Rechtsprechung / BVerfG / 2. Senat / 2016

BVerfG Beschluss vom 20.02.2016 – 2 BvC 39/14

2. Senat · ECLI:DE:BVerfG:2016:cs20160220.2bvc003914

VerfassungsrechtBundVolltext

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Tenor§

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Gründe§

1Permalink zu Rn. 1recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2016-02-20/2-bvc-39-14#rd_1

Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 26. Januar 2016 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.