Rechtsprechung / EuGH

EuGH 1995

Europäischer Gerichtshof · 112 Entscheidungen im Jahr 1995

  1. EuGH, 14.12.1995 – C-106/94 Urteil

    Leitsatz 1. Pastillen wie die roten "Pulmoll" -Pastillen fallen angesichts ihrer Zusammensetzung, Aufmachung und Wirkung unter die Tarifnummer 17. 04 des Gemeinsamen Zolltarifs.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  2. EuGH, 14.12.1995 – C-132/94 Urteil

    Leitsatz 1. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 32 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittlä…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  3. EuGH, 14.12.1995 – C-138/94 Urteil

    Leitsatz 1. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemei…

  4. EuGH, 14.12.1995 – C-161/94 Urteil

    Leitsatz 1. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 26 der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzuechterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Ha…

  5. EuGH, 14.12.1995 – C-162/94 Urteil

    Leitsatz 1. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 22 der Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick au…

  6. EuGH, 14.12.1995 – C-163/94 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 73b Absatz 1 und Artikel 73d Absatz 1 Buchstabe b des Vertrages verbieten eine nationale Regelung, die die Ausfuhr von Hartgeld, Banknoten oder Inhaberschecks von einer vorherigen Genehmigung abhängig macht, s…

  7. EuGH, 14.12.1995 – C-267/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verordnung (EG) Nr. 1641/94 der Kommission vom 6. Juli 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif wird insowei…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  8. EuGH, 14.12.1995 – C-312/93 Urteil

    Leitsatz Das Gemeinschaftsrecht steht der Anwendung einer nationalen Verfahrensvorschrift entgegen, die es einem im Rahmen seiner Zuständigkeit angerufenen nationalen Gericht unter Voraussetzungen, wie sie durch das im Ausgangsre…

    Zitiert von 113 Entscheidungen im Bestand

  9. EuGH, 14.12.1995 – C-317/93 Urteil

    Leitsatz Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit steht einer natio…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  10. EuGH, 12.12.1995 – C-319/93 Urteil

    Leitsatz 1. Die Nichtanwendbarkeit des Artikels 85 des Vertrages auf Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen von landwirtschaftlichen Erzeugerbetrieben, Vereinigungen von landwirtschaftlichen Erzeugerbetrieben oder Verein…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  11. EuGH, 07.12.1995 – C-17/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die Artikel 52 und 59 EG-Vertrag, die Richtlinie 78/1026/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Tierarztes und für Ma…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  12. EuGH, 07.12.1995 – C-45/94 Urteil

    Leitsatz Die Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik und die Anpassungen der Verträge vom 12. Juni 1985 und das Protokoll Nr. 2 zu dieser Akte in Verbindung mit den Artikel…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  13. EuGH, 30.11.1995 – C-113/94 Urteil

    Leitsatz Artikel 95 EG-Vertrag steht der Anwendung einer nationalen Regelung über die Kraftfahrzeugsteuer, die einen Anstieg des Progressionsköffizienten wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden vorsieht, nicht entgegen, so…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  14. EuGH, 30.11.1995 – C-134/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die Artikel 3 Buchstabe c, 52 und 53 EG-Vertrag sind nicht auf einen auf das Gebiet eines Mitgliedstaats beschränkten, rein internen Sachverhalt anwendbar, wie er vorliegt, wenn eine Gesellschaft, die ihren Sitz in ei…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  15. EuGH, 30.11.1995 – C-175/94 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung,…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  16. EuGH, 30.11.1995 – C-55/94 Urteil

    Leitsatz 1. Der in Artikel 60 Absatz 3 EG-Vertrag genannte vorübergehende Charakter der Dienstleistung ist unter Berücksichtigung ihrer Dauer, ihrer Häufigkeit, ihrer regelmässigen Wiederkehr und ihrer Kontinuität zu beurteilen.

