EuGH 1993

1. EuGH, 22.12.1993 – C-152/91 Urteil

   Leitsatz 1. Gemäß dem Urteil vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache C- 262/88 (Barber) kann die unmittelbare Wirkung von Artikel 119 EWG-Vertrag zur Stützung der Forderung nach Gleichbehandlung auf dem Gebiet der betrieblichen Rente…

   Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

2. EuGH, 22.12.1993 – C-244/91 P Urteil

   Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

3. EuGH, 22.12.1993 – C-304/92 Urteil

   Leitsatz Die Verordnung (EWG) Nr. 3563/84 des Rates vom 18. Dezember 1984 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für Textilwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1985 erstreckt sich in Anhang II Kategorie 161 nicht …

4. EuGH, 22.12.1993 – C-354/92 P Urteil

   Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

5. EuGH, 16.12.1993 – C-120/92 Urteil

   Leitsatz 1. Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1546/88 der Kommission vom 3. Juni 1988 mit den Durchführungsbestimmungen für die Zusatzabgabe nach Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 in der Fassung der Verordnung…

6. EuGH, 16.12.1993 – C-28/92 Urteil

   Leitsatz Die Artikel 3, 9, 10 Absatz 2 und 13 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Famili…

7. EuGH, 16.12.1993 – C-334/92 Urteil

   Leitsatz 1. Leitende Angestellte können nicht vom Geltungsbereich der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsun…

   Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand

8. EuGH, 15.12.1993 – C-113/92 Urteil

   Leitsatz 1. Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats muß für die Berechnung des Betrages der Leistung nach Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme d…

9. EuGH, 15.12.1993 – C-116/92 Urteil

   Leitsatz 1. Artikel 7 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Strassenverkehr ist so auszulegen, daß er es den Fahrern, die in den …

   Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

10. EuGH, 15.12.1993 – C-277/91 Urteil

    Leitsatz 1. Die Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch in der durch die Richtlinie 83/90/EWG des Rates vom 7. Februa…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

11. EuGH, 15.12.1993 – C-292/92 Urteil

    Leitsatz Artikel 30 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß er nicht auf eine von der Apothekerkammer eines Mitgliedstaats erlassene Standesregel anwendbar ist, die den Apothekern die Werbung ausserhalb der Apotheke für apothekenüb…

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

12. EuGH, 15.12.1993 – C-63/92 Urteil

    Leitsatz 1. Der Fall, daß ein Mieter, der auf seine Rechte aus dem Mietvertrag verzichtet, das Grundstück an die Person zurückgibt, von der er seine Rechte ableitet, fällt unter den Begriff der "Vermietung von Grundstücken", der …

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

13. EuGH, 14.12.1993 – C-110/91 Urteil

    Leitsatz 1. Wie sich aus dem Urteil vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache C- 262/88 (Barber) ergibt, verstösst es gegen Artikel 119 EWG-Vertrag, wenn ein Arbeitnehmer im Rahmen eines ergänzenden betrieblichen Versorgungssystems auf…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

14. EuGH, 09.12.1993 – C-115/92 P Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

15. EuGH, 09.12.1993 – C-45/92 Urteil

    Leitsatz 1. Es verstösst gegen das Gemeinschaftsrecht, wenn einem Wanderarbeitnehmer bei der Berechnung seiner Altersrente die in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehene Gleichstellung von Invaliditätszeiten mit Beschäftigu…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

16. EuGH, 07.12.1993 – C-109/92 Urteil

    Leitsatz 1. Der Unterricht an einer Hochschule, die im wesentlichen aus öffentlichen Mitteln finanziert wird, stellt keine Dienstleistung im Sinne von Artikel 60 EWG-Vertrag dar.

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

17. EuGH, 07.12.1993 – C-12/92 Urteil

    Leitsatz 1. Das Protokoll Nr. 3 zu dem am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichneten Abkommen EWG – Österreich, im Namen der Gemeinschaft geschlossen und gebilligt durch die Verordnung (EWG) Nr. 2836/72 des Rates vom 19. Dezember 1…

    Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand

18. EuGH, 07.12.1993 – C-216/91 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1115/91 des Rates vom 29. April 1991 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle im Rahmen der Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Ferrosilicium…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

19. EuGH, 07.12.1993 – C-339/92 Urteil

    Leitsatz Die Prüfung der Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1594/83 des Rates vom 14. Juni 1983 über die Beihilfe für Ölsaaten und Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2681…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

20. EuGH, 07.12.1993 – C-6/92 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

21. EuGH, 07.12.1993 – C-83/92 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 21 der Richtlinie 65/65/EWG des Rates vom 26. Januar 1965 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten ist dahin auszulegen, daß die Aussetzung oder der Widerruf einer Geneh…

22. EuGH, 01.12.1993 – C-234/91 Urteil

    Leitsatz 1. Das Königreich Dänemark hat dadurch gegen Artikel 33 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Meh…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

23. EuGH, 30.11.1993 – C-189/91 Urteil

    Leitsatz 1. Die Befreiung von Kleinbetrieben von einer nationalen Kündigungsschutzregelung für Arbeitnehmer stellt keine Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EWG-Vertrag dar.

