Rechtsprechung / BVerfG / 2. Senat / 2026

BVerfG Beschluss vom 13.04.2026 – 2 BvC 11/24

2. Senat · ECLI:DE:BVerfG:2026:cs20260413.2bvc001124

VerfassungsrechtBundVolltext

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Tenor§

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Gründe§

1Permalink zu Rn. 1recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-04-13/2-bvc-11-24#rd_1

Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben der Berichterstatterin vom 6. Oktober 2025 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.