Rechtsprechung / BVerfG / 1. Senat 1. Kammer / 2012
BVerfG Kammerbeschluss ohne Begründung vom 09.08.2012 – 1 BvR 1304/12
1. Senat 1. Kammer · ECLI:DE:BVerfG:2012:rk20120809.1bvr130412
VerfassungsrechtBundVolltext
Tenor§
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.