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

24. EuGH, 24.11.1993 – C-267/91 Urteil

    Leitsatz Artikel 30 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß er keine Anwendung auf Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats findet, die den Weiterverkauf zum Verlustpreis allgemein verbieten.

    Zitiert von 88 Entscheidungen im Bestand

25. EuGH, 23.11.1993 – C-365/92 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 714/89 der Kommission vom 20. März 1989 zur Durchführung der Sonderprämienregelung für Rindfleischerzeuger ist auf Sonderprämienanträge nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnu…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

26. EuGH, 17.11.1993 – C-134/92 Urteil

    Leitsatz Da das Gemeinschaftsrecht noch nicht die Kriterien festgelegt hat, nach denen die Zuckerrübenmengen, deren Abnahme der Hersteller vor der Aussaat für die Zuckerherstellung innerhalb der A- und der B-Quote anbietet, auf d…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

27. EuGH, 17.11.1993 – C-185/91 Urteil

    Leitsatz Artikel 3 Buchstabe f, 5 Absatz 2 und 85 EWG-Vertrag stehen einer Regelung eines Mitgliedstaats, nach der die Tarife im Güterfernverkehr von Tarifkommissionen festgesetzt werden und nach staatlicher Genehmigung für alle …

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

28. EuGH, 17.11.1993 – C-245/91 Urteil

    Leitsatz Die Artikel 3 Buchstabe f, 5 Absatz 2 und 85 EWG-Vertrag stehen einer staatlichen Regelung, durch die es sowohl den Versicherungsgesellschaften, unabhängig davon, ob sie sich bei ihrer Tätigkeit eines Versicherungsmakler…

29. EuGH, 17.11.1993 – C-285/92 Urteil

    Leitsatz Die Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür ist dahin auszulegen,…

30. EuGH, 17.11.1993 – C-2/91 Urteil

    Leitsatz Die Artikel 3 Buchstabe f, 5 Absatz 2 und 85 EWG-Vertrag stehen einer staatlichen Regelung, durch die es Versicherungsvermittlern untersagt ist, die von den Versicherungsgesellschaften erhaltenen Provisionen ganz oder te…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

31. EuGH, 17.11.1993 – C-68/92 Urteil

    Leitsatz 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsa…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

32. EuGH, 17.11.1993 – C-69/92 Urteil

    Leitsatz 1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemei…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

33. EuGH, 17.11.1993 – C-71/92 Urteil

    Leitsatz 1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Richtlinien 71/305/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge und 77/62/EWG vom 21.…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

34. EuGH, 17.11.1993 – C-73/92 Urteil

    Leitsatz 1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsame…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

35. EuGH, 16.11.1993 – C-20/93 Urteil

    Leitsatz Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 74/561/EWG des Rates vom 12. November 1974 über den Zugang zum Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzueberschreitenden Verkehr in der bis zum 31. Dezember…

36. EuGH, 10.11.1993 – C-39/92 Urteil

    Leitsatz Eine Vereinbarung in bezug auf eine Abfüllstation, die vor dem Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik für einen unbestimmten Zeitraum oder für einen solchen von mehr als 10 Jahren geschlossen w…

37. EuGH, 10.11.1993 – C-48/91 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung 90/644/EWG der Kommission vom 30. November 1990 über den Rechnungsabschluß der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie (EAGF…

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

38. EuGH, 10.11.1993 – C-60/92 Urteil

    Leitsatz Ein nationales Gericht ist gemeinschaftsrechtlich nicht gehalten, bei der Prüfung eines Antrags auf Anordnung einer vorgezogenen Zeugenvernehmung im Vorgriff auf einen Zivilprozeß den Grundsatz anzuwenden, daß ein Untern…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

39. EuGH, 09.11.1993 – C-132/92 Urteil

    Leitsatz 1. Es verstösst nicht gegen Artikel 119 EWG-Vertrag, wenn ein Arbeitgeber bei der Berechnung einer "Überbrückungsrente", die er an männliche und weibliche Arbeitnehmer zahlt, die aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig in…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

