BPatG Berichtigungsbeschluss vom 02.04.2007 – 29 W (pat) 161/02

BUNDESPATENTGERICHT

29 W (pat) 161/02

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(Aktenzeichen)

B E R I C H T I G U N G S B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache …

betreffend die Marke 399 48 536

hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 2. April 2007 durch …

beschlossen:

1. Auf Antrag der Beschwerdeführerin wird der Beschluss auf Seite 5 in Zeile 8 dahingehend berichtigt, dass es anstelle von „In der Sache trägt die Beschwerdeführerin vor, …“ richtig heißen muss: „In der Sache trägt die Beschwerdegegnerin vor, …“. Insoweit handelt es sich um eine offensichtliche Unrichtigkeit i. S. v. § 80 Abs. 1 MarkenG.

2. Der Antrag auf Ergänzung des Tatbestands wird zurückgewiesen. Aus Punkt 3.2., Abs. 2 der Entscheidungsgründe ergibt sich, dass der Senat den Bestandteilen „Fakten, Fakten, Fakten“ in der jüngeren Marke für die verfahrensgegenständlichen Waren unter keinen Umständen eine beschreibende Bedeutung zugemessen hat. Den Vortrag ihres früheren Verfahrensbevollmächtigten, der Gegenstand der beantragten Ergänzung bildet, hat die Beschwerdeführerin in der mündlichen Verhandlung zu Recht nicht mehr aufgegriffen. Einer gesonderten Auseinandersetzung mit diesem Punkt bedurfte es daher nicht. Dass die Ergänzung für die Beurteilung der Voraussetzungen für eine zulassungsfreie Rechtsbeschwerde bedeutsam sein könnte, ist weder ersichtlich noch hat die Antragstellerin dies vorgetragen.

gez. Unterschriften