Rechtsprechung / EuGH

EuGH 1989

Europäischer Gerichtshof · 145 Entscheidungen im Jahr 1989

199919981997199619951994199319921991199019891988198619821981197919761974
  1. EuGH, 14.12.1989 – C-168/88 Urteil

    Leitsatz Die Artikel 12 und 73 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu – und abwandern, sind dahin auszul…

  2. EuGH, 14.12.1989 – C-216/87 Urteil

    Leitsatz 1. ist es einem Mitgliedstaat nicht untersagt, bei der Zulassung eines seiner Schiffe zum Fischfang unter Ausnutzung nationaler Fangquoten Bedingungen aufzustellen, durch die sichergestellt werden soll, daß das Schiff ei…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  3. EuGH, 14.12.1989 – C-346/88 Urteil

    Leitsatz Die Worte "die … Verpackungen … ((tragen)) eine oder mehrere der nachstehenden Aufschriften" in Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung Nr. 1725/79 der Kommission vom 26. Juli 1979 über die Durchführungsbestimmunge…

  4. EuGH, 14.12.1989 – C-3/87 Urteil

    Leitsatz 1. Es ist einem Mitgliedstaat nach dem Gemeinschaftsrecht nicht untersagt, eines seiner Schiffe nur dann zum Fischfang unter Ausnutzung seiner Fangquoten zuzulassen, wenn 75 % der Besatzungsmitglieder des betreffenden Sc…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  5. EuGH, 13.12.1989 – C-100/88 Urteil

    Leitsatz 1. Diestillschweigende Zurückweisung der Beschwerde der Kläger vom 4. November 1987 durch die Kommission wird aufgehoben.

  6. EuGH, 13.12.1989 – C-102/88 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 4 Absatz 1 der Richtline 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 ist dahin auszulegen, daß er einer nationalen Regelung, die den Versicherten bei Arbeitsunfähigkeit ein soziales Minimum gewährleistet, entgege…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  7. EuGH, 13.12.1989 – C-169/88 Urteil

    Leitsatz 1. Die stillschweigende Zurückweisung der Beschwerde des Klägers vom 4. November 1987 und die Entscheidung der Abrechnungsstelle des gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystems vom 2. September 1987, mit der dem Kläger gegenüb…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  8. EuGH, 13.12.1989 – C-181/88 Urteil

    Leitsatz Die Prüfung der vorgelegten Fragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Artikel 5 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 des Rates vom 27. Juni 1980 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 871/84 des Rates vom 31. …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  9. EuGH, 13.12.1989 – C-1/89 Urteil

    Leitsatz Die Vorschriften des Gemeinsamen Zolltarifs sind dahin auszulegen, daß Kunstphotographien nicht wie Originalstiche, -schnitte, -radierungen und -steindrucke der Tarifnummer 99. 02 des Gemeinsamen Zolltarifs zuzuordnen si…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  10. EuGH, 13.12.1989 – C-204/88 Urteil

    Leitsatz Die Prüfung der Vorabentscheidungsfrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Artikels 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2772/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über Vermarktungsnormen für Eier beeinträchtigen könnte, sowe…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  11. EuGH, 13.12.1989 – C-26/88 Urteil

    Leitsatz 1. Die reine Montage von vorgefertigten Einzelteilen mit Ursprung in einem anderen Land als dem der Montage reicht aus, um für das dadurch entstandene Erzeugnis den Ursprung in dem Land zu begründen, in dem die Montage s…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  12. EuGH, 13.12.1989 – C-322/88 Urteil

    Leitsatz Aufgrund von Artikel 189 Absatz 5 EWG-Vertrag können die Empfehlung der Kommission vom 23. Juli 1962 zur Annahme einer Europäischen Liste der Berufskrankheiten und die Empfehlung 66/462 der Kommission vom 20. Juli 1966 z…

