EuGH 1998
Europäischer Gerichtshof · 279 Entscheidungen im Jahr 1998
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EuGH, 17.12.1998 – C-153/97
Urteil
Leitsatz Die Prüfung der Vorabentscheidungsfragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Anhangs VI Abschnitt D Nummer 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sich…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 17.12.1998 – C-185/95 P
Urteil
Leitsatz 1. Punkt 2 des Tenors des Urteils des Gerichts erster Instanz vom 6. April 1995 in der Rechtssache T-145/89 (Baustahlgewebe/Kommission) wird aufgehoben, soweit darin die gegen die Rechtsmittelführerin festgesetzte Geldbu…
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EuGH, 17.12.1998 – C-186/96
Urteil
Leitsatz Die Untersuchung der allgemeinen gemeinschaftsrechtlichen Grundsätze, insbesondere derjenigen des Vertrauensschutzes und des Grundrechts auf Eigentum, hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Artikel 4 Absatz 1 in Verb…
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EuGH, 17.12.1998 – C-236/97
Urteil
Leitsatz Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital ist dahin auszulegen, daß er die Erhebung einer Abgabe auf die Übertr…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 17.12.1998 – C-244/97
Urteil
Leitsatz Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, d…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 17.12.1998 – C-250/97
Urteil
Leitsatz Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 75/129/EWG des Rates vom 17. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen in der Fassung der Richt…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 17.12.1998 – C-2/97
Urteil
Leitsatz 1. Artikel 4 der Richtlinie 90/394/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit (Sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtli…
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EuGH, 17.12.1998 – C-306/97
Urteil
Leitsatz Eine Einrichtung wie das Coillte Teoranta ist ein öffentlicher Auftraggeber im Sinne von Artikel 1 Buchstabe b der Richtlinie 77/62/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öff…
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EuGH, 17.12.1998 – C-353/96
Urteil
Leitsatz 1. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 77/62/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge in der Fassung der Richtlinie 88…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 17.12.1998 – C-363/98 P (R)
Beschluss
Leitsatz 1. Der Beschluß des Präsidenten des Gerichts erster Instanz vom 14. August 1998 in der Rechtssache T-43/98 R (Emesa Sugar/Rat) wird aufgehoben.
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EuGH, 17.12.1998 – C-364/98 P (R)
Beschluss
Leitsatz 1. Der Beschluß des Präsidenten des Gerichts erster Instanz vom 14. August 1998 in der Rechtssache T-44/98 R (Emesa Sugar/Kommission) wird aufgehoben.
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EuGH, 16.12.1998 – C-374/96
Urteil
Leitsatz Die Prüfung der vorgelegten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Artikels 3a Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1546/88 der Kommission vom 3. Juni 1988 mit den Durchführungsbestimmungen für die Z…
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EuGH, 10.12.1998 – C-127/96
Urteil
Leitsatz Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betri…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 10.12.1998 – C-173/96
Urteil
Leitsatz Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betri…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 10.12.1998 – C-221/97 P
Urteil
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
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EuGH, 10.12.1998 – C-279/97
Urteil
Leitsatz 1. Artikel 51 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige u…
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EuGH, 10.12.1998 – C-290/97
Urteil
Leitsatz Teile von Hühnern, die aus den beiden von der Rückenhaut zusammengehaltenen Hintervierteln bestehen, sind "Viertel" (Code 0207 41 11 000) im Sinne der durch die Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission vom 17. Dezembe…
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EuGH, 10.12.1998 – C-328/97
Urteil
Leitsatz Die Kombinierte Nomenklatur, wie sie in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2505/92 der Kommission vom 14. Juli 1992 zur Änderung der Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und …
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 03.12.1998 – C-233/97
Urteil
Leitsatz Artikel 99 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge in der Fassung des Be…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 03.12.1998 – C-247/97
Urteil
Leitsatz Artikel 112 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1315/88 des Rates vom 3. Mai 198…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 03.12.1998 – C-259/97
Urteil
Leitsatz Die Position 9705 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif ist dahin auszu…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 03.12.1998 – C-337/96
Urteil
Leitsatz 1. Die Industrial Refuse & Coal Energy Ltd wird verurteilt, an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften 191 438 ECU und 50 796 ECU Zinsen für die Zeit vom 18. August 1987 bis zum 23. November 1990 nebst 8, 15 % Zin…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 03.12.1998 – C-368/96
Urteil
Leitsatz 1. Artikel 4 Absatz 2 Nummer 8 Buchstabe a Ziffer iii der Richtlinie 65/65/EWG des Rates vom 26. Januar 1965 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten in der Fassung der Richtlinie …
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EuGH, 03.12.1998 – C-381/97
Urteil
Leitsatz Artikel 2 der Ersten Richtlinie 67/227/EWG des Rates vom 11. April 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer verbietet es einem Mitgliedstaat, -der von der in Artikel 13 Tei…
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EuGH, 03.12.1998 – C-67/97
Urteil
