EuGH 1999

1. EuGH, 16.12.1999 – C-101/98 Urteil

   Leitsatz 1. Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 des Rates vom 2. Juli 1987 über den Schutz der Bezeichnung der Milch und Milcherzeugnisse bei ihrer Vermarktung in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 8…

   Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

2. EuGH, 16.12.1999 – C-137/99 Urteil

   Leitsatz 1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 96/43/EG des Rates vom 26. Juni 1996 zur Änderung und Kodifizierung der Richtlinie 85/73/EWG zur Sich…

3. EuGH, 16.12.1999 – C-138/99 Urteil

   Leitsatz 1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 94/56/EG des Rates vom 21. November 1994 über Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt ver…

4. EuGH, 16.12.1999 – C-150/98 P Urteil

   Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

5. EuGH, 16.12.1999 – C-198/98 Urteil

   Leitsatz Haben Arbeitnehmer, deren Arbeitgeber zahlungsunfähig geworden ist, ihre Tätigkeit in einem Mitgliedstaat in einer Zweigniederlassung einer Gesellschaft ausgeübt, die nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaats gegründet…

   Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

6. EuGH, 16.12.1999 – C-239/98 Urteil

   Leitsatz 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausna…

   Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

7. EuGH, 16.12.1999 – C-26/99 Urteil

   Leitsatz 1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 95/30/EG der Kommission vom 30. Juni 1995 zur Anpassung der Richtlinie 90/679/EWG des Rates über den Schutz der…

8. EuGH, 16.12.1999 – C-382/98 Urteil

   Leitsatz 1. Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit ist dahin ausz…

   Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

9. EuGH, 16.12.1999 – C-47/99 Urteil

   Leitsatz 1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 94/33/EG des Rates vom 22. Juni 1994 über den Jugendarbeitsschutz verstoßen, daß es nicht innerhalb der festgesetzten Frist alle e…

   Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

10. EuGH, 16.12.1999 – C-74/98 Urteil

    Leitsatz Artikel 17 Absatz 2 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Er…

11. EuGH, 16.12.1999 – C-94/98 Urteil

    Leitsatz In einem Fall, in dem ein Arzneimittel X aus dem Mitgliedstaat A in den Mitgliedstaat B eingeführt werden soll, kann die Person, die beabsichtigt, das eingeführte Erzeugnis im Mitgliedstaat B in den Verkehr zu bringen, a…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

12. EuGH, 02.12.1999 – C-176/98 Urteil

    Leitsatz Die Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge ist dahin auszulegen, daß sie es einem Dienstleistungserbringer gestattet, für de…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

13. EuGH, 02.12.1999 – C-234/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betrie…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

14. EuGH, 26.11.1999 – C-440/98 Beschluss

    Leitsatz Der Gerichtshof ist für die Beantwortung der von der Corte dei conti in ihrem Vorlagebeschluß vom 30. Oktober 1998 gestellten Fragen nicht zuständig.

15. EuGH, 25.11.1999 – C-212/98 Urteil

    Leitsatz 1. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundf…

16. EuGH, 25.11.1999 – C-96/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 4 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten verstoßen, daß sie nicht innerhalb de…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

17. EuGH, 23.11.1999 – C-149/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

    Zitiert von 52 Entscheidungen im Bestand

18. EuGH, 23.11.1999 – C-369/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) und 60 EG-Vertrag (jetzt Artikel 50 EG) schließen es nicht aus, daß ein Mitgliedstaat einem Unternehmen, das in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist un…

    Zitiert von 58 Entscheidungen im Bestand

19. EuGH, 23.11.1999 – C-89/96 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 3053/95 der Kommission vom 20. Dezember 1995 zur Änderung der Anhänge I, II, III, V, VI, VII, VIII, IX und XI der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates über die gemeinsame Einfuhrreg…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

20. EuGH, 18.11.1999 – C-107/98 Urteil

    Leitsatz Die Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge ist anwendbar, wenn ein öffentlicher Auftraggeber wie etwa eine Gebietskörperschaft beabsi…