    Zitiert von 50 Entscheidungen im Bestand

  13. EuGH, 13.12.1989 – C-342/87 Urteil

    Leitsatz Das in der Sechsten Richtlinie (77/388/EWG) des Rates vom 17. Mai 1977 vorgesehene Recht auf Vorsteuerabzug erstreckt sich nicht auf eine Steuer, die ausschließlich deshalb geschuldet wird, weil sie in der Rechnung ausge…

    Zitiert von 54 Entscheidungen im Bestand

  14. EuGH, 13.12.1989 – C-49/89 Urteil

    Leitsatz Der EWG-Vertrag, insbesondere seine Artikel 59, 61, 62 und 84, verbot es vor Inkraftreten der Verordnung Nr. 4055/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf di…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  15. EuGH, 12.12.1989 – C-163/88 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  16. EuGH, 12.12.1989 – C-265/88 Urteil

    Leitsatz Es ist mit den Gemeinschaftsvorschriften über die Freizuegigkeit unvereinbar, wenn ein Mitgliedstaat die Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedstaaten, die von ihrem Recht auf Freizuegigkeit Gebrauch machen, unter Strafe…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  17. EuGH, 07.12.1989 – C-136/88 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

  18. EuGH, 06.12.1989 – C-249/87 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  19. EuGH, 05.12.1989 – C-114/88 Urteil

    Leitsatz Artikel 51 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß er einem Mitgliedstaat, in dessen Gebiet ein Selbständiger seine berufliche Tätigkeit ausübt, nicht die Verpflichtung auferlegt, Familienbeihilfen im Sinne von Artikel 1 B…

  20. EuGH, 05.12.1989 – C-165/88 Urteil

    Leitsatz Bei ihrem gegenwärtigen Stand stehen das Gemeinschaftsrecht und die Gemeinschaftsvorschriften über die Mehrwertsteuer einer nationalen Regelung nicht entgegen, wonach bei der Berechnung der Mehrwertsteuer, die auf den du…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  21. EuGH, 05.12.1989 – C-3/88 Urteil

    Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 52 und 59 EWG-Vertrag und aus der Richtlinie 77/62/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 verstossen, daß sie den Abschluß von Verträgen ü…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  22. EuGH, 29.11.1989 – C-281/87 Urteil

    Leitsatz 1. Die Griechische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus den Bestimmungen über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide verstossen, indem sie die KYDEP angewiesen hat, den minderwertigen Hartweizen der Ernte 1…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  23. EuGH, 28.11.1989 – C-186/88 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 EWG-Vertrag sowie aus der Richtlinie 71/118 des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  24. EuGH, 28.11.1989 – C-379/87 Urteil

    Leitsatz Die Vollzeitdauerplanstelle eines Dozenten an einer öffentlichen Berufsbildungseinrichtung ist eine Stelle, deren Besonderheit es im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 1612/68 des Rates rechtfe…

  25. EuGH, 23.11.1989 – C-145/88 Urteil

    Leitsatz Artikel 30 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß das von ihm ausgesprochene Verbot nicht für eine nationale Regelung gilt, die es Einzelhändlern verbietet, ihre Geschäfte am Sonntag zu öffnen, wenn die sich hieraus mögli…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  26. EuGH, 23.11.1989 – C-150/88 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 76/768 des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel steht einer nationalen Regelung entgegen, mit der die qualitative und quantitative …

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  27. EuGH, 23.11.1989 – C-381/87 Urteil

    Leitsatz 1. Die in Artikel 2 der Entscheidung C (87) 2031 endg./3 der Kommission vom 10. November 1987 gegen die Firma Hoogovens verhängte Geldbusse wird auf 460 710 ECU festgesetzt.