Leitsatz 1. Eine nationale Regelung, wonach auf einer Insel wie Læsø keine anderen Bienen als solche der Unterart Apis mellifera mellifera (braune Læsø-Biene) gehalten werden dürfen, stellt eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 01.12.1998 – C-200/97
Urteil
Leitsatz Die Anwendung einer Regelung wie derjenigen des Gesetzes Nr. 95/79 vom 3. April 1979, die von den allgemeinen konkursrechtlichen Vorschriften abweicht, auf ein Unternehmen im Sinne des Artikels 80 EGKS-Vertrag stellt sic…
Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 01.12.1998 – C-326/96
Urteil
Leitsatz 1. Das Gemeinschaftsrecht steht der Anwendung einer Vorschrift des innerstaatlichen Rechts entgegen, die den Zeitraum, für den ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf rückständiges Arbeitsentgelt und Schadensersatz wegen Ver…
Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 01.12.1998 – C-410/96
Urteil
Leitsatz Artikel 59 EG-Vertrag sowie die Zweite Richtlinie 89/646/EWG des Rates vom 15. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute und …
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EuGH, 26.11.1998 – C-1/97
Urteil
Leitsatz Ein türkischer Staatsangehöriger, der aufgrund einer unbeschränkten Arbeitserlaubnis rechtmäßig in einem Mitgliedstaat während eines ununterbrochenen Zeitraums von mehr als einem Jahr für den gleichen Arbeitgeber eine ta…
Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 26.11.1998 – C-370/96
Urteil
Leitsatz 1. Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1591/92 der Kommission vom 22. Juni 1992 zur Einführung eines Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von Kirschen mit Ursprung in Bulgarien festgesetzte Ausgleichsabgabe findet auch auf Kirs…
Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 26.11.1998 – C-7/97
Urteil
Leitsatz Es stellt keine mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im Sinne von Artikel 86 EG-Vertrag dar, wenn ein Presseunternehmen, das einen überwiegenden Anteil am Tageszeitungsmarkt in einem Mitgliedstaat hat …
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EuGH, 25.11.1998 – C-214/96
Urteil
Leitsatz 1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 7 der Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 25.11.1998 – C-308/97
Urteil
Leitsatz Die Neuanpflanzung von Rebstöcken für die Erzeugung von Tafeltrauben war in den Jahren 1991 und 1992 gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über eine gemeinsame Marktorganisa…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 24.11.1998 – C-274/96
Urteil
Leitsatz 1. Der durch eine nationale Regelung eröffnete Anspruch darauf, daß ein Strafverfahren in einer anderen als der Hauptsprache des betreffenden Staates durchgeführt wird, fällt in den Anwendungsbereich des EG-Vertrags und …
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 19.11.1998 – C-149/98 P
Beschluss
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
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EuGH, 19.11.1998 – C-150/94
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 19.11.1998 – C-159/96
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage ist unzulässig, soweit die Nichtigerklärung der von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Zusammenhang mit der Verwaltung der Höchstmengen bei der Einfuhr von Textilwaren und Bekleidung mit Urspr…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 19.11.1998 – C-162/97
Urteil
Leitsatz 1. Artikel 30 EG-Vertrag und Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 87/328/EWG des Rates vom 18. Juni 1987 über die Zulassung reinrassiger Zuchtrinder zur Zucht stehen einer nationalen Regelung nicht entgegen, die für den Ver…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 19.11.1998 – C-210/97
Urteil
Leitsatz Artikel 7 Satz 2 des Beschlusses Nr. 1/80 vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation, der von dem durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei geschaff…
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EuGH, 19.11.1998 – C-235/97
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 19.11.1998 – C-252/96 P
Urteil
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
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EuGH, 19.11.1998 – C-284/94
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.
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EuGH, 19.11.1998 – C-316/97 P
Urteil
Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 10. Juli 1997 in der Rechtssache T-36/96 (Gaspari/Parlament) wird aufgehoben, soweit es die Entscheidung vom 22. Mai 1995, mit der das Parlament das Fernbleiben von Frau Gasp…
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EuGH, 19.11.1998 – C-66/96
Urteil
Leitsatz 1. Artikel 119 EG-Vertrag und die Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Fr…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 19.11.1998 – C-85/97
Urteil
Leitsatz 1. Eine nationale Praxis, unter der bei mehrwertsteuerpflichtigen Umsätzen, die von einer Gesellschaft vor ihrer Registrierung als mehrwertsteuerpflichtig getätigt wurden, die Verjährung des Anspruchs auf Zahlung der Meh…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 17.11.1998 – C-228/96
Urteil
Leitsatz 1. Das Gemeinschaftsrecht steht der Anwendung einer nationalen Bestimmung nicht entgegen, nach der die allgemein für Klagen auf Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge vorgesehene zehnjährige Verjährungsfrist bei all…
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EuGH, 17.11.1998 – C-391/95
Urteil
Leitsatz 1. Das nach Artikel 5 Nummer 1 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der Fassung des Übereinkommen…
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EuGH, 17.11.1998 – C-70/97 P
Urteil
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
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EuGH, 12.11.1998 – C-102/96
Urteil
Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe o und Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheit…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 12.11.1998 – C-134/97
Urteil
Leitsatz Der Gerichtshof ist für die Beantwortung der vom Skatterättsnämnde in seinem Vorlagebeschluß vom 20. Februar 1997 gestellten Fragen nicht zuständig.
Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 12.11.1998 – C-149/97
Urteil
Leitsatz Eine Einrichtung, die Ziele "de nature syndicale" verfolgt, im Sinne von Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe l der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitglieds…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 12.11.1998 – C-162/98
Beschluss
Leitsatz Der Gerichtshof ist für die Beantwortung der vom Oberlandesgericht Köln mit Beschluß vom 13. März 1998 zur Vorabentscheidung vorgelegten Frage offensichtlich unzuständig.
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 12.11.1998 – C-269/96
Urteil
Leitsatz Bei einem Anlagenkomplex, in dem -in vorgeschalteten Anlagen Zuckerrüben behandelt und Zuckersaft extrahiert wird und -in nachgeschalteten Anlagen der so gewonnene, durch Zusatz von Rohrrohzucker aus den Überseedeparteme…
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EuGH, 12.11.1998 – C-352/96
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 12.11.1998 – C-399/96
Urteil
Leitsatz 1. Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Be…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 12.11.1998 – C-415/96
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 10.11.1998 – C-360/96
Urteil
Leitsatz 1. Artikel 1 Buchstabe b Unterabsatz 2 der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge unterscheidet zwischen den im Allgemeinint…
Zitiert von 58 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 29.10.1998 – C-114/97
Urteil
Leitsatz 1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 48, 52 und 59 EG-Vertrag verstoßen, daß es die Artikel 7, 8 und 10 des Gesetzes 23/1992 vom 30. Juli 1992 beibehalten hat, soweit diese v…
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 29.10.1998 – C-185/96
Urteil
Leitsatz 1. Die Griechische Republik hat insofern gegen ihre Verpflichtungen aus -Artikel 48 und 52 EG-Vertrag, -Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer in…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 29.10.1998 – C-193/97
Urteil
Leitsatz Artikel 3 der Richtlinie 64/427/EWG des Rates vom 7. Juli 1964 über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten der be- und verarbeitenden Gewerbe der CITI-Hauptgruppen 23 – 40 (I…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 29.10.1998 – C-230/97
Urteil
Leitsatz 1. Weder die Bestimmungen der Richtlinie 80/1263/EWG des Rates vom 4. Dezember 1980 zur Einführung eines EG-Führerscheins noch die des EG-Vertrags verbieten es, daß das Führen eines Kraftfahrzeugs durch einen Staatsangeh…
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 29.10.1998 – C-375/96
Urteil
Leitsatz Die Prüfung der vorgelegten Fragen hat nichts ergeben, was der Gültigkeit von -Artikel 1 Absatz 3 vierter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 343/94 der Kommission vom 15. Februar 1994 zur Eröffnung der obligatorische…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 29.10.1998 – C-410/97
Urteil
Leitsatz 1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/29/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz zum Zweck einer besser…
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EuGH, 27.10.1998 – C-152/97
Urteil
Leitsatz Die Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der durch die Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 geänderten Fassung verbietet nicht…
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EuGH, 27.10.1998 – C-31/97
Urteil
Leitsatz Artikel 11 Buchstabe b der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital ist dahin auszulegen, daß das Verbot der Besteuerung von Obligationsanleihen f…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 27.10.1998 – C-364/97
Urteil
Leitsatz 1. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 93/103/EG des Rates vom 23. November 1993 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit an Bord von …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 27.10.1998 – C-411/96
Urteil
Leitsatz 1. Artikel 119 EG-Vertrag, Artikel 1 der Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer…
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EuGH, 27.10.1998 – C-4/97
Urteil
Leitsatz Die Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der Fassung der Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 verbietet es nicht, von Kapitalg…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 27.10.1998 – C-51/97
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage, mit der der Empfänger von Waren, an denen nach einem Transport zunächst auf See und dann über Land Transportschäden festgestellt worden sind, oder sein Versicherer, der nach Zahlung der Entschädigung an den…
Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 22.10.1998 – C-10/97
Urteil
Leitsatz Das nationale Gericht muß aufgrund seiner Verpflichtung, eine innerstaatliche Regelung, durch die eine gemeinschaftsrechtswidrige Abgabe eingeführt worden ist, unangewendet zu lassen, Anträgen auf Erstattung dieser Abgab…
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EuGH, 22.10.1998 – C-143/97
Urteil
Leitsatz Eine nationale Rechtsvorschrift, die vorsieht, daß eine Zulage zur Altersrente eines Bergarbeiters im Untertagebau um den Betrag einer Altersrente gekürzt wird, die der Betroffene nach einer Regelung eines anderen Mitgli…
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EuGH, 22.10.1998 – C-154/96
Urteil
Leitsatz Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit ist d…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 22.10.1998 – C-184/96
Urteil
