Rechtsprechung / EuGH

EuGH 1991

Europäischer Gerichtshof · 163 Entscheidungen im Jahr 1991

199919981997199619951994199319921991199019891988198619821981197919761974
  1. EuGH, 13.12.1991 – C-158/90 Urteil

    Leitsatz Die Worte "der letzte Tag der vorangegangenen Woche, an dem er gefahren ist", in Artikel 15 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Strassenverkehr beziehen sic…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  2. EuGH, 13.12.1991 – C-164/90 Urteil

    Leitsatz Die Einlage eines Pakets von Anteilen, die eine Gesellschaft an einer anderen Gesellschaft hat und die die Gesamtheit des Kapitals der letztgenannten Gesellschaft darstellen, ist keine Einlage eines Zweigs der Tätigkeit …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  3. EuGH, 13.12.1991 – C-18/88 Urteil

    Leitsatz 1. Die Artikel 3 Buchstabe f, 86 und 90 EWG-Vertrag untersagen es einem Mitgliedstaat, der Gesellschaft, die das öffentliche Fernmeldenetz betreibt, die Befugnis zu übertragen, Normen für Fernsprechgeräte zu erlassen und…

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

  4. EuGH, 13.12.1991 – C-33/90 Urteil

    Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 5 Absatz 1 EWG-Vertrag verstossen, daß sie die von der Kommission im Schreiben vom 29. Juni 1987 gestellten Fragen nicht beantwortet hat.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  5. EuGH, 13.12.1991 – C-69/90 Urteil

    Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 87/53/EWG des Rates vom 15. Dezember 1986 zur Änderung der Richtlinie 83/643/EWG zur Erleichterung der Kontrollen und Verwaltungsform…

  6. EuGH, 10.12.1991 – C-179/90 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 90 Absatz 1 in Verbindung mit den Artikeln 30, 48 und 86 EWG-Vertrag steht der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die einem in diesem Staat niedergelassenen Unternehmen das ausschließliche Recht der Organ…

    Zitiert von 42 Entscheidungen im Bestand

  7. EuGH, 10.12.1991 – C-306/89 Urteil

    Leitsatz 1. Die Griechische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstossen, daß sie nicht innerhalb der festgesetzten Frist die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, deren es bedurfte, …

  8. EuGH, 06.12.1991 – C-121/90 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 7 Absatz 1 Ziffer 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1546/88 der Kommission vom 3. Juni 1988 mit den Durchführungsbestimmungen für die Zusatzabgabe nach Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 ist dahin auszulegen,…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  9. EuGH, 19.11.1991 – C-6/90 Urteil

    Leitsatz 1. Die Betroffenen können nach denjenigen Bestimmungen der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfä…

    Zitiert von 230 Entscheidungen im Bestand

  10. EuGH, 22.10.1991 – C-16/90 Urteil

    Leitsatz Die Verordnung (EWG) Nr. 725/89 des Rates vom 20. März 1989 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Bürsten und Pinsel zum Auftragen von Anstrichfarben, Lack oder dergleichen mit Ur…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  11. EuGH, 22.10.1991 – C-44/89 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 3a Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 764/89 des Rates vom 20. März 1989, ergänzt durch die Verordnung (EWG) Nr. 1546/88 der Kommission…

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

  12. EuGH, 17.10.1991 – C-100/90 Urteil

    Leitsatz 1. Das Königreich Dänemark hat gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstossen, indem es entgegen den Bestimmungen der Richtlinie 69/169/EWG des Rates vom 28. Mai 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwal…

  13. EuGH, 17.10.1991 – C-342/89 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  14. EuGH, 17.10.1991 – C-346/89 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

  15. EuGH, 17.10.1991 – C-35/90 Urteil

    Leitsatz 1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstossen, daß es die beruflichen Dienstleistungen – einschließlich solcher, für die als Gegenleistung Urheberrechtsgebühren gezahlt …

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  16. EuGH, 17.10.1991 – C-58/89 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstossen, daß sie nicht alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um die Artikel 3 Absatz 1 und 4…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  17. EuGH, 16.10.1991 – C-24/90 Urteil

