Rechtsprechung / EuGH

EuGH 1990

Europäischer Gerichtshof · 164 Entscheidungen im Jahr 1990

  1. EuGH, 13.12.1990 – C-22/89 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  2. EuGH, 13.12.1990 – C-238/89 Urteil

    Leitsatz Artikel 30 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß er der Anwendung einer nationalen Vorschrift über den unlauteren Wettbewerb entgegensteht, die es einem Wirtschaftsteilnehmer erlaubt, das Verbot des Inverkehrbringens ein…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  3. EuGH, 13.12.1990 – C-240/89 Urteil

    Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstossen, daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Maßnahmen, ausser Maßnahmen im Zusammenhang mit de…

  4. EuGH, 13.12.1990 – C-347/88 Urteil

    Leitsatz 1. Die Griechische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 30, 34 und 37 Absatz 1 EWG-Vertrag verstossen, daß sie das Gesetz Nr. 1571/85 und die Durchführungsbestimmungen hierzu erlassen hat, die…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  5. EuGH, 13.12.1990 – C-42/90 Urteil

    Leitsatz Die Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag sind dahin gehend auszulegen, daß sie es einem Mitgliedstaat nicht verwehren, das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, die aus einem anderen Mitgliedstaat, in dem sie rechtmässig hergeste…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  6. EuGH, 13.12.1990 – C-70/89 Urteil

    Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstossen, daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist alle für die erschöpfende und korrekte Umsetzung der Richtlinie 83/51…

  7. EuGH, 12.12.1990 – C-100/89 Urteil

    Leitsatz In den Anwendungsbereich des Artikels 176 des Beschlusses 86/283/EWG des Rates vom 30. Juni 1986 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallen Entscheidunge…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  8. EuGH, 12.12.1990 – C-172/89 Urteil

    Leitsatz 1. Die mit Fernschreiben vom 15. März 1989 mitgeteilte Entscheidung der Kommission, den der Klägerin aufgrund einer Lieferung im Rahmen der gemeinschaftlichen Nahrungsmittelhilfe geschuldeten Betrag um 56 463 ECU zu kürz…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  9. EuGH, 12.12.1990 – C-241/89 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vorschriften der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensm…

    Zitiert von 39 Entscheidungen im Bestand

  10. EuGH, 12.12.1990 – C-263/88 Urteil

    Leitsatz 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 137 des Beschlusses 80/1186/EWG des Rates vom 16. Dezember 1980 und aus Artikel 176 des Beschlusses 86/283/EWG des Rates vom 30. Juni 1986 ü…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  11. EuGH, 12.12.1990 – C-285/89 Urteil

    Leitsatz Der Begriff "Enteignung" im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1371/84 der Kommission vom 16. Mai 1984 mit den Durchführungsbestimmungen für die Zusatzabgabe nach Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 (ABl…

  12. EuGH, 12.12.1990 – C-302/88 Urteil

    Leitsatz Artikel 34 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß er es nicht verbietet, daß Händler, die nicht einer Einrichtung angeschlossen sind, die gegründet wurde, um die gesetzlichen Verpflichtungen ihrer Mitglieder im Rahmen des…

  13. EuGH, 11.12.1990 – C-189/89 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 3a Absatz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 764/89 des Rates vom 20. März 1989 ist insoweit ungültig, als er die Erzeug…

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

  14. EuGH, 11.12.1990 – C-217/89 Urteil

    Leitsatz Artikel 3a Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 764/89 des Rates vom 20. März 1989 ist insoweit ungültig, als er die in dieser Bestimmung vorgesehen…

  15. EuGH, 11.12.1990 – C-47/88 Urteil

    Leitsatz 1. Das Königreich Dänemark hat gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 95 EWG-Vertrag verstossen, indem es auf eingeführte gebrauchte Kraftfahrzeuge eine Zulassungssteuer erhebt, deren Bemessungsgrundlage ein über dem ta…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  16. EuGH, 06.12.1990 – C-180/88 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  17. EuGH, 06.12.1990 – C-208/88 Urteil