    Zitiert von 154 Entscheidungen im Bestand

  17. EuGH, 23.11.1995 – C-285/93 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 12 Buchstabe h der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse is…

  18. EuGH, 16.11.1995 – C-152/94 Urteil

    Leitsatz Artikel 52 EG-Vertrag gilt nicht für Sachverhalte, die sich ausschließlich innerhalb eines Mitgliedstaats abspielen, wie der Fall eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, der in dessen Gebiet eine selbständige Beruf…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  19. EuGH, 16.11.1995 – C-196/94 Urteil

    Leitsatz Artikel 6a der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse in der durch die …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  20. EuGH, 16.11.1995 – C-244/94 Urteil

    Leitsatz Eine Einrichtung ohne Gewinnerzielungsabsicht, die ein zur Ergänzung einer Grundpflichtversicherung durch Gesetz geschaffenes, auf Freiwilligkeit beruhendes Rentenversicherungssystem verwaltet, das insbesondere hinsichtl…

    Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

  21. EuGH, 09.11.1995 – C-235/94 Urteil

    Leitsatz Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Strassenverkehr erlaubt es einem Fahrer nicht, von den Bestimmungen der Artikel 6, 7 od…

  22. EuGH, 09.11.1995 – C-38/94 Urteil

    Leitsatz 1. Weder die Artikel 13 und 15 der Verordnung (EWG) Nr. 3567/92 der Kommission vom 10. Dezember 1992 mit Durchführungsvorschriften für die erzeugerspezifischen Obergrenzen, die nationalen Reserven und die Übertragung von…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  23. EuGH, 09.11.1995 – C-91/94 Urteil

    Leitsatz Artikel 6 der Richtlinie 88/301/EWG der Kommission vom 16. Mai 1988 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikations-Endgeräte ist dahin auszulegen, daß er einer nationalen Regelung entgegensteht, die es den Wirt…

  24. EuGH, 26.10.1995 – C-143/94 Urteil

    Leitsatz Artikel 29 Absatz 5 Unterabsatz 4 der Richtlinie 71/305/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge in der durch Artikel 1 Nr. 20 der Richtlinie 89/440/EWG de…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  25. EuGH, 26.10.1995 – C-144/94 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitli…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  26. EuGH, 26.10.1995 – C-151/94 Urteil

    Leitsatz 1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 48 Absatz 2 EG-Vertrag und aus Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizuegigkeit…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  27. EuGH, 26.10.1995 – C-36/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verordnung (EWG) Nr. 4151/88 des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Festlegung der Vorschriften für in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachte Waren verbietet der Zollbehörde nicht, eine Anmeldung der in das Zollg…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  28. EuGH, 26.10.1995 – C-51/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 EG-Vertrag verstossen, daß sie vorgeschrieben hat, daß mit Pflanzenfett hergestellte Sauce béarnaise und Sauce hollandaise sowie bes…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  29. EuGH, 24.10.1995 – C-266/93 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag ist so auszulegen, daß er es verbietet, daß der führende Kraftfahrzeughersteller eines Mitgliedstaats seinen in diesem Staat ansässigen Händlern die Verpflichtung auferlegt, eine Agentu…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  30. EuGH, 24.10.1995 – C-70/93 Urteil

    Leitsatz Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag ist so auszulegen, daß er es einem Kraftfahrzeughersteller, der seine Kraftfahrzeuge über ein selektives Vertriebsbindungssystem absetzt, verwehrt, mit seinen Vertragshändlern zu vereinbar…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  31. EuGH, 19.10.1995 – C-111/94 Urteil

    Leitsatz Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist für die Beantwortung der vom Tribunale civile e penale Mailand in seinem Vorlagebeschluß vom 31. März 1994 gestellten Fragen nicht zuständig.

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

  32. EuGH, 19.10.1995 – C-128/94 Urteil

    Leitsatz Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a des Anhangs der Richtlinie 88/166/EWG des Rates vom 7. März 1988 betreffend das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 131/86 (Nichtigerklärung der Richtlinie 86/113/EWG des Rates vom …

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  33. EuGH, 19.10.1995 – C-137/94 Urteil

    Leitsatz 1. Nach Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit fällt ein…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  34. EuGH, 19.10.1995 – C-19/93 P Urteil

    Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 18. November 1992 in der Rechtssache T-16/91 wird insoweit aufgehoben, als darin entschieden worden ist, daß die Entscheidung 91/50/EWG der Kommission vom 16. Januar 1991 in …

  35. EuGH, 17.10.1995 – C-140/94 Urteil

    Leitsatz Die Artikel 3 Buchstabe g, 5, 85, 86 und 30 EG-Vertrag sind dahin auszulegen, daß sie einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, nach der die Eröffnung von Einzelhandelsgeschäften einer behördlichen Erlaub…

  36. EuGH, 17.10.1995 – C-227/94 Urteil

    Leitsatz Nach Nummer 4 Buchstabe a des die Niederlande betreffenden Abschnitts des Anhangs V der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und dere…