    Leitsatz 1. Der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3429/80 der Kommission vom 29. Dezember 1980 zum Erlaß der bei der Einfuhr von Champignonkonserven anwendbaren Schutzmaßnahmen vorgesehene Zusatzbetrag ist auch dann zu erhebe…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  18. EuGH, 16.10.1991 – C-25/90 Urteil

    Leitsatz 1. Der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3429/80 der Kommission vom 29. Dezember 1980 zum Erlaß der bei der Einfuhr von Champignonkonserven anwendbaren Schutzmaßnahmen vorgesehene Zusatzbetrag ist auch dann zu erhebe…

  19. EuGH, 16.10.1991 – C-26/90 Urteil

    Leitsatz 1. Der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 796/81 der Kommission vom 27. März 1981 zum Erlaß der bei der Einfuhr von Champignonkonserven anwendbaren Schutzmaßnahmen und in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1755/81 der…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  20. EuGH, 15.10.1991 – C-302/90 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 36/63/EWG des Rates vom 2. April 1963 über die Soziale Sicherheit der Grenzgänger ist dahin auszulegen, daß ein Grenzgänger die Grenzgängereigenschaft nicht deshalb ve…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  21. EuGH, 10.10.1991 – C-161/90 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3472/85 der Kommission vom 10. Dezember 1985 ist dahin auszulegen, daß bis zum Erlaß einer Gemeinschaftsregelung die Prüfung der organoleptischen Merkmale von naturreinem Ol…

  22. EuGH, 04.10.1991 – C-15/90 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Selbständiger, der bei unfreiwilliger Aufgabe seiner Tätigkeit aufgrund von Beiträgen, die er als Arbeitnehmer gezahlt oder als ein solcher gutgeschrieben bekommen hat, Anspruch auf Leistungen wegen Arbeitslosigke…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  23. EuGH, 04.10.1991 – C-159/90 Urteil

    Leitsatz 1. Der ärztliche Schwangerschaftsabbruch, der im Einklang mit dem Recht des Staates vorgenommen wird, in dem er stattfindet, stellt eine Dienstleistung im Sinne von Artikel 60 EWG-Vertrag dar.

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  24. EuGH, 04.10.1991 – C-183/90 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Entscheidung nach Artikel 38 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, durch die das mit dem Rec…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  25. EuGH, 04.10.1991 – C-185/90 P Urteil

    Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts vom 6. April 1990 in der Rechtssache T-43/89 , Gill/Kommission, wird aufgehoben.

  26. EuGH, 04.10.1991 – C-196/90 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, enthält k…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  27. EuGH, 04.10.1991 – C-246/89 Urteil

    Leitsatz 1. Das Vereinigte Königreich hat gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 7, 52 und 221 EWG-Vertrag verstossen, indem es als Voraussetzungen für die Eintragung eines Fischereifahrzeugs in sein nationales Register ver…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  28. EuGH, 04.10.1991 – C-349/87 Urteil

    Leitsatz Die Artikel 48 Absatz 2 und 51 EWG-Vertrag sind dahin auszulegen, daß sie einer nationalen Regelung nicht entgegenstehen, die die Voraussetzungen für die Gewährung einer Invaliditätsrente insofern verschärft, als eine so…

  29. EuGH, 04.10.1991 – C-367/89 Urteil

    Leitsatz Die Verordnung (EWG) Nr. 222/77 des Rates vom 13. Dezember 1976 über das gemeinschaftliche Versandverfahren ist dahin auszulegen, daß sie einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, nach der für die Durchfuh…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  30. EuGH, 04.10.1991 – C-70/88 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  31. EuGH, 04.10.1991 – C-93/89 Urteil

    Leitsatz 1. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 52 EWG-Vertrag verstossen, daß es von den Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten verlangt, eine Gesellschaft irischen Rechts zu gründen, wenn sie eine Meer…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  32. EuGH, 03.10.1991 – C-261/89 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  33. EuGH, 03.10.1991 – C-364/89 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 926/80 der Kommission vom 15. April 1980 über die Befreiung von der Erhebung der Währungsausgleichsbeträge in bestimmten Fällen ist dahin auszulegen, daß die dort vorgesehen…

