99
Beschluss
Leitsatz INDIVIDUELLE MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 Die Wortmarke "INDIVIDUELLE" ist für Waren der Körper- und Schönheitspfle- ge, Juwelierwaren und Bekleidungsstücke unterscheidungskräftig und nicht freihaltebedürftig.
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EuGH, 12.06.2019 – C-705/17
Urteil · Rn. 41
Leitsatz Art. 4 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass er ei…
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BGH, 30.03.2006 – I ZR 96/03
Urteil
Leitsatz TOSCA BLU EuGVÜ Art. 16 Nr. 4 (jetzt: Brüssel-I-VO Art. 22 Nr. 4); MarkenG § 115 Abs. 1, § 51 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 2, § 14 Abs. 2 Nr. 2 a) Für die Klage, die auf Entziehung des für das Inland bestehenden Schutzes aus e…
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BGH, 13.06.2002 – I ZB 1/00
Beschluss
Leitsatz MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 Bar jeder Vernunft Die Wortfolge "Bar jeder Vernunft" ist unter anderem für "Papier, Schreibwaren, Bürogeräte, Bekleidungsstücke, Erziehung und Unterricht" unterscheidungs- kräftig. Dagegen kann …
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BGH, 15.10.2020 – I ZR 135/19
Urteil · Rn. 36
Leitsatz PEARL/PURE PEARL 1. Bei der im Rahmen der markenrechtlichen Verwechslungsgefahr vorzunehmenden Prüfung, ob zwischen den Waren, für die die Marke eingetragen ist (hier: Fahrräder), und den Waren, für die das angegriffene …
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