EuGH 1997

1. EuGH, 18.12.1997 – C-129/96 Urteil

   Leitsatz 1. Ein Stoff ist nicht allein deshalb, weil er unmittelbar oder mittelbar in einen industriellen Produktionsprozeß einbezogen ist, vom Abfallbegriff des Artikels 1 Buchstabe a der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. …

   Zitiert von 48 Entscheidungen im Bestand

2. EuGH, 18.12.1997 – C-263/96 Urteil

   Leitsatz 1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte…

   Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

3. EuGH, 18.12.1997 – C-284/96 Urteil

   Leitsatz Ein Sachverhalt wie derjenige, der sich aus der Einfuhr eines Fahrzeugs unmittelbar aus einem Drittland in einen Mitgliedstaat ergibt, fällt nicht in den Anwendungsbereich des Artikels 95 EG-Vertrag.

   Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

4. EuGH, 18.12.1997 – C-286/94 Urteil

   Leitsatz 1. Maßnahmen der in den Ausgangsverfahren fraglichen Art verstoßen grundsätzlich nicht gegen Artikel 18 Absatz 4 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der…

5. EuGH, 18.12.1997 – C-309/96 Urteil

   Leitsatz Der Gerichtshof ist für die Beantwortung der Fragen der Pretura Circondariale Rom nicht zuständig.

6. EuGH, 18.12.1997 – C-360/95 Urteil

   Leitsatz 1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/371/EWG des Rates vom 20. Juni 1991 über die Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schwe…

   Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

7. EuGH, 18.12.1997 – C-361/95 Urteil

   Leitsatz 1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahm…

   Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

8. EuGH, 18.12.1997 – C-382/95 Urteil

   Leitsatz Bildverarbeitung, wie sie mit einer Einheit einer Datenverarbeitungsmaschine vorgenommen werden kann, die insbesondere einen Analog-Digital-Wandler, einen Grafikprozessor besserer Qualität und einen Digital-Analog-Wandle…

   Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

9. EuGH, 18.12.1997 – C-384/95 Urteil

   Leitsatz Die Artikel 6 Absatz 1 und 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames M…

   Zitiert von 49 Entscheidungen im Bestand

10. EuGH, 18.12.1997 – C-409/96 P Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

11. EuGH, 18.12.1997 – C-5/97 Urteil

    Leitsatz Die Richtlinie 71/304/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet der öffentlichen Bauaufträge und bei öffentlichen Bauaufträgen, die an die Auftragn…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

12. EuGH, 16.12.1997 – C-104/96 Urteil

    Leitsatz Die Frage, ob Handlungen von Mitgliedern von Gesellschaftsorganen, bei deren Vornahme zwischen diesen und der vertretenen Gesellschaft ein Interessenkonflikt besteht, Dritten gegenüber wirksam sind, ist nicht in der Erst…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

13. EuGH, 16.12.1997 – C-316/96 Urteil

    Leitsatz Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 20 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 93/53/EWG des Rates vom 24. Juni 1993 zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung best…

14. EuGH, 16.12.1997 – C-325/96 Urteil

    Leitsatz Die Fristen des Artikels 28 der Verordnung (EWG) Nr. 3677/86 des Rates vom 24. November 1986 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 über den aktiven Veredelungsverkehr in der durch die Verordnu…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

15. EuGH, 16.12.1997 – C-341/96 Urteil

    Leitsatz Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 34 Absatz 1 der Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge vers…

16. EuGH, 11.12.1997 – C-190/97 Urteil

    Leitsatz 1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinien -93/72/EWG der Kommission vom 1. September 1993 zur neunzehnten Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur A…

17. EuGH, 11.12.1997 – C-246/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die Dienstzeit teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer, die aufgrund ihres Geschlechts mittelbar diskriminiert worden sind, ist ab dem 8. April 1976 – dem Tag des Erlasses des Urteils Defrenne – für die Berechnung der ihne…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

18. EuGH, 11.12.1997 – C-42/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der Fassung der Richtlinien 73/79/EWG des Rates vom 9. April 1973 zur Änderung des Anwendungsbe…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