  34. EuGH, 02.10.1991 – C-113/90 Urteil

    Leitsatz Die Erklärung über den Verzicht auf Beanstandungen gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 der Kommission vom 4. Oktober 1979 über Durchführungsbestimmungen betreffend den Absatz von den Int…

  35. EuGH, 02.10.1991 – C-7/90 Urteil

    Leitsatz 1. Der Begriff "Unternehmen" in Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Strassenverkehr bezieht sich auf ein selbständiges Rech…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  36. EuGH, 02.10.1991 – C-8/90 Urteil

    Leitsatz Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Strassenverkehr ist dahin auszulegen, daß er sich nicht auf Bezugnahmen auf di…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  37. EuGH, 01.10.1991 – C-283/90 P Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

  38. EuGH, 25.07.1991 – C-1/90 Urteil

    Leitsatz Die Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag stehen insgesamt gesehen einer gesetzlichen Regelung der im Ausgangsverfahren streitigen Art nicht entgegen, die für einen Teil des Gebiets eines Mitgliedstaats die Werbung für Getränke …

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  39. EuGH, 25.07.1991 – C-190/89 Urteil

    Leitsatz Artikel 1 Absatz 2 Nr. 4 des Übereinkommens ist dahin auszulegen, daß sich die in ihm enthaltene Ausschlußregelung auf einen bei einem staatlichen Gericht anhängigen Rechtsstreit erstreckt, der die Benennung eines Schied…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  40. EuGH, 25.07.1991 – C-202/90 Urteil

    Leitsatz 1. Nach Artikel 4 Absätze 1 und 4 der Sechsten Richtlinie ist eine Tätigkeit wie diejenige der Steuereinnehmer als selbständig ausgeuebt anzusehen.

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  41. EuGH, 25.07.1991 – C-208/90 Urteil

    Leitsatz Solange ein Mitgliedstaat die Bestimmungen der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sich…

  42. EuGH, 25.07.1991 – C-221/89 Urteil

    Leitsatz 1. Beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts ist es Sache der Mitgliedstaaten, im Einklang mit den allgemeinen Bestimmungen des Völkerrechts die Voraussetzungen festzulegen, unter denen ein Schiff in ihre Register…

  43. EuGH, 25.07.1991 – C-258/89 Urteil

    Leitsatz 1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstossen, daß es auf die Fänge von einer zulässigen Gesamtfangmenge (TAC) oder Quote unterliegenden Beständen oder Bestandsgruppen, …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  44. EuGH, 25.07.1991 – C-288/89 Urteil

    Leitsatz 1. Voraussetzungen wie die in Artikel 66 Absatz 1 Buchstabe b Satz 2 der Mediawet genannten stellen Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs im Sinne von Artikel 59 EWG-Vertrag dar.

    Zitiert von 40 Entscheidungen im Bestand

  45. EuGH, 25.07.1991 – C-299/90 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Ermittlung des Zollwerts nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1224/80 des Rates vom 28. Mai 1980 über den Zollwert der Waren ist die zwischen dem Hersteller oder Lieferanten der Waren einerseits un…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  46. EuGH, 25.07.1991 – C-345/89 Urteil

    Leitsatz Artikel 5 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruf…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  47. EuGH, 25.07.1991 – C-353/89 Urteil

    Leitsatz 1. Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 59 EWG-Vertrag verstossen, daß es die Anstalten, die Sendezeit für landesweite Rundfunksendungen erhalten haben, dazu verpflichtet hat…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  48. EuGH, 25.07.1991 – C-362/89 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Be…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  49. EuGH, 25.07.1991 – C-58/90 Urteil

    Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 48, 52 und 59 EWG-Vertrag verstossen, indem sie Vorschriften aufrechterhält, die italienischen Staatsangehörigen die Möglichkeit vorbehalten, i…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  50. EuGH, 25.07.1991 – C-75/90 Urteil

