Rechtsprechung / EuGH

EuGH 1994

Europäischer Gerichtshof · 131 Entscheidungen im Jahr 1994

199919981997199619951994199319921991199019891988198619821981197919761974
  1. EuGH, 15.12.1994 – C-136/93 Urteil

    Leitsatz Weder die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1799/87 des Rates vom 25. Juni 1987 über die Sonderregelung zur Einfuhr von Mais und Sorghum nach Spanien für den Zeitraum 1987 – 1990 getroffenen Maßnahmen noch die in den ersten M…

  2. EuGH, 15.12.1994 – C-195/91 P Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

  3. EuGH, 15.12.1994 – C-250/92 Urteil

    Leitsatz 1. Dünge- und Pflanzenschutzmittel sind nicht aufgrund des Artikels 42 EWG-Vertrag und der Verordnung Nr. 26 des Rates vom 4. April 1962 zur Anwendung bestimmter Wettbewerbsregeln auf die Produktion landwirtschaftlicher …

  4. EuGH, 15.12.1994 – C-320/92 P Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

  5. EuGH, 13.12.1994 – C-297/93 Urteil

    Leitsatz 1. Es besteht keine Veranlassung, über die erste Vorabentscheidungsfrage zu entscheiden.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  6. EuGH, 13.12.1994 – C-306/93 Urteil

    Leitsatz Die Prüfung der Vorabentscheidungsfrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Artikels 6 Absatz 5 Unterabsätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2333/92 des Rates vom 13. Juli 1992 zur Festlegung der Grundregeln für …

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  7. EuGH, 06.12.1994 – C-277/93 Urteil

    Leitsatz 1. Das Königreich Spanien hat gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 75/362/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des A…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  8. EuGH, 10.11.1994 – C-320/93 Urteil

    Leitsatz 1. Das nationale Verbot der Werbung für Arzneimittel, die im Inland trotz grundsätzlich bestehender Zulassungspflicht nicht zugelassen sind, die aber aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften auf Ei…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  9. EuGH, 20.10.1994 – C-76/93 P Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

  10. EuGH, 05.10.1994 – C-133/93 Urteil

    Leitsatz 1. Die Prüfung der in der Rechtssache C-133/93 vorgelegten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 1114/88 des Rates vom 25. April 1988 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 727/70 zur Erric…

  11. EuGH, 05.10.1994 – C-151/93 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verordnungen (EWG) Nr. 1151/87 der Kommission vom 27. April 1987 und (EWG) Nr. 2800/87 der Kommission vom 18. September 1987, beide zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen auf dem Geflügelfleischsektor, sind dahin…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  12. EuGH, 05.10.1994 – C-165/91 Urteil

    Leitsatz 1. Das Gemeinschaftsrecht, insbesondere die Artikel 48 und 51 EWG-Vertrag und Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlu…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  13. EuGH, 05.10.1994 – C-23/93 Urteil

    Leitsatz 1. Der Begriff "Dienstleistungen" in den Artikeln 59 und 60 EWG-Vertrag umfasst die durch die Vermittlung von in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Kabelnetzbetreibern vorgenommene Verbreitung von Fernsehprogrammen, di…

  14. EuGH, 05.10.1994 – C-255/93 Urteil

    Leitsatz 1. Die Französische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 3 der Richtlinie 85/339/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über Verpackungen für flüssige Lebensmittel und aus dem EWG-Vertrag verstossen, indem sie di…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  15. EuGH, 05.10.1994 – C-280/93 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

    Zitiert von 85 Entscheidungen im Bestand

  16. EuGH, 05.10.1994 – C-323/93 Urteil

    Leitsatz 1. Die Artikel 90 Absatz 1 und 86 EWG-Vertrag verwehren es einem Mitgliedstaat nicht, zugelassenen Rinderbesamungsstationen in einem abgegrenzten Gebiet bestimmte ausschließliche Rechte einzuräumen.

    Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

  17. EuGH, 05.10.1994 – C-355/93 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 6 Absatz 1 erster Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 des durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei errichteten Assoziationsrates vom 19. September 19…

  18. EuGH, 05.10.1994 – C-55/93 Urteil

    Leitsatz Die Bestimmungen des EWG-Vertrags über den freien Warenverkehr, den freien Dienstleistungsverkehr und den Wettbewerb sowie die Richtlinie 77/143/EWG des Rates vom 29. Dezember 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften …

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  19. EuGH, 28.09.1994 – C-128/93 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch auf Anschluß an ein Betriebsrentensystem fällt in den Anwendungsbereich von Artikel 119 EWG-Vertrag und damit unter das dort aufgestellte Diskriminierungsverbot.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  20. EuGH, 28.09.1994 – C-144/93 Urteil

    Leitsatz Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe c Ziffer ii erster Gedankenstrich der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung vo…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  21. EuGH, 28.09.1994 – C-200/91 Urteil

    Leitsatz 1. Sowohl die Arbeitnehmer als auch ihre anspruchsberechtigten Angehörigen können sich gegenüber den Treuhändern eines Betriebsrentensystems, die im Rahmen ihrer in der Urkunde über die Errichtung des Treuhandverhältniss…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  22. EuGH, 28.09.1994 – C-28/93 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 119 EWG-Vertrag verwehrt es einem Betriebsrentensystem, das im Anschluß an das Urteil vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache C- 262/88 (Barber) einen einheitlichen Beginn des Rentenalters für alle angeschlossenen…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  23. EuGH, 28.09.1994 – C-57/93 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch auf Anschluß an ein Betriebsrentensystem fällt in den Anwendungsbereich von Artikel 119 EWG-Vertrag und damit unter das dort aufgestellte Diskriminierungsverbot.

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  24. EuGH, 28.09.1994 – C-7/93 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Versorgung wie die aufgrund der Algemene Burgerlijke Pensiönwet (ABPW) gezahlte Versorgung fällt in den Anwendungsbereich des Artikels 119 des Vertrages.

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  25. EuGH, 22.09.1994 – C-301/93 Urteil

    Leitsatz Artikel 51 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinsch…

  26. EuGH, 20.09.1994 – C-12/93 Urteil

    Leitsatz Die Prüfung der vorgelegten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Anhangs VI Buchstabe I (jetzt J) Nr. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sich…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  27. EuGH, 20.09.1994 – C-249/92 Urteil

    Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus – Artikel 11 der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanze…

  28. EuGH, 15.09.1994 – C-146/91 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  29. EuGH, 15.09.1994 – C-293/93 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 30 EWG-Vertrag ist so auszulegen, daß er der Anwendung einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die das Inverkehrbringen von Arbeiten aus Edelmetall verbietet, die nicht mit einer den Anforderungen diese…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  30. EuGH, 15.09.1994 – C-318/93 Urteil

    Leitsatz Die Gerichte des Wohnsitzstaats des Verbrauchers sind nach Artikel 14 Absatz 1 2. Alternative des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidung…

  31. EuGH, 14.09.1994 – C-278/92 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 2 Absatz 2 und die Artikel 3 bis 5 der Entscheidung 92/317/EWG der Kommission vom 25. März 1992 über eine Beihilfe Spaniens zugunsten von Hilaturas y Tejidos Andaluces SA, heute Mediterráneo Técnica Textil SA,…

    Zitiert von 48 Entscheidungen im Bestand

  32. EuGH, 14.09.1994 – C-42/93 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  33. EuGH, 09.08.1994 – C-340/93 Urteil

    Leitsatz 1. Die Quotenkosten, die der Käufer dem Verkäufer für Eigenquoten zahlt, die diesem unentgeltlich erteilt wurden, gehören zum Zollwert.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  34. EuGH, 09.08.1994 – C-347/93 Urteil

    Leitsatz 1. Nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1041/67/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1967 über die Durchführungsvorschriften für die Ausfuhrerstattungen bei den Erzeugnissen, für die ein System gemeinsamer Preise be…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  35. EuGH, 09.08.1994 – C-359/92 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

