EuGH 1979
Europäischer Gerichtshof · 2 Entscheidungen im Jahr 1979
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EuGH, 08.11.1979 – 251/78
Urteil
Leitsatz 1. Der Begriff Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen umfasst auch solche innerstaatliche Maßnahmen, wie sie in den §§ 1, 2 und 9 der Viehseuchenverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen über die …
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EuGH, 20.02.1979 – 120/78
Urteil
Leitsatz Der Begriff der "Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen" in Artikel 30 EWG-Vertrag ist in dem Sinne zu verstehen, dass auch die Festsetzung eines Mindestweingeistgehaltes für Trinkbranntwei…