BVerwG Beschluss vom 16.08.2006 – 3 C 16.05

In der Verwaltungsstreitsache hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 16. August 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Prof. Dr. Rennert beschlossen:

Der Beschluss vom 16. März 2006 wird berichtigt. Der zweite Absatz der Entscheidungsformel muss richtig wie folgt lauten: „Dem Europäischen Gerichtshof werden die folgenden Fragen zur Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1512/2005 zur Vorabsentscheidung vorgelegt.“

1 Der zweite Absatz der Entscheidungsformel zitiert die Verordnung (EG) Nr. 753/2002 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1215/2005. Das ist unrichtig; richtig muss es heißen: „in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1512/2005“. Es handelt sich um einen Schreibfehler; in den Entscheidungsgründen ist die Verordnung zutreffend zitiert (S. 7). Die Unrichtigkeit ist von Amts wegen zu berichtigen (§ 118 VwGO).