  36. EuGH, 09.08.1994 – C-363/93 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Abgabe nach Maßgabe des Zollwerts der Waren, die ein Mitgliedstaat auf alle in eine Region seines Hoheitsgebiets verbrachten Waren erhebt, ist nicht nur insoweit eine Abgabe mit gleicher Wirkung wie ein Einfuhrzo…

  37. EuGH, 09.08.1994 – C-43/93 Urteil

    Leitsatz Es läuft den Artikeln 59 und 60 EWG-Vertrag zuwider, daß ein Mitgliedstaat in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Unternehmen, die zur Erbringung von Dienstleistungen auf seinem Gebiet tätig werden und die Angehörige v…

  38. EuGH, 09.08.1994 – C-44/93 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 93 Absatz 3 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß die – unter Umständen, wie sie im Vorlageurteil beschrieben sind, erfolgende – Ausdehnung des Tätigkeitsgebiets einer öffentlichen Einrichtung, der der Staat a…

  39. EuGH, 09.08.1994 – C-51/93 Urteil

    Leitsatz 1. Die Prüfung der Anmerkung in Spalte c des Anhangs I der Richtlinie 69/493/EWG des Rates vom 15. Dezember 1969 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Kristallglas, wonach zur Bezeichnung der Erz…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  40. EuGH, 14.07.1994 – C-17/93 Urteil

    Leitsatz 1. Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die das Inverkehrbringen von Brot und anderen Bäckereierzeugnissen verbieten, deren Salzgehalt in der Trockenmasse die Höchstgrenze von 2 % überschreitet, und die auf Erzeugnis…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  41. EuGH, 14.07.1994 – C-186/93 Urteil

    Leitsatz Das Gemeinschaftsrecht über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik, insbesondere die Verordnungen (EWG) Nrn. 2959/82 des Rates vom 4. November 1982 über die allgemeinen Durchführungsvorschriften für die Erzeugungs…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  42. EuGH, 14.07.1994 – C-32/93 Urteil

    Leitsatz Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur …

  43. EuGH, 14.07.1994 – C-351/92 Urteil

    Leitsatz Es widerspricht nicht dem Gleichheitssatz und Artikel 40 Absatz 3 Unterabsatz 2 EWG-Vertrag, wenn bei der Festsetzung der Referenzmenge die Milcherzeugung eines übernommenen und mitbewirtschafteten Betriebs, der in einem…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  44. EuGH, 14.07.1994 – C-352/92 Urteil

    Leitsatz Artikel 12 Absatz 4 in der ursprünglichen Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1371/84 der Kommission vom 16. Mai 1984 mit den Durchführungsbestimmungen für die Zusatzabgabe nach Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68, d…

  45. EuGH, 14.07.1994 – C-353/92 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  46. EuGH, 14.07.1994 – C-52/93 Urteil

    Leitsatz 1. Das Königreich der Niederlande hat gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 8 der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften …

  47. EuGH, 14.07.1994 – C-61/93 Urteil

    Leitsatz 1. Das Königreich der Niederlande hat gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 8 der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften …

  48. EuGH, 14.07.1994 – C-91/92 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 1 Absatz 1, Artikel 2 und Artikel 5 der Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von ausserhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen sind in bezug …

    Zitiert von 116 Entscheidungen im Bestand

  49. EuGH, 13.07.1994 – C-130/92 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Abgabe wie die durch Artikel 13 des Decreto-legge Nr. 953 vom 30. Dezember 1992, umgewandelt in Artikel 4 des Gesetzes Nr. 53 vom 28. Februar 1983, in das innerstaatliche italienische Recht eingeführte inländisch…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  50. EuGH, 13.07.1994 – C-131/93 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 30 und 36 EWG-Vertrag verstossen, daß sie Einfuhren von lebenden Süßwasserkrebsen europäischer Art aus Mitgliedstaaten oder Dritts…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  51. EuGH, 12.07.1994 – C-314/93 Urteil