    Zitiert von 72 Entscheidungen im Bestand

21. EuGH, 18.11.1999 – C-151/98 P Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

22. EuGH, 18.11.1999 – C-161/98 Urteil

    Leitsatz Eine innerstaatliche Bestimmung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, wonach bei einem Arbeitnehmer, der in dieser Eigenschaft in der Zeit vom 1. Januar 1938 bis zum 31. Dezember 1944 eine Tätigkeit ausgeübt hat…

23. EuGH, 18.11.1999 – C-191/98 P Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

24. EuGH, 18.11.1999 – C-200/98 Urteil

    Leitsatz Es verstößt gegen Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG), 53 EG-Vertrag (aufgehoben durch den Vertrag von Amsterdam), 54 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 44 EG), 55 EG-Vertrag (jetzt Artikel 45 …

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

25. EuGH, 18.11.1999 – C-209/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

26. EuGH, 18.11.1999 – C-249/99 P Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

27. EuGH, 18.11.1999 – C-275/98 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge hat eine selbständige Bedeutung gegenüber den Bestimmungen der Richt…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

28. EuGH, 18.11.1999 – C-329/99 P (R) Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

29. EuGH, 18.11.1999 – C-431/98 P Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

30. EuGH, 18.11.1999 – C-442/97 Urteil

    Leitsatz Eine innerstaatliche Bestimmung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, wonach bei einem Arbeitnehmer, der in dieser Eigenschaft in der Zeit vom 1. Januar 1938 bis zum 1. Januar 1945 eine Tätigkeit ausgeübt hat, f…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

31. EuGH, 11.11.1999 – C-179/98 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Familienangehöriger eines Wanderarbeitnehmers marokkanischer Staatsangehörigkeit, der die Staatsangehörigkeit des Aufnahmemitgliedstaats erwirbt, bevor der Familienangehörige beginnt, mit ihm in dem betreffenden M…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

32. EuGH, 11.11.1999 – C-184/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Ge…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

33. EuGH, 11.11.1999 – C-315/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 95/21/EG des Rates vom 19. Juni 1995 zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzu…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

34. EuGH, 11.11.1999 – C-350/98 Urteil

    Leitsatz Die Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der Fassung der Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 ist dahin auszulegen, daß sie de…

35. EuGH, 11.11.1999 – C-48/98 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 859 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ist eine wirksam…

    Zitiert von 51 Entscheidungen im Bestand

36. EuGH, 09.11.1999 – C-365/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 1 und aus Artikel 8 erster Gedankenstrich der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle in der Fassung der Richtlinie …

    Zitiert von 44 Entscheidungen im Bestand

37. EuGH, 28.10.1999 – C-187/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden), Artikel 3 der Richtlinie 75/117/…

38. EuGH, 28.10.1999 – C-193/98 Urteil

    Leitsatz Für die Frage, ob ein Kraftfahrzeug oder eine Fahrzeugkombination im Sinne von Artikel 2 vierter Gedankenstrich der Richtlinie 93/89/EWG des Rates vom 25. Oktober 1993 über die Besteuerung bestimmter Kraftfahrzeuge zur G…

39. EuGH, 28.10.1999 – C-253/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung 97/333/EG der Kommission vom 23. April 1997 über den Rechnungsabschluß der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, …

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

40. EuGH, 28.10.1999 – C-328/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die Republik Österreich hat im Rahmen des Neubaus des niederösterreichischen Landhaus- und Kulturbezirks in St. Pölten bei der Vergabe der Aufträge, die in der Zeit vor dem 6. Februar 1996 vergeben worden, am 7. März …

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

41. EuGH, 28.10.1999 – C-55/98 Urteil

    Leitsatz Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) steht der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, wonach für die Bestimmung des zu versteuernden Einkommens vermutet wird, daß Fortbildungsveranstaltungen an übli…

    Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand

42. EuGH, 28.10.1999 – C-6/98 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie 89/552 des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit in der Fassung der Ri…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

43. EuGH, 28.10.1999 – C-81/98 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a und b in Verbindung mit Absatz 6 Unterabsatz 2 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der …