  28. EuGH, 21.11.1989 – C-244/88 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  29. EuGH, 16.11.1989 – C-131/87 Urteil

    Leitsatz 1. Die Richtlinie 87/64 des Rates vom 30. Dezember 1986 zur Änderung der Richtlinie 72/461 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch und der Richtlinie 72…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  30. EuGH, 16.11.1989 – C-333/87 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

  31. EuGH, 14.11.1989 – C-14/88 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung C (87) 2027 der Kommission vom 5. November 1987 über die Rückvergütung der den Organisationen von Obst – und Gemüseerzeugern im Jahr 1984 gewährten Beihilfen an die Italienische Republik durch den Eur…

  32. EuGH, 14.11.1989 – C-30/88 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

  33. EuGH, 14.11.1989 – C-6/88 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verordnung Nr. 3151/87 der Kommission vom 22. Oktober 1987 über die Fangmeldungen von Fischereifahrzeugen unter der Flagge eines Mitgliedstaats, die in den Fanggebieten bestimmter Entwicklungsländer fischen, wird …

  34. EuGH, 09.11.1989 – 386/87 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verordnung Nr. 1430/79 des Rates vom 2. Juli 1979 über die Erstattung oder den Erlaß von Eingangs – oder Ausfuhrabgaben ist nicht anwendbar, wenn ein Importeur bei der zuständigen Stelle eines Mitgliedstaats nach …

  35. EuGH, 09.11.1989 – C-353/88 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie im Namen des Herrn Di Domenico erhoben worden ist.

  36. EuGH, 09.11.1989 – C-55/88 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen.

  37. EuGH, 09.11.1989 – C-75/88 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagen werden als unzulässig abgewiesen.

  38. EuGH, 07.11.1989 – C-125/88 Urteil

    Leitsatz 1. Das Gericht eines Mitgliedstaats ist nicht gehalten, nationale Rechtsvorschriften über den Handel mit und die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln im Lichte des Wortlauts und des Zwecks der Richtlinie 79/117/EWG auszul…

  39. EuGH, 26.10.1989 – C-125/87 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

  40. EuGH, 26.10.1989 – C-212/88 Urteil

    Leitsatz Eine nationale Regelung, die die Einfuhr von aus Drittländern stammenden Waren aus einem Mitgliedstaat, in dem sie sich im freien Verkehr befinden, von der Erteilung einer Einfuhrlizenz abhängig macht, stellt eine nach A…

  41. EuGH, 24.10.1989 – C-16/88 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

  42. EuGH, 19.10.1989 – C-142/88 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 5 der Verordnung Nr. 60/85 des Rates vom 9. Januar 1985 über die Beschränkung der Ausfuhr von Stahlrohren nach den Vereinigten Staaten von Amerika ist dahin auszulegen, daß der Ausdruck "neue Stahlrohrherstell…

  43. EuGH, 19.10.1989 – C-258/87 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen.

  44. EuGH, 18.10.1989 – C-374/87 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung IV/31. 866 der Kommission vom 9. November 1987 betreffend ein Verfahren gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 (Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 …

  45. EuGH, 17.10.1989 – 85/87 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

  46. EuGH, 17.10.1989 – C-109/88 Urteil

    Leitsatz Die Richtlinie 75/117 des Rates vom 10. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen ist wie folgt auszulegen:

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  47. EuGH, 17.10.1989 – C-231/87 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 4 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Sechsten Richtlinie ist dahin auszulegen, daß es sich bei den Tätigkeiten "im Rahmen der öffentlichen Gewalt" im Sinne dieser Vorschrift um solche Tätigkeiten handelt, die die Einr…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  48. EuGH, 17.10.1989 – C-97/87 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen.