19. EuGH, 11.12.1997 – C-55/96 Urteil

    Leitsatz Staatliche Arbeitsvermittlungsstellen unterliegen dem Verbot des Artikels 86 EG-Vertrag, soweit die Anwendung dieser Vorschrift nicht die Erfüllung der ihnen übertragenen besonderen Aufgabe verhindert. Ein Mitgliedstaat,…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

20. EuGH, 11.12.1997 – C-83/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 23 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflan…

21. EuGH, 11.12.1997 – C-8/96 Urteil

    Leitsatz Artikel 10 der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der Fassung der Richtlinien 73/79/EWG des Rates vom 9. April 1973 zur Änderung des Anwe…

22. EuGH, 09.12.1997 – C-143/96 Urteil

    Leitsatz Der Begriff "sonst zerkleinert" in Unterposition 0904 20 der Kombinierten Nomenklatur in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3174/88 der Kommission vom 21. September 1988 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) …

23. EuGH, 09.12.1997 – C-265/95 Urteil

    Leitsatz 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen die Verpflichtungen aus Artikel 30 in Verbindung mit Artikel 5 EG-Vertrag und aus den gemeinsamen Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse verstoßen, daß sie …

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

24. EuGH, 09.12.1997 – C-353/95 P Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

25. EuGH, 05.12.1997 – C-218/97 P Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel ist offensichtlich unzulässig.

26. EuGH, 04.12.1997 – C-207/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen verstoßen, daß sie unter Verstoß gegen Artikel 5 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

27. EuGH, 04.12.1997 – C-225/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 79/923 verstoßen, daß sie -nicht die Gewässer, die schutz- oder verbesserungsbedürftig sind, um Muscheln und Schnecken Lebens- und Wa…

28. EuGH, 04.12.1997 – C-253/96 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Mitteilung nach Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 91/533/EWG des Rates vom 14. Oktober 1991 über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Ar…

29. EuGH, 04.12.1997 – C-97/96 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 6 der Ersten Richtlinie 68/151/EWG des Rates vom 9. März 1968 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im Interess…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

30. EuGH, 02.12.1997 – C-188/95 Urteil

    Leitsatz Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der durch die Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 ge…

31. EuGH, 02.12.1997 – C-336/94 Urteil

    Leitsatz In Verfahren über sozialrechtliche Leistungsansprüche eines Wanderarbeitnehmers aus der Gemeinschaft sind die nationalen Sozialversicherungsträger und Gerichte eines Mitgliedstaats verpflichtet, von den zuständigen Behör…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

32. EuGH, 27.11.1997 – C-137/96 Urteil

    Leitsatz Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtung aus der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln verstoßen, die Vorschriften dieser Richtli…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

33. EuGH, 27.11.1997 – C-27/96 Urteil

    Leitsatz Die Artikel 137 Absatz 2 und 145 Absatz 2 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

34. EuGH, 27.11.1997 – C-356/95 Urteil

    Leitsatz Nach Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen sind die Mitgliedstaat…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

35. EuGH, 27.11.1997 – C-369/95 Urteil

    Leitsatz Die Prüfung der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen anhand des am 15. September 1989 in Lomé unterzeichneten Vierten AKP-EWG-Abkommens, genehmigt d…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

36. EuGH, 27.11.1997 – C-57/96 Urteil

    Leitsatz Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwa…

    Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand

37. EuGH, 27.11.1997 – C-62/96 Urteil

    Leitsatz Die Griechische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 6, 48, 52, 58 und 221 EG-Vertrag sowie aus Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 der Kommission vom 29. Juni 1970 über das Recht der Arbei…

38. EuGH, 20.11.1997 – C-188/96 P Urteil

    Leitsatz Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 28. März 1996 in der Rechtssache T-40/95 (V/Kommission) wird insoweit aufgehoben, als damit die Entscheidung der Kommission vom 18. Januar 1995 über die Entfernung von Herrn V a…

39. EuGH, 20.11.1997 – C-244/95 Urteil

    Leitsatz Die Prüfung der verschiedenen vom vorlegenden Gericht in seinen Fragen aufgeworfenen Gesichtspunkte hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Artikels 5 der Verordnung (EG) Nr. 3477/93 der Kommission vom 17. Dezember 19…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

