Rechtsprechung / BVerfG / 1. Senat 1. Kammer / 2012
BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 06.06.2012 – 1 BvR 1234/11
1. Senat 1. Kammer · ECLI:DE:BVerfG:2012:rk20120606.1bvr123411
VerfassungsrechtBundVolltext
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Tenor§
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29. Mai 2012 - 1 BvR 640/11).
Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.