Rechtsprechung / BVerfG / 2. Senat / 2024

BVerfG Beschluss vom 22.01.2024 – 2 BvC 14/22

2. Senat · ECLI:DE:BVerfG:2024:cs20240122.2bvc001422

VerfassungsrechtBundVolltext

1 zitierte Normen Als PDF speichern

Tenor§

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Gründe§

1Permalink zu Rn. 1recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2024-01-22/2-bvc-14-22#rd_1

Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des damaligen Berichterstatters vom 31. Oktober 2023 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.