    Leitsatz Nach Anhang II Nr. 8 der Verordnung Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979, übernommen in Anhang I Nr. 10 der Verordnung Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein, muß Wein z…

  51. EuGH, 25.07.1991 – C-76/90 Urteil

    Leitsatz Artikel 59 EWG-Vertrag steht einer nationalen Regelung entgegen, die es einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Unternehmen deshalb verbietet, für Patentinhaber im Inland Dienstleistungen zur Überwachung und zur …

    Zitiert von 63 Entscheidungen im Bestand

  52. EuGH, 11.07.1991 – C-247/89 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  53. EuGH, 11.07.1991 – C-31/90 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 2 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit ist dahin auszulegen, d…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  54. EuGH, 11.07.1991 – C-351/88 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 3O EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß er einer nationalen Regelung entgegensteht, die den in bestimmten Teilen des Staatsgebiets ansässigen Betrieben einen prozentualen Anteil an öffentlichen Lieferaufträge…

  55. EuGH, 11.07.1991 – C-368/89 Urteil

    Leitsatz Die Verordnung (EWG) Nr. 1114/88 des Rates vom 25. April 1988 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 727/70 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak und die Verordnung (EWG) Nr. 2268/88 des Rates vo…

  56. EuGH, 11.07.1991 – C-87/90 Urteil

    Leitsatz 1. Das Gemeinschaftsrecht hindert ein nationales Gericht nicht daran, von Amts wegen die Vereinbarkeit einer nationalen Regelung mit den genauen und unbedingten Vorschriften einer Richtlinie, für die die Umsetzungsfrist …

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  57. EuGH, 11.07.1991 – C-97/90 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 20 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie des Rates (77/388/EWG) vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche…

    Zitiert von 84 Entscheidungen im Bestand

  58. EuGH, 10.07.1991 – C-294/89 Urteil

    Leitsatz 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 59 und 60 EWG-Vertrag und aus der Richtlinie 77/249/EWG des Rates vom 22. März 1977 zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des fr…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  59. EuGH, 10.07.1991 – C-90/90 Urteil

    Leitsatz Artikel 7 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse in…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  60. EuGH, 09.07.1991 – C-146/89 Urteil

    Leitsatz 1. Das Vereinigte Königreich hat gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstossen, indem es in bestimmten Gebieten für die Fischereimodalitäten, die für seine Küstengewässer in Anhang I in Verbindung mit Artike…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  61. EuGH, 04.07.1991 – C-213/90 Urteil

    Leitsatz Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 vom 15. Oktober 1968 über die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft steht nationalen Rechtsvorschriften entgegen, die ausländischen Arbeitnehmern d…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  62. EuGH, 03.07.1991 – C-355/89 Urteil

    Leitsatz 1. Die Tatsache, daß die Behörden der Insel Man von Gemeinschaftsbürgern, die auf dieser Insel eine Beschäftigung aufnehmen wollen, den Besitz einer Arbeitserlaubnis verlangen, stellt hinsichtlich der Beschäftigung im al…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  63. EuGH, 27.06.1991 – C-344/89 Urteil

    Leitsatz 1. Macht der zur Gewährung von Leistungen bei Invalidität verpflichtete Träger von der in Artikel 51 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 140…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  64. EuGH, 27.06.1991 – C-348/89 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 des Rates vom 24. Juli 1979 betreffend die Nacherhebung von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben ist dahin auszulegen, daß er den zuständigen innerstaatlichen Behörden bezu…

  65. EuGH, 27.06.1991 – C-351/89 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 21 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist unabhängig vom Wohnsitz der Parteien der beid…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  66. EuGH, 27.06.1991 – C-49/88 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3339/87 des Rates vom 4. November 1987 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Libyen und Saudi-Arabien wird insoweit für nichti…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  67. EuGH, 26.06.1991 – C-152/89 Urteil

    Leitsatz 1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Pflichten aus den Artikeln 95 und 96 EWG-Vertrag verstossen, daß es bei der Erhebung der Verbrauchsteuer auf Bier bei der Einfuhr und deren Rückvergütung bei der Aus…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  68. EuGH, 26.06.1991 – C-153/89 Urteil

