Rechtsprechung / EuGH

EuGH 1979

Europäischer Gerichtshof · 2 Entscheidungen im Jahr 1979

  1. EuGH, 08.11.1979 – 251/78 Urteil

    Leitsatz 1. Der Begriff Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen umfasst auch solche innerstaatliche Maßnahmen, wie sie in den §§ 1, 2 und 9 der Viehseuchenverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen über die …

  2. EuGH, 20.02.1979 – 120/78 Urteil

    Leitsatz Der Begriff der "Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen" in Artikel 30 EWG-Vertrag ist in dem Sinne zu verstehen, dass auch die Festsetzung eines Mindestweingeistgehaltes für Trinkbranntwei…