  49. EuGH, 10.10.1989 – C-201/88 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

  50. EuGH, 05.10.1989 – C-290/87 Urteil

    Leitsatz 1. Das Königreich der Niederlande hat insoweit gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2057/82 des Rates vom 29. Juni 1982 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fische…

  51. EuGH, 27.09.1989 – C-130/88 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 3 der Richtlinie 64/427 des Rates vom 7. Juli 1964 ist dahin auszulegen, daß sich die Wendung "die tatsächliche Ausübung der betreffenden Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat … bei ununterbrochener ((mehr)…

  52. EuGH, 27.09.1989 – C-37/88 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 30 Absatz 3 der Verordnung Nr. 1371/81 der Kommission vom 19. Mai 1981 ist dahin auszulegen, daß der Begriff "Gemische" für alle aus zwei oder mehr Stoffen zusammengesetzten Erzeugnisse unabhängig von deren Zo…

  53. EuGH, 27.09.1989 – C-9/88 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 216 Absatz 1 der Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik und die Anpassungen der Verträge, die dem am 12. Juni 1985 unterzeichneten Vertrag zwischen den…

  54. EuGH, 21.09.1989 – C-12/88 Urteil

    Leitsatz 1. Das Protokoll über den innerdeutschen Handel und die damit zusammenhängenden Fragen vom 25. März 1957 ist dahin auszulegen, daß es den Mitgliedstaaten den Erlaß von Maßnahmen verbietet, die rechtlich oder tatsächlich …

  55. EuGH, 21.09.1989 – C-46/87 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen.

  56. EuGH, 21.09.1989 – C-68/88 Urteil

    Leitsatz 1. Die Griechische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Verordnung Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide und aus der Verordnung Nr. 2891/77 des R…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  57. EuGH, 13.07.1989 – C-108/88 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

  58. EuGH, 13.07.1989 – C-110/88 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 85 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß er jegliche zwischen nationalen Gesellschaften zur Wahrnehmung von Urheberrechten abgestimmte Verhaltensweise untersagt, die bezweckt oder bewirkt, daß jede Gesellschaf…

  59. EuGH, 13.07.1989 – C-171/88 Urteil

    Leitsatz Artikel 119 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß er einer nationalen Regelung entgegensteht, die es den Arbeitgebern gestattet, von der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall diejenigen Arbeitnehmer auszunehmen, deren regelm…

  60. EuGH, 13.07.1989 – C-173/88 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 (77/388) ist dahin auszulegen, daß der Begriff "Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen" die Vermietung aller für das Ab…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  61. EuGH, 13.07.1989 – C-215/88 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2711/75 der Kommission vom 24. Oktober 1975 ist dahin auszulegen, daß "die tatsächlich eingelagerte Menge" nur aus Fleisch bestehen darf, das die Voraussetzungen für die Gewährung…

  62. EuGH, 13.07.1989 – C-361/87 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen.

  63. EuGH, 13.07.1989 – C-380/87 Urteil

    Leitsatz 1. Die Richtlinie 75/442 verleiht dem einzelnen nicht das Recht, biologisch nicht abbaubare Kunststofftüten und andere Behältnisse zu verkaufen oder zu benutzen.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  64. EuGH, 13.07.1989 – C-395/87 Urteil

    Leitsatz 1. Die Artikel 30 und 59 EWG-Vertrag sind dahin auszulegen, daß sie der Anwendung innerstaatlicher Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen, nach denen es eine Verletzung des Urheberrechts darstellt, wenn ein geschütztes …

  65. EuGH, 13.07.1989 – C-4/88 Urteil

    Leitsatz Artikel 75 Absatz 1 Buchstaben a und b EWG-Vertrag gewährt den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten keine Rechte, auf die sie sich gegenüber Entscheidungen, die von nationalen Behörden im Jahre 1982 getroffen wurden, vo…

  66. EuGH, 13.07.1989 – C-5/88 Urteil

    Leitsatz 1. Der Begriff "Betrieb" im Sinne von Artikel 12 Buchstabe d der Verordnung Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 umfasst eine verpachtete Gesamtheit landwirtschaftlicher Produktionseinheiten auch dann, wenn zu dieser G…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  67. EuGH, 13.07.1989 – C-58/88 Urteil

    Leitsatz 1. Die auf die Beschwerde der Kläger ergangene Entscheidung der Kommission vom 17. November 1987 wird aufgehoben.

