Rechtsprechung / BVerfG / 2. Senat / 2016

BVerfG Beschluss vom 22.06.2016 – 2 BvC 48/14

2. Senat · ECLI:DE:BVerfG:2016:cs20160622.2bvc004814

VerfassungsrechtBundVolltext

1 zitierte Normen Als PDF speichern

Tenor§

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Gründe§

1Permalink zu Rn. 1recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2016-06-22/2-bvc-48-14#rd_1

Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 18. April 2016 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.