Rechtsprechung / BVerfG / 2. Senat / 2019

BVerfG Beschluss vom 25.07.2019 – 2 BvC 27/19, 2 BvQ 26/19

2. Senat · ECLI:DE:BVerfG:2019:cs20190725.2bvc002719

VerfassungsrechtBundVolltext

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Tenor§

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Mit der Entscheidung in der Hauptsache erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (BVerfGE 7, 99 <109>; 105, 197 <235>).

Gründe§

1Permalink zu Rn. 1recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2019-07-25/2-bvc-27-19-2-bvq-26-19#rd_1

Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 7. Juni 2019 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.