  37. EuGH, 17.10.1995 – C-44/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung 92/593/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1992 über das gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates vom Vereinigten Königreich für den Zeitraum 1993 – 1996 vorgelegte mehrjährige Ausrichtungspro…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  38. EuGH, 17.10.1995 – C-59/94 Urteil

    Leitsatz Die Position 2205 der Kombinierten Nomenklatur für den Gemeinsamen Zolltarif in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Geme…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  39. EuGH, 17.10.1995 – C-70/94 Urteil

    Leitsatz Artikel 113 EG-Vertrag und insbesondere Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2603/69 des Rates vom 20. Dezember 1969 zur Festlegung einer gemeinsamen Ausfuhrregelung stehen nationalen Bestimmungen für den Handel mit Dritt…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  40. EuGH, 17.10.1995 – C-83/94 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 113 EG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß Regelungen zur Beschränkung der Ausfuhr von Dual-use-Waren in Drittländer in seinen Geltungsbereich fallen und daß die Gemeinschaft auf diesem Gebiet über eine ausschli…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  41. EuGH, 12.10.1995 – C-104/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die Prüfung der ersten vier Vorlagefragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Artikel 29a der Verordnung (EWG) Nr. 2537/89 der Kommission vom 8. August 1989 über Durchführungsbestimmungen zu den Sondermaßnahmen…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  42. EuGH, 12.10.1995 – C-242/94 Urteil

    Leitsatz 1. Das Königreich Spanien hat gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstossen, indem es nicht fristgemäß die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft gesetzt hat, um der Zweiten Richtlinie 90…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  43. EuGH, 12.10.1995 – C-257/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 2 der Richtlinie 91/685/EWG des Rates vom 11. Dezember 1991 zur Änderung der Richtlinie 80/217/EWG über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekäm…

  44. EuGH, 12.10.1995 – C-85/94 Urteil

    Leitsatz 1. Es verstösst gegen Artikel 14 der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher besti…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  45. EuGH, 05.10.1995 – C-125/94 Urteil

    Leitsatz 1. Unbeschadet der Geltung besonderer Gemeinschaftsbestimmungen für den Handel mit bestimmten Drittländern ist die Richtlinie 83/643/EWG des Rates vom 1. Dezember 1983 zur Erleichterung der Kontrollen und Verwaltungsform…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  46. EuGH, 05.10.1995 – C-321/93 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 73 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaf…

  47. EuGH, 05.10.1995 – C-96/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die Artikel 3 Buchstabe g, 5, 85, 86 und 90 sowie Artikel 30 EG-Vertrag stehen einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegen, nach der die Tarife des Güterkraftverkehrs behördlich auf der Grundlage von Vorschläge…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  48. EuGH, 04.10.1995 – C-291/92 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Steuerpflichtiger handelt beim Verkauf eines Gegenstands, von dem er einen Teil seiner privaten Nutzung vorbehalten hatte, hinsichtlich dieses Teils nicht als Steuerpflichtiger im Sinne von Artikel 2 Nr. 1 der Ric…

    Zitiert von 61 Entscheidungen im Bestand

  49. EuGH, 19.09.1995 – C-364/93 Urteil

    Leitsatz Die in Artikel 5 Nr. 3 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen enthaltene Wendung "Ort, an dem das schä…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  50. EuGH, 19.09.1995 – C-48/94 Urteil

    Leitsatz Die mit Zustimmung des Bauherrn zwecks Fertigstellung der von einem anderen Unternehmen begonnenen Arbeiten erfolgte Übernahme von zwei hierfür eingesetzten Lehrlingen und einem Angestellten sowie des hierfür verwendeten…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  51. EuGH, 14.09.1995 – C-49/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

  52. EuGH, 11.08.1995 – C-12/94 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 4 Ziffer 1 (Formel A) Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 570/88 der Kommission vom 16. Februar 1988 über den Verkauf von Billigbutter und die Gewährung einer Beihilfe für Rahm, Butter und Butterfett für die …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  53. EuGH, 11.08.1995 – C-16/94 Urteil

