Rechtsprechung / BVerfG / 1. Senat 3. Kammer / 2012
BVerfG Kammerbeschluss ohne Begründung vom 06.06.2012 – 1 BvR 570/12
1. Senat 3. Kammer
VerfassungsrechtBundVolltext
Tenor§
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.