    Leitsatz 1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Pflichten aus den Artikeln 95 und 96 EWG-Vertrag verstossen, daß es bei der Erhebung der Verbrauchsteuer auf Bier bei der Einfuhr und deren Rückvergütung bei der Ausfuhr …

  69. EuGH, 20.06.1991 – C-248/89 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  70. EuGH, 20.06.1991 – C-356/89 Urteil

    Leitsatz 1. Für Personen, für die als Arbeitnehmer oder Selbständige die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gelten oder gegolten haben, ist eine in den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats vorgesehene Beihilfe, die aufgr…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  71. EuGH, 20.06.1991 – C-365/89 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verordnung (EWG) Nr. 735/85 der Kommission vom 21. März 1985 zur Festsetzung der Beihilfe für Ölsaaten ist ungültig.

  72. EuGH, 20.06.1991 – C-39/90 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe b und Absatz 7 der Richtlinie 79/373/EWG des Rates vom 2. April 1979 über den Verkehr mit Mischfuttermitteln verbietet es einem Mitgliedstaat nicht, in sein Recht die Pflicht aufzunehmen, …

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  73. EuGH, 20.06.1991 – C-60/90 Urteil

    Leitsatz Eine Holding-Gesellschaft, deren einziger Zweck der Erwerb von Beteiligungen an anderen Unternehmen ist, ohne daß diese Gesellschaft – unbeschadet ihrer Rechte als Aktionärin oder Gesellschafterin – unmittelbar oder mitt…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  74. EuGH, 18.06.1991 – C-260/89 Urteil

    Leitsatz 1. Das Gemeinschaftsrecht steht der Einräumung eines Fernsehmonopols aus im öffentlichen Interesse liegenden Gründen nichtwirtschaftlicher Art nicht entgegen. Die Modalitäten der Ausgestaltung und der Ausübung eines solc…

    Zitiert von 109 Entscheidungen im Bestand

  75. EuGH, 18.06.1991 – C-369/89 Urteil

    Leitsatz Artikel 30 EWG-Vertrag und Artikel 14 der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher …

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  76. EuGH, 11.06.1991 – C-251/89 Urteil

    Leitsatz 1. Ist in den Fällen des Artikels 77 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i und des Artikels 78 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der soziale…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  77. EuGH, 11.06.1991 – C-290/89 Urteil

    Leitsatz 1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstossen, daß es die Maßnahmen, die es zur Durchführung der Richtlinie 75/440/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über die Qualitätsanfo…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  78. EuGH, 11.06.1991 – C-300/89 Urteil

    Leitsatz 1. Die Richtlinie 89/428/EWG des Rates vom 21. Juni 1989 über die Modalitäten zur Vereinheitlichung der Programme zur Verringerung und späteren Unterbindung der Verschmutzung durch Abfälle der Titandioxid-Industrie wird …

    Zitiert von 46 Entscheidungen im Bestand

  79. EuGH, 11.06.1991 – C-307/89 Urteil

    Leitsatz 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitneh…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  80. EuGH, 11.06.1991 – C-51/89 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen.

  81. EuGH, 11.06.1991 – C-64/88 Urteil

    Leitsatz 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2057/82 des Rates vom 29. Juni 1982 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit von …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  82. EuGH, 30.05.1991 – C-110/89 Urteil

    Leitsatz 1. Die Griechische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 34 EWG-Vertrag und aus der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide ver…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  83. EuGH, 30.05.1991 – C-19/90 Urteil

    Leitsatz 1. Der einzelne kann sich vor den staatlichen Gerichten den öffentlichen Stellen gegenüber auf Artikel 25 Absatz 1 der Zweiten Richtlinie 77/91/EWG des Rates vom 13. Dezember 1976 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  84. EuGH, 30.05.1991 – C-361/88 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstossen, daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist alle erforderlichen Maßnahmen erlassen hat, um der Richtlinie 80…

