Rechtsprechung / BVerfG / 2. Senat / 2019

BVerfG Beschluss vom 23.10.2019 – 2 BvC 39/19

2. Senat · ECLI:DE:BVerfG:2019:cs20191023.2bvc003919

VerfassungsrechtBundVolltext

1 zitierte Normen Als PDF speichern

Tenor§

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Gründe§

1Permalink zu Rn. 1recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2019-10-23/2-bvc-39-19#rd_1

Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 16. September 2019 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.