    Leitsatz 1. Das Königreich Dänemark hat gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstossen, indem es entgegen der Richtlinie 69/169/EWG des Rates vom 28. Mai 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  18. EuGH, 06.12.1990 – C-2/88 Urteil

    Leitsatz 1. Die Kommission hat dem Rechter-commissaris von Groningen die den Hafen von Lauwersoog betreffenden Berichte oder Teile von Berichten zu übermitteln, die diejenigen ihrer Beamten zwischen 1983 und 1987 erstellt haben, …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  19. EuGH, 06.12.1990 – C-343/89 Urteil

    Leitsatz 1. Das Gemeinschaftsrecht ist dahin auszulegen, daß bei der Einfuhr von Falschgeld in das Zollgebiet der Gemeinschaft keine Zollschuld entsteht.

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  20. EuGH, 06.12.1990 – C-367/88 Urteil

    Leitsatz 1. Irland hat gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstossen, indem es entgegen der Richtlinie 69/169/EWG des Rates vom 28. Mai 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Befreiu…

  21. EuGH, 04.12.1990 – C-186/89 Urteil

    Leitsatz 1. Räumt der Eigentümer einer unbeweglichen Sache einem anderen dergestalt ein Erbbaurecht an der Sache ein, daß dieser andere für einen bestimmten Zeitraum gegen Zahlung einer Vergütung ein Nutzungsrecht an der unbewegl…

    Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

  22. EuGH, 04.12.1990 – C-218/89 Urteil

    Leitsatz Die im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif enthaltene Kombinierte Nomenklatur ist dahin auszulegen, daß…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  23. EuGH, 29.11.1990 – C-182/89 Urteil

    Leitsatz 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 des Rates vom 3. Dezember 1982 zur Anwendung des Übereinkommens über den internatio…

  24. EuGH, 27.11.1990 – C-200/88 Urteil

    Leitsatz 1. Die Griechische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 11 Absätze 1 und 3, 15 Absatz 2 und 21 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 des Rates vom 29. Dezember 1981 über die gemeinsame Marktorgani…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  25. EuGH, 27.11.1990 – C-209/88 Urteil

    Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 9 Absatz 4, 11 Absatz 1, 15 Absatz 2, 17 Absatz 2 und 21 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 des Rates vom 29. Dezember 1981 über die gemeinsa…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  26. EuGH, 27.11.1990 – C-39/88 Urteil

    Leitsatz 1. Irland hat gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 des Rates vom 29. Dezember 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und aus Artikel 1 der Vero…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  27. EuGH, 27.11.1990 – C-67/88 Urteil

    Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 EWG-Vertrag verstossen, daß sie das Inverkehrbringen von pflanzlichen Speiseölen ausser Olivenöl sowie von Margarine, hydrierten Speisefe…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  28. EuGH, 21.11.1990 – C-373/89 Urteil

    Leitsatz Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit ist dahin auszule…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  29. EuGH, 14.11.1990 – C-105/89 Urteil

    Leitsatz 1. Die Situation eines Empfängers von Sozialleistungen, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats aufgrund einer früheren Berufstätigkeit als Selbständiger in einem Gebiet, das seinerzeit mit diesem Mitgliedst…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  30. EuGH, 13.11.1990 – C-106/89 Urteil

    Leitsatz Ein nationales Gericht, bei dem ein Rechtsstreit auf einem Gebiet anhängig ist, das in den Anwendungsbereich der Ersten Richtlinie des Rates vom 9. März 1968 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitglieds…

    Zitiert von 106 Entscheidungen im Bestand

  31. EuGH, 13.11.1990 – C-269/89 Urteil

    Leitsatz Die Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag verbieten es, eine nationale Regelung, die die Bezeichnung "Fleischwaren" Erzeugnissen vorbehält, bei denen das Verhältnis zwischen Wassergehalt und Gehalt an organischen Bestandteilen a…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  32. EuGH, 13.11.1990 – C-308/89 Urteil

