Rechtsprechung / BVerfG / 1. Senat 1. Kammer / 2011
BVerfG Kammerbeschluss ohne Begründung vom 23.11.2011 – 1 BvR 2613/11
1. Senat 1. Kammer · ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20111123.1bvr261311
VerfassungsrechtBundVolltext
Tenor§
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.