    Leitsatz Weder Artikel 30 EWG-Vertrag noch die Richtlinie 88/301 steht einer nationalen Regelung entgegen, die Wirtschaftsteilnehmern unter Androhung von Sanktionen die Einfuhr zur Überführung in den freien Verkehr, den Besitz zu…

  52. EuGH, 07.07.1994 – C-130/93 Urteil

    Leitsatz Die Artikel 9 und 12 EWG-Vertrag untersagen es, daß nach einer nationalen Regelung auf Ausfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse in andere Mitgliedstaaten ein Pflichtbeitrag erhoben wird, wenn der fragliche Beitrag nich…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  53. EuGH, 07.07.1994 – C-146/93 Urteil

    Leitsatz Die Artikel 3 Absatz 1 und 49 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  54. EuGH, 07.07.1994 – C-75/92 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

  55. EuGH, 29.06.1994 – C-135/92 Urteil

    Leitsatz 1. Die in dem Schreiben des Generaldirektors der Kommission der Europäischen Gemeinschaften J. Almeida Serra an den Botschafter Schwedens bei den Europäischen Gemeinschaften, Seine Exzellenz Stig Brattström, vom 19. Febr…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  56. EuGH, 29.06.1994 – C-288/92 Urteil

    Leitsatz Artikel 5 Nr. 1 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der Fassung des Übereinkommens vom 9. Oktobe…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  57. EuGH, 29.06.1994 – C-298/93 P Urteil

    Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts vom 30. März 1993 in der Rechtssache T-30/92 (Klinke/Gerichtshof) wird aufgehoben.

  58. EuGH, 29.06.1994 – C-60/93 Urteil

    Leitsatz Die Vorschriften des Gemeinschaftsrechts, die die Verwirklichung der Freizuegigkeit der Arbeitnehmer in der Gemeinschaft bezwecken – insbesondere die Vorschriften des Titels II der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates …

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  59. EuGH, 28.06.1994 – C-187/93 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  60. EuGH, 22.06.1994 – C-9/93 Urteil

    Leitsatz Es stellt keine unzulässige Behinderung des innergemeinschaftlichen Handels im Sinne der Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag dar, wenn einem im Mitgliedstaat A tätigen Tochterunternehmen eines im Mitgliedstaat B ansässigen Her…

  61. EuGH, 16.06.1994 – C-132/93 Urteil

    Leitsatz Das Gemeinschaftsrecht hindert ein nationales Gericht nicht, zu prüfen, ob eine innerstaatliche Rechtsvorschrift, die inländische Arbeitnehmer, die sich in einer Situation befinden, die keinen Zusammenhang mit einem der …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  62. EuGH, 16.06.1994 – C-322/93 P Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

  63. EuGH, 16.06.1994 – C-35/93 Urteil

    Leitsatz Die ATV 2a Satz 2 zum Schema des Gemeinsamen Zolltarifs im Anhang Teil I Titel I A der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über den Gemeinsamen Zolltarif in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1/72 d…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  64. EuGH, 16.06.1994 – C-39/93 P Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluß des Gerichts erster Instanz vom 30. November 1992 in der Rechtssache T-36/92 (SFEI u. a./Kommission) wird aufgehoben.

  65. EuGH, 15.06.1994 – C-137/92 P Urteil

    Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts vom 27. Februar 1992 in den verbundenen Rechtssachen T-79/89 , T-84/89 , T-85/89 , T-86/89 , T-89/89 , T-91/89 , T-92/89 , T-94/89 , T-96/89 , T-98/89 , T-102/89 und T-104/89 wird aufgehoben.