    Leitsatz Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft ist dahin auszulegen, daß die in dieser Vorschrift bezeichneten Kinder den In…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  33. EuGH, 13.11.1990 – C-331/88 Urteil

    Leitsatz Die Prüfung der vorgelegten Fragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Richtlinie 88/146/EWG des Rates vom 7. März 1988 zum Verbot des Gebrauchs von bestimmten Stoffen mit hormonaler Wirkung im Tierbereich beeintr…

    Zitiert von 78 Entscheidungen im Bestand

  34. EuGH, 13.11.1990 – C-370/88 Urteil

    Leitsatz 1. Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Artikels 19 der Verordnung (EWG) Nr. 171/83 des Rates in Frage stellen könnte.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  35. EuGH, 13.11.1990 – C-99/89 Urteil

    Leitsatz Die für alle Mitgliedstaaten einheitliche Lösung nach Artikel 99 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie dere…

  36. EuGH, 08.11.1990 – C-177/88 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Arbeitgeber verstösst unmittelbar gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz der Artikel 2 Absatz 1 und 3 Absatz 1 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbeh…

  37. EuGH, 08.11.1990 – C-179/88 Urteil

    Leitsatz Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur …

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  38. EuGH, 08.11.1990 – C-231/89 Urteil

    Leitsatz Der Gemeinsame Zolltarif ist dahin auszulegen, daß ein Kunstgegenstand, der aus einer mit eingebrannten farbigen Email-Glasurfarben überzogenen Stahlplatte besteht, ein vollständig mit der Hand geschaffenes Gemälde im Si…

    Zitiert von 44 Entscheidungen im Bestand

  39. EuGH, 08.11.1990 – C-53/88 Urteil

    Leitsatz 1. Die Griechische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstossen, daß sie nicht innerhalb der festgesetzten Fristen die Rechts – und Verwaltungsvorschriften erlassen und der Kommission mi…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  40. EuGH, 06.11.1990 – C-354/87 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  41. EuGH, 06.11.1990 – C-86/89 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  42. EuGH, 24.10.1990 – C-301/88 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 des Rates vom 29. Dezember 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und der Verordnung (EWG) Nr. 2202/82 des Rates vom 28. Juli 1982 zur Fes…

  43. EuGH, 18.10.1990 – C-297/88 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft, die Richtlinie 68/360/EWG des Rates vom 15. Oktober 1968 zur Aufhebung der Reise – u…

    Zitiert von 67 Entscheidungen im Bestand

  44. EuGH, 17.10.1990 – C-10/89 Urteil

    Leitsatz Die Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag stehen nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegen, die es einem Unternehmen, das Inhaber eines Warenzeichenrechts in einem Mitgliedstaat ist, gestatten, sich der Einfuhr gleichartiger …

    Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand

  45. EuGH, 11.10.1990 – C-196/89 Urteil

    Leitsatz Die Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag sind dahin auszulegen, daß sie es einem Mitgliedstaat verwehren, eine nationale Regelung, wonach – vorbehaltlich besonderer Bestimmungen, die für Käse gelten können, der einen besonderen…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  46. EuGH, 11.10.1990 – C-200/89 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  47. EuGH, 11.10.1990 – C-210/89 Urteil

    Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 EWG-Vertrag und Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch u…

  48. EuGH, 11.10.1990 – C-34/89 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  49. EuGH, 11.10.1990 – C-46/89 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

  50. EuGH, 09.10.1990 – C-366/88 Urteil

    Leitsatz 1. Die von der Kommission erlassene Interne Dienstanweisung zu bestimmten administrativen und technischen Einzelheiten, die von den Bediensteten der Kommission bei der Probenahme und Analyse von Erzeugnissen zu beachten …

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  51. EuGH, 03.10.1990 – C-54/88 Urteil

    Leitsatz Die Bestimmungen des EWG-Vertrags über die Niederlassungsfreiheit gelten nicht für Sachverhalte, die sich ausschließlich innerhalb eines Mitgliedstaats abspielen, wie etwa die Fälle von Angehörigen eines Mitgliedstaats, …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  52. EuGH, 03.10.1990 – C-61/89 Urteil

