Rechtsprechung / BVerfG / 2. Senat / 2024

BVerfG Beschluss vom 30.07.2024 – 2 BvC 1/20

2. Senat · ECLI:DE:BVerfG:2024:cs20240730.2bvc000120

VerfassungsrechtBundVolltext

1 zitierte Normen Als PDF speichern

Tenor§

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen, ohne dass es auf den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ankommt.

Gründe§

1Permalink zu Rn. 1recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2024-07-30/2-bvc-1-20#rd_1

Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben der Berichterstatterin vom 2. Mai 2024 genannten Gründen der Erfolg versagt, ohne dass es auf den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ankommt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.