Rechtsprechung / BVerfG / 2. Senat / 2021

BVerfG Beschluss vom 13.01.2021 – 2 BvC 27/18

2. Senat · ECLI:DE:BVerfG:2021:cs20210113.2bvc002718

VerfassungsrechtBundVolltext

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Tenor§

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Gründe§

1Permalink zu Rn. 1recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2021-01-13/2-bvc-27-18#rd_1

Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in den Schreiben des Berichterstatters vom 6. Oktober 2020 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.