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

44. EuGH, 26.10.1999 – C-273/97 Urteil

    Leitsatz 1. Entscheidungen der Mitgliedstaaten, die den Zugang zur Beschäftigung, die Berufsbildung und die Arbeitsbedingungen in den Streitkräften betreffen und zur Gewährleistung der Kampfkraft erlassen worden sind, sind nicht …

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

45. EuGH, 26.10.1999 – C-294/97 Urteil

    Leitsatz Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) steht nationalen Rechtsvorschriften über die Gewerbesteuer wie den im Ausgangsverfahren strittigen entgegen.

    Zitiert von 45 Entscheidungen im Bestand

46. EuGH, 21.10.1999 – C-233/98 Urteil

    Leitsatz 1. Nach Artikel 36 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 des Rates vom 13. Dezember 1976 über das gemeinschaftliche Versandverfahren in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 474/90 des Rates vom 22. Februar 1990 im Hinbl…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

47. EuGH, 21.10.1999 – C-333/97 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Weihnachtsgratifikation der im Ausgangsverfahren streitigen Art ist auch dann Entgelt im Sinne von Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worde…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

48. EuGH, 21.10.1999 – C-391/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/43/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Lebensmittelhygiene verstoßen, daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die Recht…

49. EuGH, 21.10.1999 – C-430/98 Urteil

    Leitsatz 1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens …

50. EuGH, 21.10.1999 – C-44/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

51. EuGH, 21.10.1999 – C-67/98 Urteil

    Leitsatz Die Bestimmungen des EG-Vertrags über die Dienstleistungsfreiheit stehen nationalen Rechtsvorschriften wie den italienischen, die bestimmten Einrichtungen das Recht zur Annahme von Wetten über Sportereignisse vorbehalten…

52. EuGH, 21.10.1999 – C-97/98 Urteil

    Leitsatz 1. Das Fischereirecht oder die Spinnangelerlaubnis stellen keine Waren im Sinne der Bestimmungen des EG-Vertrags über den freien Warenverkehr dar, sondern gehören zu den Dienstleistungen im Sinne der Bestimmungen dieses …

53. EuGH, 14.10.1999 – C-104/97 P Urteil

    Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 11. Dezember 1996 in der Rechtssache T-521/93 (Atlanta u. a./Europäische Gemeinschaft) wird aufgehoben, soweit es die Schadensersatzklage der Atlanta AG abgewiesen hat, ohne …

54. EuGH, 14.10.1999 – C-223/98 Urteil

    Leitsatz Die Verordnung (EG) Nr. 3295/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich fre…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

55. EuGH, 14.10.1999 – C-229/98 Urteil

    Leitsatz Artikel 13 des Protokolls vom 8. April 1965 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften hindert einen Mitgliedstaat, der Haushalten mit nur einem Einkommen und Haushalten mit zwei Einkommen, von de…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

56. EuGH, 14.10.1999 – C-439/97 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 73b Absatz 1 und Artikel 73d Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 Absatz 1 EG und 58 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 3 EG) sind so auszulegen, daß sie der Besteuerung von in einem and…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

57. EuGH, 12.10.1999 – C-213/98 Urteil

    Leitsatz 1. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtung aus der Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des…

58. EuGH, 12.10.1999 – C-379/97 Urteil

    Leitsatz Aus dem Begriff der künstlichen Abschottung der Märkte zwischen Mitgliedstaaten im Sinne der Urteile vom 23. Mai 1978 in der Rechtssache 102/77 ( Hoffmann-La Roche , Slg. 1978, 1139 ) und vom 11. Juli 1996 in den Rechtss…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

59. EuGH, 05.10.1999 – C-10/98 P Urteil

    Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 7. November 1997 in der Rechtssache T-218/95 (Le Canne/Kommission) wird aufgehoben.