40. EuGH, 20.11.1997 – C-338/95 Urteil

    Leitsatz Die Tarifstelle 60. 04 B IV b 2 bb des Gemeinsamen Zolltarifs in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3400/84 des Rates vom 27. November 1984 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif er…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

41. EuGH, 20.11.1997 – C-90/96 Urteil

    Leitsatz Die Artikel 5 und 48 Absatz 2 EG-Vertrag stehen einer Regelung nicht entgegen, nach der nur beamtete Professoren und bestätigte wissenschaftliche Mitarbeiter, nicht aber Fremdsprachenlektoren mit der vertretungsweisen Ab…

42. EuGH, 13.11.1997 – C-236/96 Urteil

    Leitsatz Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch, daß sie nicht fristgemäß die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um den Richtlinien 91/157/EWG des Rates vom 18. März 1991 über gefährliche Stoffe enthaltende Batterien und…

43. EuGH, 13.11.1997 – C-248/96 Urteil

    Leitsatz Anhang VI Abschnitt J Nummer 4 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, …

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

44. EuGH, 11.11.1997 – C-251/95 Urteil

    Leitsatz Die rein assoziative gedankliche Verbindung, die der Verkehr über die Übereinstimmung des Sinngehalts zweier Marken zwischen diesen herstellen könnte, begründet für sich genommen keine "Gefahr von Verwechslungen …, die d…

    Zitiert von 73 Entscheidungen im Bestand

45. EuGH, 11.11.1997 – C-349/95 Urteil

    Leitsatz Nach Artikel 36 EG-Vertrag kann sich ein Markeninhaber auf das Markenrecht berufen, um einen Dritten daran zu hindern, vom Inhaber selbst auf von ihm auf den Markt gebrachten Erzeugnissen angebrachte, mit seiner Marke ve…

46. EuGH, 11.11.1997 – C-359/95 P Urteil

    Leitsatz Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 18. September 1995 in der Rechtssache T-548/93 (Ladbroke Racing/Kommission) wird aufgehoben.

47. EuGH, 11.11.1997 – C-408/95 Urteil

    Leitsatz Eine natürliche oder juristische Person kann vor einem nationalen Gericht die Ungültigkeit von Richtlinienbestimmungen wie Artikel 1 Nummer 22 der Richtlinie 91/680/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Ergänzung des g…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

48. EuGH, 11.11.1997 – C-409/95 Urteil

    Leitsatz Artikel 2 Absätze 1 und 4 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildu…

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

49. EuGH, 06.11.1997 – C-116/96 Urteil

    Leitsatz Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einhei…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

50. EuGH, 06.11.1997 – C-164/96 Urteil

    Leitsatz Die Richtlinie 72/159/EWG des Rates vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe und die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstr…

51. EuGH, 06.11.1997 – C-201/96 Urteil

    Leitsatz Erzeugnisse, deren Zusammensetzung gleiche Inhaltsstoffe wie die von "Alvityl 50 dragées" und "Strongenol 20 ampoules" im gleichen Verhältnis enthält, können nicht in Position 3004 der Kombinierten Nomenklatur im Anhang …

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

52. EuGH, 06.11.1997 – C-261/96 Urteil

    Leitsatz Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 des Rates vom 24. Juli 1979 betreffend die Nacherhebung von noch nicht vom Abgabenschuldner angeforderten Eingangs- oder Ausfuhrabgaben für Waren, die zu …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

53. EuGH, 04.11.1997 – C-20/96 Urteil

    Leitsatz Artikel 10a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinsc…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

54. EuGH, 04.11.1997 – C-337/95 Urteil

    Leitsatz Stellt sich in einem der Beneluxstaaten in einem die Auslegung des Einheitlichen Beneluxgesetzes über Warenzeichen betreffenden Verfahren eine Frage nach der Auslegung der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. D…

