Rechtsprechung / BVerfG / 1. Senat 3. Kammer / 2012

BVerfG Kammerbeschluss ohne Begründung vom 06.06.2012 – 1 BvR 570/12

1. Senat 3. Kammer

VerfassungsrechtBundVolltext

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Tenor§

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.