60. EuGH, 05.10.1999 – C-175/98 Urteil

    Leitsatz 1. Der Begriff der "zeitweiligen Lagerung" unterscheidet sich von demjenigen der "Zwischenlagerung" von Abfällen und fällt nicht unter den Begriff der "Bewirtschaftung" im Sinne des Artikels 1 Buchstabe d der Richtlinie …

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

61. EuGH, 05.10.1999 – C-179/95 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

62. EuGH, 05.10.1999 – C-240/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung 97/333/EG der Kommission vom 23. April 1997 über den Rechnungsabschluß der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

63. EuGH, 05.10.1999 – C-305/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Mitgliedstaaten durften gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Zweiten Richtlinie 67/228/EWG des Rates vom 11. April 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Struktur und …

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

64. EuGH, 05.10.1999 – C-308/95 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

65. EuGH, 05.10.1999 – C-327/97 P Urteil

    Leitsatz Das Rechtsmittel wird insgesamt zurückgewiesen.

66. EuGH, 05.10.1999 – C-420/97 Urteil

    Leitsatz Nach Artikel 5 Nummer 1 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der Fassung des Übereinkommens vom 9…

67. EuGH, 05.10.1999 – C-433/97 P Urteil

    Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 15. Oktober 1997 in der Rechtssache T-331/94 (IPK/Kommission) wird aufgehoben, soweit es zum einen den Antrag der IPK-München GmbH auf Nichtigerklärung der Entscheidung der K…

68. EuGH, 05.10.1999 – C-84/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

69. EuGH, 29.09.1999 – C-231/97 Urteil

    Leitsatz 1. Der Begriff "Ableitung" in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d der Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemei…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

70. EuGH, 29.09.1999 – C-232/97 Urteil

    Leitsatz 1. Der Begriff "Ableitung" in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d der Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemei…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

71. EuGH, 29.09.1999 – C-56/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die Gebühren für die notarielle Beurkundung eines unter die Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der Fassung der Richtlinie 85/303/EWG d…

72. EuGH, 28.09.1999 – C-440/97 Urteil

    Leitsatz Der Ort, an dem die Verpflichtung im Sinne des Artikels 5 Nummer 1 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssac…

73. EuGH, 21.09.1999 – C-106/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bestimmungen des Kapitels III der Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis, …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

74. EuGH, 21.09.1999 – C-115/97 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluß, den die Organisationen, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer eines bestimmten Wirtschaftszweigs vertreten, im Rahmen eines Tarifvertrags treffen, in diesem Wirtschaftszweig einen einzigen Rentenfonds einzuri…

75. EuGH, 21.09.1999 – C-124/97 Urteil

    Leitsatz Die Bestimmungen des EG-Vertrags über den freien Dienstleistungsverkehr stehen einer nationalen Regelung wie der finnischen, die nur einer öffentlich-rechtlichen Vereinigung das ausschließliche Recht zum Betrieb von Geld…

76. EuGH, 21.09.1999 – C-219/97 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluß, den die Organisationen, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer eines bestimmten Wirtschaftszweigs vertreten, im Rahmen eines Tarifvertrags treffen, in diesem Wirtschaftszweig einen einzigen Rentenfonds einzuri…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

77. EuGH, 21.09.1999 – C-307/97 Urteil

    Leitsatz Die Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) und 58 EG-Vertrag (jetzt Artikel 48 EG) stehen einer Regelung entgegen, nach der einer in Deutschland gelegenen Betriebsstätte einer Kapitalgesellschaft mit S…

    Zitiert von 87 Entscheidungen im Bestand

78. EuGH, 21.09.1999 – C-362/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 93/103/EG des Rates vom 23. November 1993 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der A…

79. EuGH, 21.09.1999 – C-378/97 Urteil

    Leitsatz Nach dem zur Zeit des Sachverhalts des Ausgangsverfahrens geltenden Gemeinschaftsrecht verbot weder Artikel 7a noch Artikel 8a EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 14 EG und 18 EG) es einem Mitgliedstaat, von einer Pe…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

80. EuGH, 21.09.1999 – C-392/96 Urteil

    Leitsatz 1. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten verstoßen, daß es nich…