55. EuGH, 23.10.1997 – C-150/95 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen.

56. EuGH, 23.10.1997 – C-157/94 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen.

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

57. EuGH, 23.10.1997 – C-158/94 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

58. EuGH, 23.10.1997 – C-159/94 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen.

    Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand

59. EuGH, 23.10.1997 – C-160/94 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen.

60. EuGH, 23.10.1997 – C-189/95 Urteil

    Leitsatz Artikel 37 des Vertrages steht nationalen Bestimmungen über das Bestehen und die Funktionsweise eines staatlichen Einzelhandelsmonopols für alkoholische Getränke, wie sie im Vorlagebeschluß wiedergegeben sind, nicht entg…

61. EuGH, 23.10.1997 – C-375/95 Urteil

    Leitsatz Die Griechische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 95 EG-Vertrag verstoßen, daß sie für die Erhebung der besonderen Verbrauchsteuer und der einmaligen zusätzlichen Sonderabgabe den steuerlichen W…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

62. EuGH, 16.10.1997 – C-140/96 P Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

63. EuGH, 16.10.1997 – C-165/95 Urteil

    Leitsatz Die Artikel 1 Absatz 2 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2055/93 des Rates vom 19. Juli 1993 zur Zuteilung einer spezifischen Referenzmenge an bestimmte Erzeuger von Milch oder Milcherzeugnissen sind so auszulegen, daß bei …

64. EuGH, 16.10.1997 – C-177/96 Urteil

    Leitsatz Die Antidumpingzölle, die gemäß Artikel 1 der Entscheidung Nr. 2131/88/EGKS der Kommission vom 18. Juli 1988 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Bleche aus Eisen oder Stahl mit …

65. EuGH, 16.10.1997 – C-258/95 Urteil

    Leitsatz Artikel 2 Nummer 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steue…

66. EuGH, 16.10.1997 – C-304/96 Urteil

    Leitsatz Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge ist dahin auszulegen, daß er es dem öffentlichen Auftraggeber nicht gestattet,…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

67. EuGH, 16.10.1997 – C-69/96 Urteil

    Leitsatz Der Consiglio di Stato stellt ein Gericht im Sinne von Artikel 177 EG-Vertrag dar, wenn er eine Stellungnahme im Rahmen einer außerordentlichen Beschwerde abgibt.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

68. EuGH, 09.10.1997 – C-152/95 Urteil

    Leitsatz Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1637/91 des Rates vom 13. Juni 1991 zur Festsetzung einer Vergütung für die Verringerung der Referenzmengen nach Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 und einer Vergütung bei der e…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

69. EuGH, 09.10.1997 – C-163/95 Urteil

    Leitsatz Artikel 29 Absatz 1 des Übereinkommens von San Sebastián vom 26. Mai 1989 über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik ist dahin auszulegen, daß, wenn in zwei verschiedenen Vertragsstaaten K…

70. EuGH, 09.10.1997 – C-21/96 Urteil

    Leitsatz Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Umsetzungsverpflichtung aus dem EAG-Vertrag verstoßen, daß es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen sämtliche Vorschriften erlassen hat, die zur Umsetzung der Artikel…

71. EuGH, 09.10.1997 – C-291/96 Urteil

    Leitsatz Der Gerichtshof ist für die Beantwortung der vom Amtsgericht Reutlingen vorgelegten Frage nicht zuständig.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

72. EuGH, 09.10.1997 – C-31/96 Urteil

    Leitsatz Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerha…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

73. EuGH, 09.10.1997 – C-67/95 Urteil

    Leitsatz Die Verordnung (EWG) Nr. 2587/91 der Kommission vom 26. Juli 1991 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif…

74. EuGH, 06.10.1997 – C-55/97 P Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

75. EuGH, 02.10.1997 – C-100/95 Urteil

    Leitsatz Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

76. EuGH, 02.10.1997 – C-122/96 Urteil

    Leitsatz Nach Artikel 6 Absatz 1 EG-Vertrag darf ein Mitgliedstaat von einem Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats, der zugleich Staatsangehöriger eines dritten Staates ist und in diesem Staat seinen Wohnsitz, im erstgen…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

77. EuGH, 02.10.1997 – C-144/96 Urteil

    Leitsatz Die Artikel 46 und 51 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhal…

78. EuGH, 02.10.1997 – C-1/95 Urteil

    Leitsatz Artikel 119 EG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß er auf öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse anwendbar ist.