    Leitsatz Die Artikel 9 und 12 EG-Vertrag sind auf eine "Durchfahrtsgebühr" anwendbar, die dem Ausgleich der Übernahme von Kosten, die sich aus der Erfüllung öffentlicher Aufgaben durch die Zoll- und veterinärmedizinischen Diensts…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  54. EuGH, 11.08.1995 – C-1/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die Mitgliedstaaten können den ihnen durch Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker eingeräumten Spielraum für das am 1. Juli be…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  55. EuGH, 11.08.1995 – C-240/94 Urteil

    Leitsatz 1. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 89/336/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträg…

  56. EuGH, 11.08.1995 – C-43/94 P Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

  57. EuGH, 11.08.1995 – C-63/94 Urteil

    Leitsatz Artikel 30 EG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß er nicht für den Fall gilt, daß ein Mitgliedstaat durch Gesetz Verkäufe verbietet, die nur eine äusserst niedrige Gewinnspanne mit sich bringen.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  58. EuGH, 11.08.1995 – C-80/94 Urteil

    Leitsatz Eine von einem Mitgliedstaat erlassene Vorschrift, die es den in diesem Staat ansässigen Personen gestattet, vom steuerpflichtigen Einkommen die Gewinne aus unternehmerischer Tätigkeit abzuziehen, die sie zur Bildung ein…

  59. EuGH, 11.08.1995 – C-92/94 Urteil

    Leitsatz Ein Mitgliedstaat, der gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich …

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  60. EuGH, 11.08.1995 – C-98/94 Urteil

    Leitsatz Eine Altersrente, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats aufgrund der von dem Betroffenen in diesem Staat persönlich zurückgelegten Versicherungszeiten gewährt wird, und eine Altersrente, die der Betroffene…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  61. EuGH, 13.07.1995 – C-116/94 Urteil

    Leitsatz Eine Leistung, die die Merkmale und den Zweck des Family credit hat, hat den Zugang zur Beschäftigung und die Arbeitsbedingungen zum Gegenstand und fällt daher in den Anwendungsbereich der Richtlinie 76/207/EWG des Rates…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  62. EuGH, 13.07.1995 – C-156/93 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  63. EuGH, 13.07.1995 – C-216/94 Urteil

    Leitsatz 1. Das Königreich Belgien hat gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstossen, indem es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um der Richtlinie 89/48/EWG des Rat…

  64. EuGH, 13.07.1995 – C-341/93 Urteil

    Leitsatz Artikel 6 Nr. 3 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der Fassung des Übereinkommens vom 9. Oktobe…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  65. EuGH, 13.07.1995 – C-350/92 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  66. EuGH, 06.07.1995 – C-259/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die Griechische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstossen, indem sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der R…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  67. EuGH, 06.07.1995 – C-62/93 Urteil

    Leitsatz 1. Die Artikel 2, 11 und 17 der Sechsten Richtlinie sind dahin auszulegen, daß sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die vorschreibt, daß die auf Einfuhren von Erdölfertigerzeugnissen erhobene Mehrwertsteuer nach…

    Zitiert von 84 Entscheidungen im Bestand

  68. EuGH, 05.07.1995 – C-21/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die Richtlinie 93/89/EWG des Rates vom 25. Oktober 1993 über die Besteuerung bestimmter Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung sowie die Erhebung von Maut- und Benutzungsgebühren für bestimmte Verkehrswege durch die Mitg…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  69. EuGH, 05.07.1995 – C-46/94 Urteil

    Leitsatz Die Definition der Etikettierung in Artikel 38 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 des Rates vom 24. Juli 1989 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste sc…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  70. EuGH, 29.06.1995 – C-109/94 Urteil

    Leitsatz 1) Die Griechische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstossen, daß sie nicht fristgerecht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um folgenden Richtlinien n…

  71. EuGH, 29.06.1995 – C-135/93 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  72. EuGH, 29.06.1995 – C-135/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 89/618/Euratom des Rates vom 27. November 1989 über die Unterrichtung der Bevölkerung über die bei einer radiologischen Notstandssituation ge…

  73. EuGH, 29.06.1995 – C-170/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die Griechische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstossen, indem sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der…

  74. EuGH, 29.06.1995 – C-56/94 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 668/93 des Rates vom 17. März 1993 zur Begrenzung der Produktionsbeihilfe für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten ist dahin auszulegen, daß im Falle der von einem Verarbeit…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  75. EuGH, 15.06.1995 – C-220/94 Urteil

    Leitsatz 1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 15 der Richtlinie 92/44/EWG des Rates vom 5. Juni 1992 zur Einführung des offenen Netzzugangs bei Mietleitungen verstossen, daß es nicht …