  85. EuGH, 30.05.1991 – C-59/89 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstossen, daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist alle erforderlichen Maßnahmen erlassen hat, um der Richtlinie 82…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  86. EuGH, 30.05.1991 – C-68/89 Urteil

    Leitsatz 1. Das Königreich der Niederlande hat durch die Beibehaltung und die Anwendung von Rechtsvorschriften, aufgrund deren Staatsangehörige eines Mitgliedstaats verpflichtet werden können, Grenzschutzbediensteten Fragen nach …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  87. EuGH, 16.05.1991 – C-272/90 Urteil

    Leitsatz Das einschlägige Gemeinschaftsrecht, insbesondere Artikel 67 Absatz 3 sowie die Artikel 69 und 70 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitn…

  88. EuGH, 16.05.1991 – C-358/89 Urteil

    Leitsatz 1. Die Einrede der Unzulässigkeit wird zurückgewiesen.

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

  89. EuGH, 16.05.1991 – C-96/89 Urteil

    Leitsatz 1. Das Königreich der Niederlande hat gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstossen, a) indem es im oder etwa im April 1983 ungefähr 60 000 Tonnen Manihot, die ohne Ausfuhrbescheinigung aus Thailand ausgefüh…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  90. EuGH, 15.05.1991 – C-328/89 Urteil

    Leitsatz Artikel 35 der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 des Rates vom 13. Dezember 1976 über das gemeinschaftliche Versandverfahren in seiner vor der Änderung durch die Verordnung (EWG) Nr. 3813/81 des Rates vom 15. Dezember 1981 gel…

  91. EuGH, 08.05.1991 – C-266/89 Urteil

    Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 78/546/EWG des Rates vom 12. Juni 1978 zur Erfassung des Güterkraftverkehrs im Rahmen einer Regionalstatistik und gegen Artikel 171 E…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  92. EuGH, 07.05.1991 – C-120/90 Urteil

    Leitsatz Der Gemeinsame Zolltarif ist dahin auszulegen, daß ein als "Molkenproteinkonzentrat 75 % ig" bezeichnetes, durch Ultrafiltration von Molke gewonnenes Erzeugnis mit 76, 6 % Milchprotein, 5 % Laktose und 2, 1 % Milchfett, …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  93. EuGH, 07.05.1991 – C-229/89 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage der Kommission wird abgewiesen.

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  94. EuGH, 07.05.1991 – C-287/89 Urteil

    Leitsatz 1. Das Königreich Belgien hat gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 30 EWG-Vertrag verstossen, indem es sich mit der Entscheidung vom 12. Dezember 1986 geweigert hat, an die Firma Bene Steuerbanderolen mit niedrigeren …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  95. EuGH, 07.05.1991 – C-291/89 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung vom 19. Juli 1989, mit der Ausgaben in Höhe von 62 479 600 ESC im Rahmen des Zuschussantrags Nr. 870840/P1 an den Europäischen Sozialfonds für nicht zuschußfähig erklärt wurden, wird für nichtig erklä…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  96. EuGH, 07.05.1991 – C-304/89 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidungen vom 27. Juni 1989, mit denen Ausgaben im Gesamtbetrag von 63 450 244 ESC und 23 713 486 ESC im Rahmen der Zuschussanträge Nr. 870708/P1 bzw. 870708/P3 an den Europäischen Sozialfonds für nicht zusch…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  97. EuGH, 07.05.1991 – C-338/89 Urteil

    Leitsatz Die Artikel 36 und 37 der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 der Kommission vom 3. Dezember 1980 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtsc…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  98. EuGH, 07.05.1991 – C-340/89 Urteil

    Leitsatz Artikel 52 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß die Behörden eines Mitgliedstaats, bei denen ein Gemeinschaftsangehöriger die Zulassung zum Anwaltsberuf beantragt, der bereits in seinem Herkunftsland als Rechtsanwalt zu…

    Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand

  99. EuGH, 07.05.1991 – C-45/89 Urteil

    Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 75/130/EWG des Rates vom 17. Februar 1975 über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterver…

  100. EuGH, 07.05.1991 – C-69/89 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

    Zitiert von 54 Entscheidungen im Bestand

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