    Leitsatz Solange es in bezug auf die Tätigkeiten, deren Ausübung ausschließlich Ärzten vorbehalten ist, an einer Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene fehlt, steht Artikel 52 EWG-Vertrag dem nicht entgegen, daß ein Mitgliedstaat …

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

  53. EuGH, 20.09.1990 – C-192/89 Urteil

    Leitsatz 1. Die Auslegung der Beschlüsse Nrn. 2/76 und 1/80 des durch das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei geschaffenen Assoziationsrates vom 20. Dezember 19…

  54. EuGH, 20.09.1990 – C-203/89 Urteil

    Leitsatz Die Prüfung der vorgelegten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3779/88 der Kommission vom 2. Dezember 1988 über die Rückerstattung der mit den Verordnungen (EWG)…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  55. EuGH, 20.09.1990 – C-C-5/89 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstossen, daß sie der Entscheidung 88/174/EWG der Kommission vom 17. November 1987 über eine vom Land Baden-Württemberg der B…

  56. EuGH, 18.09.1990 – C-228/89 Urteil

    Leitsatz Als Paperweights bezeichnete, mit zwei – oder dreidimensionalen Motiven verzierte Glaskugeln mit einer Standfläche, die von bekannten Glaskünstlern in begrenzter Stückzahl vollständig mit der Hand hergestellt und signier…

  57. EuGH, 18.09.1990 – C-265/89 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verordnung (EWG) Nr. 1388/85 der Kommission vom 24. Mai 1985 zur Einreihung von Waren in die Tarifstelle 12. 04 A des Gemeinsamen Zolltarifs ist dahin auszulegen, daß Erzeugnisse, die nach einem Zuckergewinnungspr…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  58. EuGH, 13.07.1990 – C-2/88 Urteil

    Leitsatz 1. Das Ersuchen des Rechter-commissaris von Groningen ist zulässig.

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  59. EuGH, 12.07.1990 – C-128/89 Urteil

    Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 EWG-Vertrag und aus der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen d…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  60. EuGH, 12.07.1990 – C-155/89 Urteil

    Leitsatz 1. Die irrtümliche Freigabe der in Artikel 25 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der Kommission vom 29. November 1979 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  61. EuGH, 12.07.1990 – C-16/89 Urteil

    Leitsatz 1) Artikel 3 Nr. 1 Satz 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  62. EuGH, 12.07.1990 – C-188/89 Urteil

    Leitsatz Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und …

    Zitiert von 45 Entscheidungen im Bestand

  63. EuGH, 12.07.1990 – C-236/88 Urteil

    Leitsatz 1. Die Französische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  64. EuGH, 12.07.1990 – C-35/88 Urteil

    Leitsatz 1. Die Griechische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide in ihrer geänderten Fassung versto…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  65. EuGH, 12.07.1990 – C-43/89 Urteil

    Leitsatz Der Gemeinsame Zolltarif ist dahin auszulegen, daß ein Gerät wie der COM-Recorder Aris II, dessen Funktion es ist, dekodierte Computerdaten, die hauptsächlich aus einem Zentralcomputer stammen, in lesbare Schriftzeichen …

  66. EuGH, 11.07.1990 – C-23/89 Urteil

    Leitsatz Artikel 30 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß nationale Rechtsvorschriften, die den Verkauf nicht verbotener Sexartikel in nicht konzessionierten Sexshops verbieten, keine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengen…

  67. EuGH, 11.07.1990 – C-305/86 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  68. EuGH, 11.07.1990 – C-323/88 Urteil

    Leitsatz Die Prüfung der Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung Nr. 864/87 des Rates vom 23. März 1987 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von standardisierten Mehrphasen-Wechselst…

  69. EuGH, 10.07.1990 – C-217/88 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 5 EWG-Vertrag und Artikel 64 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisati…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  70. EuGH, 10.07.1990 – C-326/88 Urteil

