Rechtsprechung / BVerfG / 2. Senat / 2023

BVerfG Beschluss vom 30.10.2023 – 2 BvC 5/22

2. Senat · ECLI:DE:BVerfG:2023:cs20231030.2bvc000522

VerfassungsrechtBundVolltext

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Tenor§

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Gründe§

1Permalink zu Rn. 1recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2023-10-30/2-bvc-5-22#rd_1

Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 12. September 2023 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.