Rechtsprechung / Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts

Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts 1988

3 Entscheidungen im Jahr 1988

  1. Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts, 20.07.1988 – T 208/88 Entscheidung
  2. Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts, 03.06.1988 – T 128/87 Zwischenentscheidung

    Leitsatz 2 der vorgenannten Entscheidung wurde geringfUgig geändert. Es wird daher gebete, das ursprüngliche Formblatt 3030 gegen das beiliegende auszutauschen. 7.14 J. RUckerl

  3. Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts, 09.03.1988 – T 271/85 Entscheidung