79. EuGH, 02.10.1997 – C-208/96 Urteil

    Leitsatz 1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 27 der Richtlinie 92/119/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 mit allgemeinen Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung bestimmter Tierseuchen sowi…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

80. EuGH, 02.10.1997 – C-259/95 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

81. EuGH, 01.10.1997 – C-180/97 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Rechtssache C-180/97, Regione Toscana/Kommission, wird an das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften verwiesen.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

82. EuGH, 01.10.1997 – C-345/95 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluß des Europäischen Parlaments vom 20. September 1995 zur Festlegung seines Sitzungskalenders für 1996 wird für nichtig erklärt, soweit er für 1996 nicht zwölf ordentliche Plenartagungen in Straßburg festleg…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

83. EuGH, 30.09.1997 – C-36/96 Urteil

    Leitsatz Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation, der von dem durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei gescha…

84. EuGH, 30.09.1997 – C-98/96 Urteil

    Leitsatz Artikel 6 Absatz 3 des Beschlusses Nr. 1/80 vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation, der von dem durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei gescha…

85. EuGH, 25.09.1997 – C-237/96 Urteil

    Leitsatz Der in den Verordnungen (EWG) Nr. 222/77 des Rates vom 13. Dezember 1976 über das gemeinschaftliche Versandverfahren und (EWG) Nr. 223/77 der Kommission vom 22. Dezember 1976 über Durchführungsbestimmungen und Vereinfach…

86. EuGH, 25.09.1997 – C-307/96 Urteil

    Leitsatz Artikel 95a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

87. EuGH, 17.09.1997 – C-117/96 Urteil

    Leitsatz Ist der Arbeitgeber in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen niedergelassen, in dem der Arbeitnehmer wohnt und seine Arbeitnehmertätigkeit ausgeübt hat, so ist die nach Artikel 3 der Richtlinie 80/987/EWG des Rates …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

88. EuGH, 17.09.1997 – C-130/96 Urteil

    Leitsatz Artikel 33 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflicht…

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

89. EuGH, 17.09.1997 – C-141/96 Urteil

    Leitsatz Artikel 22 Absatz 3 Buchstabe c der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einhe…

90. EuGH, 17.09.1997 – C-28/96 Urteil

    Leitsatz 1. a) Die sich aus einem allgemeinen innerstaatlichen Abgabensystem ergebenden finanziellen Belastungen, die systematisch nach den gleichen Kriterien für inländische und eingeführte Erzeugnisse gelten, fallen grundsätzli…

91. EuGH, 17.09.1997 – C-322/95 Urteil

    Leitsatz Die Artikel 48 bis 51 EG-Vertrag, Artikel 9a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige, die…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

92. EuGH, 17.09.1997 – C-347/95 Urteil

    Leitsatz 1. a) Eine Abgabe, die unterschiedslos auf inländische und eingeführte Erzeugnisse erhoben wird, stellt eine nach den Artikeln 9 und 12 EG-Vertrag verbotene Abgabe zollgleicher Wirkung dar, wenn ihr Aufkommen zur Finanzi…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

93. EuGH, 17.09.1997 – C-54/96 Urteil

    Leitsatz Aus Artikel 41 der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge ergibt sich nicht, daß mangels Umsetzung dieser Richtlinie innerha…

94. EuGH, 17.09.1997 – C-83/96 Urteil

    Leitsatz Artikel 3 Absatz 1 Nummer 6 der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

95. EuGH, 16.09.1997 – C-139/96 Urteil

    Leitsatz Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 93/48/EWG der Kommission vom 23. Juni 1993 zur Festlegung der Tabelle mit den Anforderungen an Vermehrung…

96. EuGH, 16.09.1997 – C-145/96 Urteil

    Leitsatz Die Leistungen eines Schiedsrichters fallen nicht unter Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e dritter Gedankenstrich der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mi…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

97. EuGH, 16.09.1997 – C-279/94 Urteil

    Leitsatz Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und tec…

98. EuGH, 16.09.1997 – C-362/95 P Urteil

    Leitsatz Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

99. EuGH, 16.09.1997 – C-59/96 P Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

100. EuGH, 10.09.1997 – C-248/97 P (R) Beschluss

     Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

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