Rechtsprechung / BVerfG / 2. Senat / 2024

BVerfG Beschluss vom 12.07.2024 – 2 BvC 33/23

2. Senat · ECLI:DE:BVerfG:2024:cs20240712.2bvc003323

VerfassungsrechtBundVolltext

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Tenor§

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Gründe§

1Permalink zu Rn. 1recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2024-07-12/2-bvc-33-23#rd_1

Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben der Berichterstatterin vom 13. Mai 2024 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.