  66. EuGH, 09.06.1994 – C-153/93 Urteil

    Leitsatz Die Artikel 3 Buchstabe f, 5 Absatz 2 und 85 EWG-Vertrag stehen einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegen, nach der die Tarife im gewerblichen Binnenschiffsverkehr von Frachtenausschüssen festgesetzt werden und …

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  67. EuGH, 09.06.1994 – C-292/93 Urteil

    Leitsatz Eine Klage auf Entschädigung für gezogene Nutzungen einer Wohnung nach einer Eigentumsübertragung, deren Nichtigkeit festgestellt ist, fällt nicht unter Artikel 16 Nr. 1 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  68. EuGH, 02.06.1994 – C-2/93 Urteil

    Leitsatz 1. Im Rahmen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Schweinepest gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2351/90 der Kommission vom 9. August 1990 mit Sondermaßnahmen zur Stützung des Schweinemarktes in Belgien und zur Aufhebung der Ve…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  69. EuGH, 02.06.1994 – C-30/93 Urteil

    Leitsatz Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 165/90 der Kommission vom 23. Januar 1990 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter elektr…

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

  70. EuGH, 02.06.1994 – C-313/92 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Strassenverkehr ist dahin auszulegen, daß er auch für innergemeinschaftliche…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  71. EuGH, 02.06.1994 – C-33/93 Urteil

    Leitsatz Die Besteuerungsgrundlage für einen Artikel, den ein Lieferer ohne Zuzahlung an eine Person liefert, die sich selbst oder eine andere Person als potentielle neue Kundin vorstellt, ist nach Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buch…

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

  72. EuGH, 02.06.1994 – C-356/93 Urteil

    Leitsatz Nach der 1991 geltenden Kombinierten Nomenklatur, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 2472/90 der Kommission vom 31. Juli 1990 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche un…

  73. EuGH, 02.06.1994 – C-69/93 Urteil

    Leitsatz Artikel 30 EWG-Vertrag findet keine Anwendung auf eine nationale Ladenschlußregelung, die für alle im Inland tätigen Wirtschaftsteilnehmer gilt und den Absatz der inländischen Erzeugnisse und der Erzeugnisse aus anderen …

  74. EuGH, 01.06.1994 – C-136/92 P Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen.

  75. EuGH, 01.06.1994 – C-317/92 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 EWG-Vertrag und Artikel 8 der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  76. EuGH, 19.05.1994 – C-11/93 Urteil

    Leitsatz Das Kapitel 84 der Kombinierten Nomenklatur zum Gemeinsamen Zolltarif in der Fassung in den Anhängen der Verordnungen (EWG) Nr. 3174/88 der Kommission vom 21. September 1988, Nr. 2886/89 der Kommission vom 2. August 1989…

  77. EuGH, 19.05.1994 – C-29/93 Urteil

    Leitsatz Quotenkosten, die für den Erwerb von Exportkontingenten entstehen, gehören nicht zum Zollwert der in die Gemeinschaft importierten Waren im Sinne der Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1224/80 des Rates vom 28. Mai 19…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  78. EuGH, 19.05.1994 – C-36/92 P Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

  79. EuGH, 18.05.1994 – C-118/92 Urteil

    Leitsatz 1. Das Großherzogtum Luxemburg hat gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 48 Absatz 2 EWG-Vertrag und Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizuegigkeit der Arbeit…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  80. EuGH, 18.05.1994 – C-303/93 Urteil

    Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstossen, indem sie nicht innerhalb der festgesetzten Frist alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft gesetzt hat, …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  81. EuGH, 18.05.1994 – C-309/89 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 2045/89 des Rates vom 19. Juni 1989 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3309/85 zur Festlegung der Grundregeln für die Bezeichnung und Aufmachung von Schaumwein u…

    Zitiert von 64 Entscheidungen im Bestand

  82. EuGH, 17.05.1994 – C-18/93 Urteil

    Leitsatz 1. Es verstösst gegen Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf die Seeschiffahrt zwischen Mitgliedstaaten so…

    Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand

  83. EuGH, 17.05.1994 – C-294/92 Urteil

    Leitsatz Eine Klage auf Feststellung, daß eine Person eine unbewegliche Sache als "trustee" hält, und auf Verurteilung dieser Person, die Schriftstücke auszustellen, deren es bedarf, damit der Kläger Inhaber der "legal ownership"…

  84. EuGH, 17.05.1994 – C-41/93 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Kommission vom 2. Dezember 1992, mit der die deutsche Verbotsregelung für Pentachlorphenol bestätigt wird, wird für nichtig erklärt.

