Rechtsprechung / BVerfG / 2. Senat / 2024

BVerfG Beschluss vom 16.04.2024 – 2 BvC 18/22

2. Senat · ECLI:DE:BVerfG:2024:cs20240416.2bvc001822

VerfassungsrechtBundVolltext

1 zitierte Normen Als PDF speichern

Tenor§

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Gründe§

1Permalink zu Rn. 1recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2024-04-16/2-bvc-18-22#rd_1

Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben der Berichterstatterin vom 9. Februar 2024 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.