    Leitsatz Weder die Verordnung (EWG) Nr. 543/69 des Rates vom 25. März 1969 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Strassenverkehr noch die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts stehen nationalen Vorschr…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  71. EuGH, 05.07.1990 – C-304/88 Urteil

    Leitsatz 1. Das Königreich Belgien hat gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 30 EWG-Vertrag verstossen, indem es die Einfuhr von lebenden Tieren aus anderen Mitgliedstaaten von einer vorherigen, gegebenenfalls automatisch ertei…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  72. EuGH, 05.07.1990 – C-42/89 Urteil

    Leitsatz 1. Das Königreich Belgien hat gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstossen, indem es der wallonischen Region ermöglicht hat, die Überschreitung der in Anhang I der Richtlinie 80/778/EWG des Rates vom 15. Ju…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  73. EuGH, 04.07.1990 – C-117/89 Urteil

    Leitsatz Artikel 76 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinsch…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  74. EuGH, 04.07.1990 – C-354/88 Urteil

    Leitsatz Das Erfordernis des Artikels 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 und des die Zusätzliche Vorschrift Nr. 2 zu Kapitel 2 des Gemeinsamen Zolltarifs einführenden Artikels 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3602/82 der Kommission vom 21. Dezem…

  75. EuGH, 03.07.1990 – C-305/88 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 27 Nr. 2 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil – und Handelssachen ist dahin auszulegen, daß eine im Versäumn…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  76. EuGH, 28.06.1990 – C-174/89 Urteil

    Leitsatz 1. Die Prüfung der ersten Frage des vorlegenden Gerichts hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Artikels 12 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1932/81 der Kommission vom 13. Juli 1981 über die Gewährung einer Beihilfe…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  77. EuGH, 28.06.1990 – C-80/89 Urteil

    Leitsatz 1. Die Prüfung der ersten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der an die Bundesrepublik Deutschland gerichteten Entscheidung der Kommission vom 4. November 1985, KOM (85) 1709 endg., beeinträchtigen könnte.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  78. EuGH, 27.06.1990 – C-118/89 Urteil

    Leitsatz Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2499/82 der Kommission vom 15. September 1982 mit den Bestimmungen für die vorbeugende Destillation im Weinwirtschaftsjahr 1982/83 ist insoweit ungültig, als er j…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  79. EuGH, 27.06.1990 – C-33/89 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 119 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß er der Anwendung einer Bestimmung eines Tarifvertrags für den nationalen öffentlichen Dienst entgegensteht, die es den Arbeitgebern gestattet, Teilzeitbeschäftigte von…

    Zitiert von 39 Entscheidungen im Bestand

  80. EuGH, 27.06.1990 – C-67/89 Urteil

    Leitsatz Die in Artikel 3 Nr. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 in Verbindung mit Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1371/84 der Kommission vom 16. Mai 1984 getroffene Regelung erfasst nicht die Lage d…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  81. EuGH, 26.06.1990 – C-152/88 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verordnungen (EWG) Nrn. 962/88 und 984/88 der Kommission vom 12. und 14. April 1988 zur Aussetzung der Erteilung von Einfuhrlizenzen für Tafeläpfel mit Ursprung in Chile sowie die Verordnung (EWG) Nr. 1040/88 der …

    Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

  82. EuGH, 26.06.1990 – C-185/89 Urteil

    Leitsatz Artikel 15 Nr. 4 der Sechsten Richtlinie (77/388/EWG) des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steue…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  83. EuGH, 26.06.1990 – C-64/89 Urteil

    Leitsatz 1. Die nationalen Behörden müssen nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1573/80 der Kommission vom 20. Juni 1980 zur Durchführung von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 des Rates betreffend die Nacherh…

    Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

  84. EuGH, 26.06.1990 – C-8/89 Urteil

    Leitsatz Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Artikels 4 b der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide in der durch die Ver…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  85. EuGH, 19.06.1990 – C-213/89 Urteil