    Zitiert von 46 Entscheidungen im Bestand

81. EuGH, 21.09.1999 – C-397/96 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 93 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

82. EuGH, 21.09.1999 – C-44/98 Urteil

    Leitsatz Artikel 30 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG) steht der Anwendung von Vorschriften wie Artikel II § 3 des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen nicht entgegen, wonach die Wirkungen eines vom Europä…

83. EuGH, 21.09.1999 – C-67/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die Artikel 3 Buchstabe g EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g EG), 5 und 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG und 81 EG) stehen der Entscheidung des Staates nicht entgegen, auf Antrag der Orga…

    Zitiert von 70 Entscheidungen im Bestand

84. EuGH, 16.09.1999 – C-218/98 Urteil

    Leitsatz Der in Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden) verankerte Grundsatz des gleichen Entgelts steht der Zahlung einer pauschalen Beihilfe allein an …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

85. EuGH, 16.09.1999 – C-22/98 Urteil

    Leitsatz Artikel 90 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 86 Absatz 1 EG) in Verbindung mit den Artikeln 6 Absatz 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 12 Absatz 1 EG), 85 und 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG und 82 EG) ist da…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

86. EuGH, 16.09.1999 – C-27/98 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 18 Absatz 1 der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge in der Fassung der Richtlinie 97/52/EG des Europäischen Parlaments und des …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

87. EuGH, 16.09.1999 – C-392/97 Urteil

    Leitsatz 1. Das ergänzende Schutzzertifikat kann nach der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel, insbesondere nach Artikel 3 Buchstabe b, …

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

88. EuGH, 16.09.1999 – C-414/97 Urteil

    Leitsatz 1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – G…

89. EuGH, 16.09.1999 – C-435/97 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten verleihen einem Mitgliedstaat w…

90. EuGH, 14.09.1999 – C-170/98 Urteil

    Leitsatz 1. Das Königreich Belgien hat gegen seine Verpflichtungen aus der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf die Seeschiffahrt zwisch…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

91. EuGH, 14.09.1999 – C-171/98 Urteil

    Leitsatz 1. Das Königreich Belgien (C-171/98 und C-201/98 ) und das Großherzogtum Luxemburg ( C-202/98 ) haben gegen ihre Verpflichtungen aus der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Anwendung des Grun…

92. EuGH, 14.09.1999 – C-249/97 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden) steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, nach der Arbeitnehmern, die wegen fehlender Kinderbet…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

93. EuGH, 14.09.1999 – C-275/97 Urteil

    Leitsatz Die Vierte Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrages über den Jahresabschluß von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen schreibt die Bildung einer Rückst…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

94. EuGH, 14.09.1999 – C-310/97 P Urteil

    Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 10. Juli 1997 in der Rechtssache T-227/95 (AssiDomän Kraft Products u. a./Kommission) wird aufgehoben.

95. EuGH, 14.09.1999 – C-375/97 Urteil

    Leitsatz Artikel 5 Absatz 2 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, daß eine eingetragene Marke, um in den …

96. EuGH, 14.09.1999 – C-391/97 Urteil

    Leitsatz Artikel 48 Absatz 2 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 Artikel 2 EG) ist dahin auszulegen, daß er der Anwendung einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, die gebietsansässigen Eheleuten eine Steuer…

97. EuGH, 14.09.1999 – C-401/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von …

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

98. EuGH, 09.09.1999 – C-102/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 75/439/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über die Altölbeseitigung in der Fassung der Richtlinie 87/101/EWG des Rates v…

99. EuGH, 09.09.1999 – C-108/98 Urteil

    Leitsatz Artikel 55 des EG-Vertrags (jetzt Artikel 45 EG) findet keine Anwendung auf einen Fall wie den des Ausgangsverfahrens, der mit keinem seiner Elemente über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweist und der deshalb kein…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

100. EuGH, 09.09.1999 – C-217/97 Urteil

     Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 dritter Gedankenstrich und Unterabsatz 2 sowie Artikel 5 der Richtlinie verstoßen, daß sie -einen Anspruch auf…

     Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

Seite 1 von 3