BVerwG Beschluss vom 08.02.2007 – 8 KSt 2.07

In der Verwaltungsstreitsache hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 8. Februar 2007 durch die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hauser als Einzelrichterin gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG beschlossen:

Die Erinnerung des Klägers vom 20. Januar 2007 gegen den Ansatz der Gerichtskosten wird zurückgewiesen.

1 Das Schreiben des Klägers vom 20. Januar 2007, mit dem er sich gegen den Ansatz der Kosten wendet, ist als Erinnerung gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG anzusehen, über die gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG der Einzelrichter zu entscheiden hat.

2 Die Erinnerung ist unbegründet. Fehler des Kostenansatzes werden vom Kläger nicht geltend macht und sind auch sonst nicht ersichtlich. Der Kläger wendet sich mit dem Argument, solange der Sachverhalt nicht geklärt sei bzw. zweifelsfrei nicht ermittelt worden sei, dürfe ein Gericht nicht entscheiden, gegen seine Kostentragungspflicht. Im Erinnerungsverfahren kann er damit nicht mit Erfolg gehört werden.

3 Das Verfahren über die Erinnerung ist gebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet (§ 66 Abs. 8 GKG).