  68. EuGH, 13.07.1989 – C-93/88 Urteil

    Leitsatz Die Bestimmungen der Ersten, Zweiten und Sechsten Richtlinie über die Mehrwertsteuer stehen der Erhebung einer besonderen Verbrauchsteuer auf Personenkraftfahrzeuge wie der Bijzondere Verbruiksbelasting van personenauto'…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  69. EuGH, 12.07.1989 – C-141/88 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 51 der Verordnung Nr. 1408/71 ist dahin auszulegen, daß eine Änderung des Feststellungsverfahrens für die Mindestleistung bei Alter unter Absatz 2 dieser Vorschrift fällt.

  70. EuGH, 12.07.1989 – C-161/88 Urteil

    Leitsatz Die Prüfung der vorgelegten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der an die Bundesrepublik Deutschland gerichteten Entscheidung der Kommission vom 5. November 1985, Dokument K (85) 1732 final, beeinträchtigen kön…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  71. EuGH, 12.07.1989 – C-225/87 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung des Prüfungsausschusses für das Auswahlverfahren Nr. CJ 80/86, die Klägerin Muller nicht zum Auswahlverfahren zuzulassen, wird aufgehoben.

  72. EuGH, 11.07.1989 – C-195/87 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2040/86 der Kommission vom 30. Juni 1986 ist dahin auszulegen, daß die Mitverantwortungsabgabe im Getreidesektor auf der Grundlage des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses zu be…

  73. EuGH, 11.07.1989 – C-196/88 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 3 Nr. 1 erster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 steht einer nationalen Regelung entgegen, die diese Bestimmung in der Weise durchführt, daß alle darin genannten Erzeuger ein…

  74. EuGH, 11.07.1989 – C-265/87 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 2040/86 der Kommission vom 30. Juni 1986 in der Fassung der Verordnung Nr. 2572/86 der Kommission vom 12. August 1986 ist ungültig, soweit er die im Betrieb des Erze…

  75. EuGH, 11.07.1989 – C-323/87 Urteil

    Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 95 EWG-Vertrag verstossen, daß sie eine Steuerregelung eingeführt hat, die Rum aus anderen Mitgliedstaaten stärker belastet als andere Brann…

  76. EuGH, 04.07.1989 – C-326/86 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

  77. EuGH, 29.06.1989 – C-22/88 Urteil

    Leitsatz Der durch die Verordnung Nr. 45/84 der Kommission vom 6. Januar 1984 zur Änderung der Verordnung Nr. 1687/76 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsbestimmungen für die Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung…

  78. EuGH, 28.06.1989 – C-270/87 Urteil

    Leitsatz Die Bestimmungen der Verordnung Nr. 986/68 des Rates sind in Verbindung mit denen der Verordnung Nr. 1105/68 der Kommission so auszulegen, daß sie für die Zwecke der Gewährung der dort vorgesehenen Beihilfe nicht nur jed…

  79. EuGH, 27.06.1989 – C-113/88 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Erzeuger, dessen Milcherzeugung während des gesamten Zeitraums 1981 bis 1983 von einem aussergewöhnlichen Ereignis nachhaltig betroffen wurde, kann nicht verlangen, daß die von ihm in einem vor 1981 gelegenen Jahr…

  80. EuGH, 27.06.1989 – C-200/87 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

  81. EuGH, 27.06.1989 – C-24/88 Urteil

    Leitsatz Nach Artikel 76 der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates wird der Anspruch auf die im Beschäftigungsstaat gemäß Artikel 73 dieser Verordnung geschuldeten Familienbeihilfen nur in der Höhe ausgesetzt, in der in dem Mitgliedst…

  82. EuGH, 27.06.1989 – C-48/88 Urteil

    Leitsatz 1. Die Richtlinie 79/7 des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit ist nach ihrem Artikel 2 weder auf Pe…