    Leitsatz Das Gemeinschaftsrecht ist dahin auszulegen, daß ein nationales Gericht, das in einem bei ihm anhängigen, das Gemeinschaftsrecht betreffenden Rechtsstreit zu der Auffassung gelangt, dem Erlaß einstweiliger Anordnungen st…

    Zitiert von 79 Entscheidungen im Bestand

  86. EuGH, 14.06.1990 – C-37/89 Urteil

    Leitsatz Personen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit wie die eines Rechtsanwalts ausgeuebt haben und ihren Beruf aufgeben, um Gemeinschaftsbeamte zu werden, sind beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts nicht berecht…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  87. EuGH, 12.06.1990 – C-158/88 Urteil

    Leitsatz 1. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstossen, daß es die Anwendung der Steuerbefreiungen, die in der Richtlinie 69/169/EWG des Rates vom 28. Mai 1969 zur Harmonisierung der Rechts – un…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  88. EuGH, 12.06.1990 – C-8/88 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung 87/541/EWG der Kommission vom 21. Oktober 1987 zur Änderung der Entscheidungen 87/468/EWG und 87/469/EWG über den Rechnungsabschluß der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs – und Gara…

    Zitiert von 41 Entscheidungen im Bestand

  89. EuGH, 06.06.1990 – C-11/89 Urteil

    Leitsatz 1. Der Preis aus einem Kaufvertrag zwischen in der Gemeinschaft ansässigen Personen kann als Transaktionswert im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1224/80 des Rates vom 28. Mai 1980 über den Zollwert…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  90. EuGH, 06.06.1990 – C-119/88 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  91. EuGH, 06.06.1990 – C-159/88 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Ermittlung der durchschnittlichen Länge ganzer Körner im Sinne von Nr. 3 des Anhangs A der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis ist von der du…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  92. EuGH, 06.06.1990 – C-174/88 Urteil

    Leitsatz Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5 c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse ist dahi…

  93. EuGH, 06.06.1990 – C-17/89 Urteil

    Leitsatz 1. Die Beförderung im Container kann nicht als eine "Beförderungsart" im Sinne des Artikels 15 Absatz 2 Buchstabe a der Verordung (EWG) Nr. 1224/80 des Rates vom 28. Mai 1980 über den Zollwert der Waren (ABl. L 134, S. 1…

  94. EuGH, 06.06.1990 – C-342/88 Urteil

    Leitsatz Bei der Bestimmung der Höhe der in Artikel 46 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 genannten selbständigen Leistung hat der zuständige Träger eines Mitgliedstaats zum einen alle in einem anderen Mitgliedstaat zurück…

  95. EuGH, 23.05.1990 – C-169/89 Urteil

    Leitsatz Artikel 36 EWG-Vertrag in Verbindung mit der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten rechtfertigt kein Einfuhr – und Vermarktungsverbot für eine Vogelart, die wede…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  96. EuGH, 23.05.1990 – C-251/88 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

  97. EuGH, 22.05.1990 – C-332/88 Urteil

    Leitsatz Das in Artikel 10 der Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Geflügelfleisch vorgesehene Gutachten des tierärztlichen Sachverständigen i…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  98. EuGH, 22.05.1990 – C-70/88 Urteil

    Leitsatz 1. Die vom Rat erhobene Einrede der Unzulässigkeit wird zurückgewiesen.

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  99. EuGH, 17.05.1990 – C-158/89 Urteil

    Leitsatz 1. Die Angabe der richtigen Weinart in der Destillationserklärung nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2373/83 der Kommission vom 22. August 1983 mit den Durchführungsbestimmungen für die Destillation gemäß A…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  100. EuGH, 17.05.1990 – C-262/88 Urteil

    Leitsatz 1. Zahlungen, die ein Arbeitgeber an einen Arbeitnehmer anläßlich dessen betriebsbedingter Entlassung leistet, fallen unabhängig davon in den Anwendungsbereich von Artikel 119 Absatz 2 EWG-Vertrag, ob sie aufgrund eines …

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