Rechtsprechung / BVerfG / 1. Senat 2. Kammer / 2019

BVerfG Kammerbeschluss ohne Begründung vom 22.08.2019 – 1 BvR 921/19

1. Senat 2. Kammer · ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20190822.1bvr092119

VerfassungsrechtBundVolltext

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Tenor§

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, ohne dass es auf den Wiedereinsetzungsantrag ankäme.

Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Gründe§

1Permalink zu Rn. 1recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2019-08-22/1-bvr-921-19#rd_1

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.