Rechtsprechung / BVerfG / 2. Senat / 2020

BVerfG Beschluss vom 31.03.2020 – 2 BvC 19/19

2. Senat · ECLI:DE:BVerfG:2020:cs20200331a.2bvc001919

VerfassungsrechtBundVolltext

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Tenor§

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Gründe§

1Permalink zu Rn. 1recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2020-03-31/2-bvc-19-19-2#rd_1

Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 5. Juli 2019 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.