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  76. EuGH, 01.06.1995 – C-119/94 P Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

  77. EuGH, 01.06.1995 – C-123/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die Griechische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht, und zwar insbesondere aus Artikel 48 Absatz 2 EG-Vertrag und Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Ok…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  78. EuGH, 01.06.1995 – C-182/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht verstossen, daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlasse…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  79. EuGH, 01.06.1995 – C-40/93 Urteil

    Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 19 der Richtlinie 78/686/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befäh…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  80. EuGH, 01.06.1995 – C-42/94 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 20 883, 33 ECU nebst Verzugszinsen in Höhe von 8 % seit dem 15. September 1993 zu zahlen.

  81. EuGH, 18.05.1995 – C-327/92 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und a…

  82. EuGH, 18.05.1995 – C-57/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 71/305/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge verstossen, indem die Provin…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  83. EuGH, 04.05.1995 – C-19/94 Urteil

    Leitsatz Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 des Rates vom 19. Dezember 1974 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1396/78 des Rates vom…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  84. EuGH, 04.05.1995 – C-7/94 Urteil

    Leitsatz Der Begriff des Kindes in Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft ist nicht durch eine Altersgrenze oder das Erforder…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  85. EuGH, 04.05.1995 – C-79/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die Griechische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 77/62/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge in der zuletzt …

  86. EuGH, 06.04.1995 – C-147/94 Urteil

    Leitsatz 1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstossen, daß es nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen und in Kraft gesetzt hat, deren es zur Durchführung der Richt…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  87. EuGH, 06.04.1995 – C-241/91 P Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen.

  88. EuGH, 06.04.1995 – C-299/93 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

  89. EuGH, 06.04.1995 – C-310/93 P Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

  90. EuGH, 06.04.1995 – C-315/93 Urteil

    Leitsatz 1. Die Gemeinschaftsregelung zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest ist dahin auszulegen, daß sie die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, eine Regelung zur Entschädigung der Eigentümer, deren Schweine auf Anordnung …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  91. EuGH, 06.04.1995 – C-325/93 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Leistung bei Invalidität wie die italienische Invaliditätsrente ist keine selbständige Leistung im Sinne von Artikel 46 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Syst…

  92. EuGH, 06.04.1995 – C-4/94 Urteil

    Leitsatz Artikel 2 der Ersten Richtlinie 67/227/EWG des Rates vom 11. April 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer und Artikel 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom …

    Zitiert von 39 Entscheidungen im Bestand

  93. EuGH, 05.04.1995 – C-103/94 Urteil

    Leitsatz Artikel 39 Absatz 1 des am 26. April 1976 in Algier unterzeichneten Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien, im Namen der Gemeinschaft genehmi…

  94. EuGH, 04.04.1995 – C-348/93 Urteil

    Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Entscheidung 89/661/EWG der Kommission vom 31. Mai 1989 über eine Beihilfe der italienischen Regierung an Alfa Romeo (Unternehmen im Kraftfahrze…

  95. EuGH, 04.04.1995 – C-350/93 Urteil

    Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Entscheidung 89/43/EWG der Kommission vom 26. Juli 1988 über die von der italienischen Regierung gewährten Beihilfen für das Unternehmen ENI/Lan…

  96. EuGH, 30.03.1995 – C-65/93 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  97. EuGH, 28.03.1995 – C-324/93 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 30 EWG-Vertrag findet auf eine nationale Praxis Anwendung, nach der die Einfuhr von Suchtstoffen untersagt wird, die vom Einheits-Übereinkommen von 1961 über Suchtstoffe erfasst werden und gemäß diesem vermark…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  98. EuGH, 28.03.1995 – C-346/93 Urteil

    Leitsatz Der Gerichtshof ist für die Entscheidung über die Vorabentscheidungsfrage des Court of Appeal nicht zuständig.

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  99. EuGH, 23.03.1995 – C-365/93 Urteil

    Leitsatz 1. Die Griechische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstossen, indem sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der …

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  100. EuGH, 09.03.1995 – C-345/93 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Kraftfahrzeugsteuer, die unterschiedslos sowohl in dem Mitgliedstaat, der sie erhebt, montierte oder hergestellte Fahrzeuge als auch eingeführte neue oder gebrauchte Fahrzeuge belastet, kann nicht als Zoll oder A…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

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