40. EuGH, 27.10.1993 – C-127/92 Urteil

    Leitsatz 1. Wenn aussagekräftige Statistiken einen merklichen Unterschied im Entgelt zweier gleichwertiger Tätigkeiten erkennen lassen, von denen die eine fast ausschließlich von Frauen und die andere hauptsächlich von Männern au…

41. EuGH, 27.10.1993 – C-281/91 Urteil

    Leitsatz Artikel 13 Teil B Buchstabe d Nr. 1 der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977, der Sechsten Richtlinie zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwer…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

42. EuGH, 27.10.1993 – C-46/90 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 30 EWG-Vertrag verbietet es nicht, einem öffentlichen Unternehmen die Befugnis zur Entscheidung über die Zulassung von nicht von ihm gelieferten Funksende- oder -empfangsgeräten zu verleihen, wenn gegen die En…

43. EuGH, 27.10.1993 – C-69/91 Urteil

    Leitsatz Die Artikel 3 Buchstabe f, 86 und 90 EWG-Vertrag und Artikel 6 der Richtlinie 88/301/EWG der Kommission vom 16. Mai 1988 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikations-Endgeräte stehen einer nationalen Regelung…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

44. EuGH, 27.10.1993 – C-72/92 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Pflichtbeitrag, bei dem es sich um eine parafiskalische Abgabe handelt, die nach denselben Erhebungsmodalitäten auf einheimische und eingeführte Erzeugnisse erhoben wird und deren Aufkommen ausschließlich zugunste…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

45. EuGH, 27.10.1993 – C-92/91 Urteil

    Leitsatz Artikel 6 der Richtlinie 88/301/EWG der Kommission vom 16. Mai 1988 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikations-Endgeräte steht einer nationalen Regelung entgegen, die es den Wirtschaftsteilnehmern unter Str…

46. EuGH, 20.10.1993 – C-10/92 Urteil

    Leitsatz 1. Die Artikel 10 und 22 Absätze 4 und 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersyst…

47. EuGH, 20.10.1993 – C-272/92 Urteil

    Leitsatz Artikel 48 Absatz 2 EWG-Vertrag steht der Anwendung nationaler Rechtsvorschriften entgegen, nach denen die Stellen von Fremdsprachenlektoren mittels befristeter Arbeitsverträge besetzt werden müssen oder können, während …

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

48. EuGH, 20.10.1993 – C-297/92 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gem…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

49. EuGH, 20.10.1993 – C-338/92 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

50. EuGH, 20.10.1993 – C-92/92 Urteil

    Leitsatz 1. Das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte fallen in den Anwendungsbereich des EWG-Vertrags im Sinne von Artikel 7 Absatz 1; das in diesem Artikel niedergelegte allgemeine Diskriminierungsverbot ist daher auf di…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

51. EuGH, 13.10.1993 – C-104/90 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

52. EuGH, 13.10.1993 – C-121/92 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ist dahin auszulegen, daß ein deutscher Staatsangehöriger, der in Deutschland wohnt und eine selbständige Tätigkeit jeweils etwa zur Hälfte in Deutschland und in den Niederlanden ausüb…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

53. EuGH, 13.10.1993 – C-124/92 Urteil

    Leitsatz Die in den Vorabentscheidungsfragen beschriebenen Umstände stellen keine höhere Gewalt im Sinne des Gemeinschaftsrechts und für die Zwecke der Verordnung (EWG) Nr. 765/86 der Kommission vom 14. März 1986 über die Modalit…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

54. EuGH, 13.10.1993 – C-93/92 Urteil

    Leitsatz Artikel 30 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß er einer von der Rechtsprechung eines Mitgliedstaats aufgestellten Regel nicht entgegensteht, die eine Aufklärungspflicht im Rahmen vorvertraglicher Beziehungen vorsieht.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

55. EuGH, 12.10.1993 – C-37/92 Urteil

    Leitsatz 1. Im Rahmen des durch Artikel 177 EWG-Vertrag geschaffenen Systems der richterlichen Zusammenarbeit obliegt die Auslegung nationaler Rechtsvorschriften den nationalen Gerichten und nicht dem Gerichtshof, wenngleich dies…

    Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand

56. EuGH, 06.10.1993 – C-109/91 Urteil

    Leitsatz 1. Eine im Rahmen eines betrieblichen Rentensystems vorgesehene Hinterbliebenenrente, die die gleichen Merkmale wie die im Ausgangsverfahren streitige aufweist, fällt in den Anwendungsbereich von Artikel 119 EWG-Vertrag.…

