BVerwG Beschluss vom 16.10.2006 – 4 B 66.06

In der Verwaltungsstreitsache hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 16. Oktober 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Paetow, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp beschlossen:

Die Anhörungsrüge des Klägers wird verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Rügeverfahrens.

1 Die Anhörungsrüge ist nicht begründet. Der Senat hat mit dem die „Ausnahmebeschwerde“ verwerfenden Beschluss vom 30. August 2006 - BVerwG 4 B 59.06 - den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör nicht verletzt.

2 Ein Rechtsmittel gegen den die Anhörungsrüge, hilfsweise die Ausnahmebeschwerde zurückweisenden Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist nicht gegeben. Der Beschluss ist gemäß § 152a Abs. 4 Satz 3 VwGO unanfechtbar und auch mit einer „Ausnahmebeschwerde“ nicht mehr anfechtbar. Im Übrigen ergeben sich aus dem Vorbringen des Klägers keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts objektiv willkürlich oder „greifbar gesetzwidrig“ ergangen sein könnte.

3 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.