Rechtsprechung / BPatG / 2. Senat / 2004

BPatG Beschluss vom 06.05.2004 – 2 Ni 10/02

2. Senat

Gewerblicher RechtsschutzBundVolltext

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BUNDESPATENTGERICHT

2 Ni 10/02

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(Aktenzeichen) … B E R I C H T I G U N G S -

B E S C H L U S S

In der Patentnichtigkeitssache

betreffend das deutsche Patent 37 26 699 hier: Urteilsberichtigung

hat der 2. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts am 6. Mai 2004 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Meinhardt sowie der Richter Dipl.-Ing. Dr. Henkel, Gutermuth, Dipl.-Ing. P. Harrer und Dipl.-Ing. Schmitz

beschlossen:

Das Urteil vom 6. November 2003 wird in den Entscheidungsgründen unter Ziffer II, 1, 1.2. im letzten Absatz dieses Abschnitts dahingehend berichtigt, dass es zu Beginn dieses Absatzes heißt: "aus diesen Gründen hat die Klägerin den Senat davon überzeugt, ..." (Streichung des "nicht").

G r ü n d e

Es handelt sich um ein offensichtliches Versehen, welches gemäß § 95 Absatz 1 PatG zu berichtigen war. Dies ergibt sich aus der getroffenen Entscheidung zu Anspruch 1 und aus den weiteren Ausführungen des Abschnittes 1.2., insbesondere auch dessen 1. Satz. Meinhardt Dr. Henkel Gutermuth Harrer Schmitz Pr