57. EuGH, 06.10.1993 – C-55/91 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

58. EuGH, 05.10.1993 – C-13/92 Urteil

    Leitsatz Die Prüfung der Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich und Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 des Rates vom 27. April 1989 über die Struk…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

59. EuGH, 02.08.1993 – C-107/92 Urteil

    Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 71/305/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge verstossen, daß sie …

60. EuGH, 02.08.1993 – C-111/92 Urteil

    Leitsatz Artikel 15 Nr. 1 der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige…

61. EuGH, 02.08.1993 – C-139/92 Urteil

    Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 8 und 9 der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen …

62. EuGH, 02.08.1993 – C-158/91 Urteil

    Leitsatz Das nationale Gericht ist verpflichtet, für die volle Beachtung des Artikels 5 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsic…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

63. EuGH, 02.08.1993 – C-23/92 Urteil

    Leitsatz Die Artikel 3 Absatz 1 und 1 Buchstabe j der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, di…

64. EuGH, 02.08.1993 – C-248/92 Urteil

    Leitsatz Der Begriff "auf vier Flächen gewalzt" in Unterposition 7211 21 00 des Gemeinsamen Zolltarifs in der Fassung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 3174/88 der Kommission vom 21. September 1988 zur Änderung des Anhangs I…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

65. EuGH, 02.08.1993 – C-259/91 Urteil

    Leitsatz Artikel 48 Absatz 2 EWG-Vertrag steht den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegen, durch die die Dauer der Arbeitsverträge von Fremdsprachenlektoren allgemein – mit Verlängerungsmöglichkeit – auf ein Jahr begren…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

66. EuGH, 02.08.1993 – C-266/91 Urteil

    Leitsatz 1. Eine unterschiedslos auf inländische und eingeführte Erzeugnisse anwendbare parafiskalische Abgabe stellt dann eine nach Artikel 12 EWG-Vertrag verbotene Abgabe zollgleicher Wirkung dar, wenn die Einnahmen aus dieser …

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

67. EuGH, 02.08.1993 – C-271/91 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 6 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum be…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

68. EuGH, 02.08.1993 – C-276/91 Urteil

    Leitsatz 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 95 des Vertrages verstossen, daß sie gemäß Artikel 414 des französischen Zollgesetzbuchs für Verstösse gegen die Vorschriften über die bei d…

69. EuGH, 02.08.1993 – C-289/91 Urteil

    Leitsatz Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 823/87 des Rates vom 16. März 1987 zur Festlegung besonderer Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete ist dahin auszulegen, daß jedenfalls keine Weinmenge, die den vom M…

70. EuGH, 02.08.1993 – C-303/92 Urteil

    Leitsatz 1. Das Königreich der Niederlande hat gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstossen, indem es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, u…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

71. EuGH, 02.08.1993 – C-31/92 Urteil

    Leitsatz Artikel 12 Absatz 2 und Artikel 46 der Verordnung Nr. 1408/71 schließen es nicht aus, daß bei der Festsetzung einer Rente allein nach den nationalen Rechtsvorschriften eine nationale Antikumulierungsvorschrift angewandt …

72. EuGH, 02.08.1993 – C-355/90 Urteil

    Leitsatz 1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstossen, daß es entgegen Artikel 4 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogela…

73. EuGH, 02.08.1993 – C-366/89 Urteil

    Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 171 EWG-Vertrag verstossen, daß sie ungeachtet des Urteils des Gerichtshofes vom 17. Dezember 1981 in den verbundenen Rechtssachen 30/81 bis…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

74. EuGH, 02.08.1993 – C-66/92 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Leistung wie die, die in Rechtsvorschriften wie der Wet inkomensvoorziening oudere en gedeeltelijk arbeidsongeschikte werkloze werknemers (niederländisches Gesetz über die Versorgung älterer und teilweise arbeits…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

75. EuGH, 02.08.1993 – C-81/92 Urteil

    Leitsatz Die Verordnung (EWG) Nr. 1626/85 der Kommission vom 14. Juni 1985 über Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von bestimmten Sauerkirschen in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1712/85 der Kommission vom 21. Juni 1985 zur Änd…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

76. EuGH, 02.08.1993 – C-87/92 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 der Kommission vom 12. Februar 1979 über den Verkauf von Butter zu herabgesetzten Preisen für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln ist d…

77. EuGH, 02.08.1993 – C-9/92 Urteil

    Leitsatz 1. Die Griechische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstossen, daß sie – nicht die erforderlichen Bestimmungen erlassen hat, um Artikel 7 der Richtlinie 83/182/EWG des Rates vom 28. Mä…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