  83. EuGH, 27.06.1989 – C-50/88 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflic…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  84. EuGH, 22.06.1989 – C-103/88 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 29 Absatz 5 der Richtlinie 71/305 des Rates verbietet es den Mitgliedstaaten, Bestimmungen zu erlassen, wonach bestimmte nach einem mathematischen Kriterium ermittelte Angebote von der Vergabe öffentlicher Bau…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  85. EuGH, 22.06.1989 – C-70/87 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

  86. EuGH, 15.06.1989 – C-348/87 Urteil

    Leitsatz Die Handlungen, die gemäß Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe f der Sechsten Richtlinie (77/388) des Rates vom 17. Mai 1977 von der Umsatzsteuer befreit werden müssen, umfassen nicht die Aktivitäten einer Stiftung, die …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  87. EuGH, 15.06.1989 – C-77/88 Urteil

    Leitsatz - Eine Erzeugervereinigung ist dadurch gekennzeichnet, daß sie auf Veranlassung von Erzeugern gegründet wurde und im wesentlichen aus Erzeugern besteht. Diese Anforderungen schließen es nicht aus, daß auch Nichterzeuger …

  88. EuGH, 14.06.1989 – C-219/87 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

  89. EuGH, 08.06.1989 – C-167/88 Urteil

    Leitsatz Die Prüfung der vom Conseil d' État der Französischen Republik vorgelegten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der dort angeführten Verordnungen beeinträchtigen könnte.

  90. EuGH, 31.05.1989 – C-344/87 Urteil

    Leitsatz Artikel 48 Absatz 1 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats, der in einem anderen Mitgliedstaat im Rahmen einer Regelung wie der WSW, wonach die ausgeuebten Tätigkeiten nur der Re…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  91. EuGH, 30.05.1989 – C-20/88 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

  92. EuGH, 30.05.1989 – C-242/87 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  93. EuGH, 30.05.1989 – C-305/87 Urteil

    Leitsatz 1. Die Griechische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikel 48, 52 und 59 EWG-Vertrag verstossen, daß sie den einzigen Artikel des Präsidialdekrets vom 22./24. Juni 1927 und die Artikel 1, 2, 3, 4 …

  94. EuGH, 30.05.1989 – C-33/88 Urteil

    Leitsatz 1. Die Beschäftigung als Fremdsprachenlektor bei einer Universität ist keine Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung im Sinne des Artikels 48 Absatz 4 EWG-Vertrag.

  95. EuGH, 30.05.1989 – C-340/87 Urteil

    Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 9 und 12 EWG-Vertrag verstossen, daß sie im innergemeinschaftlichen Handel die Kosten der Kontrollen und Verwaltungsformalitäten währen…

  96. EuGH, 30.05.1989 – C-355/87 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

  97. EuGH, 25.05.1989 – C-40/88 Urteil

    Leitsatz 1. Die Tarifstelle 04. 02 A II b) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs ist dahin auszulegen, daß sie ein Erzeugnis, das zu 23, 4 % aus Magermilchpulver, zu 42, 3 % aus Molkenpulver, zu 16, 2 % aus Laktose, zu 7, 1 % aus Calzium-…

  98. EuGH, 23.05.1989 – C-378/87 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

  99. EuGH, 18.05.1989 – C-266/87 Urteil

    Leitsatz 1. Maßnahmen einer Standesorganisation wie der Pharmaceutical Society of Great Britain, die das Standesrecht für die Standesangehörigen erlässt und in deren Rahmen nach nationalem Recht ein Disziplinarausschuß besteht, d…

  100. EuGH, 18.05.1989 – C-368/87 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 9 der Verordnung Nr. 1408/71 ist dahin auszulegen, daß die Voraussetzung der Zugehörigkeit zu einem Pflichtversicherungssystem in einem Mitgliedstaat, die nach den Rechtsvorschriften dieses Staates zum Zeitpun…

Seite 1 von 2