  85. EuGH, 05.05.1994 – C-21/92 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 3a Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse in de…

  86. EuGH, 05.05.1994 – C-38/93 Urteil

    Leitsatz Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem…

    Zitiert von 59 Entscheidungen im Bestand

  87. EuGH, 03.05.1994 – C-260/93 Urteil

    Leitsatz 1. Das Königreich Belgien hat gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstossen, indem es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist auf Bundesebene und in der Region Wallonien die erforderlichen Rechts- und Ver…

  88. EuGH, 03.05.1994 – C-328/92 Urteil

    Leitsatz 1. Das Königreich Spanien hat gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 77/62/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge (ABl. 1977, L 13, S. 1) …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  89. EuGH, 03.05.1994 – C-47/93 Urteil

    Leitsatz 1. Das Königreich Belgien hat gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 5 und 7 EWG-Vertrag verstossen, indem es im Gesetz über das Unterrichtswesen vom 21. Juni 1985 die Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten,…

  90. EuGH, 28.04.1994 – C-305/92 Urteil

    Leitsatz Dem Gemeinschaftsrecht läuft es nicht zuwider, daß gemäß Artikel 2 der am 21. Dezember 1956 in Den Haag unterzeichneten Vierten Zusatzvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederland…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  91. EuGH, 26.04.1994 – C-228/92 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verordnung (EWG) Nr. 2719/75 der Kommission vom 24. Oktober 1975 zur Festsetzung der Währungsausgleichsbeträge sowie einiger für ihre Anwendung erforderlicher Kurse sowie die sie ändernden oder ersetzenden Verordn…

  92. EuGH, 26.04.1994 – C-272/91 Urteil

    Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 52 und 59 EWG-Vertrag sowie aus den Artikeln 9 und 17 bis 25 der Richtlinie 77/62/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über die Koordini…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  93. EuGH, 21.04.1994 – C-22/93 P Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird als unbegründet zurückgewiesen.

  94. EuGH, 20.04.1994 – C-58/93 Urteil

    Leitsatz Artikel 41 Absatz 1 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko, unterzeichnet am 27. April 1976 in Rabat, geschlossen im Namen der Gemeinschaft durch die Verord…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  95. EuGH, 19.04.1994 – C-331/92 Urteil

    Leitsatz Ein gemischter Vertrag, der sich sowohl auf die Durchführung von Arbeiten als auch auf eine Überlassung von Vermögensgegenständen bezieht, fällt nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 71/305/EWG des Rates vom 26. …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  96. EuGH, 13.04.1994 – C-128/92 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bestimmungen des EGKS-Vertrags, insbesondere die Artikel 4 Buchstabe d, 65 und 66 § 7, nicht jedoch Artikel 60, bilden den rechtlichen Rahmen für die Prüfung von Lizenzen für den Abbau von Rohkohle und die darin e…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  97. EuGH, 13.04.1994 – C-313/93 Urteil

    Leitsatz 1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, …

  98. EuGH, 13.04.1994 – C-324/90 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung 91/389/EWG der Kommission vom 18. Juli 1990 über Beihilfen der Freien und Hansestadt Hamburg wird für nichtig erklärt.

  99. EuGH, 12.04.1994 – C-150/93 Urteil

    Leitsatz Für die Anwendung der Unterpositionen des Kapitels 42 des GZT sind Reiseartikel aus Zellkunststoff (PVC), innen mit Gewebe verstärkt, als Waren mit Aussenseite aus Kunststoff und nicht aus Spinnstoff anzusehen, wenn der …

  100. EuGH, 12.04.1994 – C-1/93 Urteil

    Leitsatz Die Artikel 52 und 58 EWG-Vertrag stehen einer rechtlichen Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die die Befreiung von der Grunderwerbsteuer, die gewöhnlich bei Veräusserungen oder Verkäufen geschuldet wird, die anläßl…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

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