Leitsatz 1. Die Französische Republik hat dadurch, daß sie das Dekret Nr. 93—999 vom 9. August 1993 über Stopfleberzubereitungen erlassen hat, ohne darin eine Bestimmung über die gegenseitige Anerkennung von Erzeugnissen aus eine…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 22.10.1998 – C-26/98
Urteil
Leitsatz 1. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 94/26/EG der Kommission vom 15. Juni 1994 zur Anpassung der Richtlinie 79/196/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten …
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EuGH, 22.10.1998 – C-301/95
Urteil
Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 2 Absatz 1, 4 Absatz 2 und 12 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung…
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 22.10.1998 – C-308/96
Urteil
Leitsatz 1. Artikel 26 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpfli…
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EuGH, 22.10.1998 – C-36/97
Urteil
Leitsatz 1. Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen und Artikel 30a der Verordnung (EWG) …
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 22.10.1998 – C-9/97
Urteil
Leitsatz 1. Die Artikel 17 und 18 der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 des Rates vom 15. Juli 1991 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur und Artikel 1 der Richtlinie 75/268/EWG des Rates vom 28. April 1975 über die Landwir…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 15.10.1998 – C-229/97
Urteil
Leitsatz 1. Die Portugiesische Republik hat dadurch, daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie 79/869/EWG des Rates vom 9. Oktober 1…
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EuGH, 15.10.1998 – C-268/97
Urteil
Leitsatz 1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 86/609/EWG des Rates vom 24. November 1986 zur Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der fü…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 15.10.1998 – C-283/97
Urteil
Leitsatz 1. Das Königreich Belgien hat dadurch, daß es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie 92/73/EWG des Rates vom 22. September 1992 z…
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EuGH, 15.10.1998 – C-284/97
Urteil
Leitsatz 1. Die Französische Republik hat dadurch, daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie 93/40/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zu…
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EuGH, 15.10.1998 – C-324/97
Urteil
Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat dadurch, daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie 95/27/EG des Europäischen Parlaments und…
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EuGH, 15.10.1998 – C-326/97
Urteil
Leitsatz 1. Das Königreich Belgien hat dadurch, daß es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie 95/27/EG des Europäischen Parlaments und des…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 15.10.1998 – C-385/97
Urteil
Leitsatz 1. Die Griechische Republik hat dadurch, daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um den Richtlinien 93/118/EG des Rates vom 22. Dezember 199…
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EuGH, 15.10.1998 – C-386/97
Urteil
Leitsatz 1. Die Griechische Republik hat dadurch, daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie 95/23/EG des Rates vom 22. Juni 1995 zur …
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EuGH, 08.10.1998 – C-228/97 P
Beschluss
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
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EuGH, 06.10.1998 – C-79/98
Urteil
Leitsatz 1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 94/69/EG der Kommission vom 19. Dezember 1994 zur einundzwanzigsten Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zu…
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EuGH, 01.10.1998 – C-127/97
Urteil
Leitsatz Der Grenzwert, der in Nummer 23 Absatz 1 des Anhangs I der Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbri…
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EuGH, 01.10.1998 – C-209/96
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 01.10.1998 – C-232/96
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 01.10.1998 – C-233/96
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 01.10.1998 – C-238/96
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 01.10.1998 – C-242/96
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 01.10.1998 – C-27/94
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 01.10.1998 – C-279/95 P
Urteil
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel der Langnese-Iglo GmbH wird zurückgewiesen.
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EuGH, 01.10.1998 – C-285/96
Urteil
Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässe…
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EuGH, 01.10.1998 – C-38/97
Urteil
Leitsatz 1. Die Artikel 3 Buchstaben f und g, 5, 85, 86 und 90 EG-Vertrag stehen einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegen, nach der die Tarife des Güterkraftverkehrs behördlich auf der Grundlage der Vorschläge eines Zen…
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EuGH, 01.10.1998 – C-71/97
Urteil
Leitsatz 1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 3 und 4 der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtsch…
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 29.09.1998 – C-191/95
Urteil
Leitsatz 1. Die Einreden der Unzulässigkeit werden zurückgewiesen.
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