BVerwG Beschluss vom 29.06.2006 – 9 A 59.04

In der Verwaltungsstreitsache hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 29. Juni 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Nolte und Domgörgen beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 746 116,34 € festgesetzt.

1 Die Beteiligten haben das Verfahren durch gerichtlichen Vergleich vom 22. März 2006 beendet. Der Vergleich ist nach Ablauf der Widerrufsfrist am 22. Juni 2006 wirksam geworden. In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO ist das Verfahren einzustellen.

2 Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 52 Abs. 3 GKG.