Rechtsprechung / BVerfG / 2. Senat / 2024

BVerfG Beschluss vom 14.05.2024 – 2 BvC 4/22

2. Senat · ECLI:DE:BVerfG:2024:cs20240514.2bvc000422

VerfassungsrechtBundVolltext

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Tenor§

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Gründe§

1Permalink zu Rn. 1recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2024-05-14/2-bvc-4-22#rd_1

Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben der Berichterstatterin vom 22. März 2024 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.