78. EuGH, 15.07.1993 – C-34/92 Urteil

    Leitsatz 1. Die Artikel 1 der Verordnungen (EWG) Nr. 2773/82 und Nr. 1315/84 der Kommission vom 13. Oktober 1982 und vom 11. Mai 1984 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen auf dem Rindfleischsektor in Verbindung mit der in der …

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

79. EuGH, 14.07.1993 – C-56/90 Urteil

    Leitsatz 1. Das Vereinigte Königreich hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstossen, daß es nicht alle erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um sicherzustellen, daß die Qualität der Badegewässer von Bla…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

80. EuGH, 13.07.1993 – C-125/92 Urteil

    Leitsatz Artikel 5 Nr. 1 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist so auszulegen, daß im Sinne dieser Vorschri…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

81. EuGH, 13.07.1993 – C-42/92 Urteil

    Leitsatz Die in Artikel 55 Absatz 1 EWG-Vertrag enthaltene Ausnahme vom Recht auf freie Niederlassung gilt nicht für die Tätigkeit eines zugelassenen Wirtschaftsprüfers, wie sie im Vorlageurteil beschrieben ist.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

82. EuGH, 07.07.1993 – C-217/91 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

83. EuGH, 06.07.1993 – C-121/91 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

84. EuGH, 06.07.1993 – C-242/90 P Urteil

    Leitsatz 1. Das Urteil des Gericht erster Instanz vom 12. Juli 1990 in der Rechtssache T-35/89 (Albani u. a./Kommission, Slg. 1990, II-395), mit dem die Entscheidung des Prüfungsausschusses für das Auswahlverfahren KOM/A/482 über…

85. EuGH, 01.07.1993 – C-108/92 Urteil

    Leitsatz Ein Thermoschreiber, der elektrische Eingangssignale aufnimmt, die Meßwerten anderer Geräte entsprechen, und sie mittels A/D-Wandler umwandelt, sichtbar macht und auf Thermopapier schreibt, ist nicht der Position 9030 od…

86. EuGH, 01.07.1993 – C-154/92 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Si…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

87. EuGH, 01.07.1993 – C-207/91 Urteil

    Leitsatz Die Artikel 13 und 20 des durch die Verordnung (EWG) Nr. 2836/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 (ABl. L 300, S. 1) im Namen der Gemeinschaft geschlossenen und gebilligten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsg…

88. EuGH, 01.07.1993 – C-20/92 Urteil

    Leitsatz 1. Die Artikel 59 und 60 EWG-Vertrag sind dahin auszulegen, daß sie es einem Mitgliedstaat verbieten, von einer in Ausübung ihres Berufs handelnden Person mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat, die vor einem inländ…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

89. EuGH, 30.06.1993 – C-181/91 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagen sind unzulässig.

90. EuGH, 29.06.1993 – C-298/89 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

91. EuGH, 24.06.1993 – C-90/92 Urteil

    Leitsatz Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1739/85 des Rates vom 24. Juni 1985 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren bestimmter Kugellager und Kegelrollenlager mit Ursprung in Japan ist dahin a…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

92. EuGH, 22.06.1993 – C-11/92 Urteil

    Leitsatz Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 89/622/EWG des Rates vom 13. November 1989 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung von Tabakerzeugnissen…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

93. EuGH, 22.06.1993 – C-222/91 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 4 Absatz 5 der Richtlinie 89/622/EWG des Rates vom 13. November 1989 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung von Tabakerzeugnissen in seiner ursprüngl…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

94. EuGH, 22.06.1993 – C-243/89 Urteil

    Leitsatz 1. Das Königreich Dänemark hat seine Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht verletzt und insbesondere gegen die Artikel 30, 48 und 59 EWG-Vertrag sowie gegen die Richtlinie 71/305/EWG verstossen, weil die Aktieselska…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

95. EuGH, 22.06.1993 – C-54/91 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

96. EuGH, 22.06.1993 – C-56/91 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung 90/644/EWG der Kommission vom 30. November 1990 über den Rechnungsabschluß der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie (EAGF…

97. EuGH, 17.06.1993 – C-88/92 Urteil

    Leitsatz Artikel 14 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften ist in dem Sinne auszulegen, daß er dem Gemeinschaftsbeamten keine Wahlmöglichkeit zur Bestimmung seines steuerlichen Wohnsitze…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

98. EuGH, 15.06.1993 – C-213/91 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

99. EuGH, 15.06.1993 – C-225/91 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

100. EuGH, 15.06.1993 – C-264/91 Urteil

     Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

     Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

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