BPatG Beschluss vom 25.02.2002 – 30 W (pat) 119/01

BUNDESPATENTGERICHT

30 W (pat) 119/01

_______________

(Aktenzeichen) …

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 300 16 762.8

hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 25. Februar 2002 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Buchetmann sowie der Richter Voit und Schramm

beschlossen:

Die Erinnerung der Beschwerdeführerin gegen den Beschluß des Bundespatentgerichts vom 8. November 2001 wird zurückgewiesen.

G r ü n d e

I. Durch Beschluß der Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 13. Februar 2001 wurde die Anmeldung mit der weiteren Verfahrensbeteiligten aus sachlichen Gründen zurückgewiesen. Dieser Beschluß ist am 25. Februar 2001 zugestellt worden.

Mit Schreiben vom 21. März 2001 hat die Beschwerdeführerin gegen den vorgenannten Beschluß "Einspruch" erhoben. Nach vorheriger Anhörung der Beschwerdeführerin und der weiteren Verfahrensbeteiligten hat die Rechtspflegerin durch Beschluß vom 8. November 2001 festgestellt, daß die Beschwerde gegen den Beschluß der Markenstelle vom 13. Februar 2001 als nicht eingelegt gilt. Zur Begründung ist ausgeführt, daß die tarifmäßige Gebühr nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von einem Monat nach der Zustellung des angefochtenen Bescheids gezahlt worden ist. Gegen diesen Beschluß hat die Beschwerdefüherin durch Anwaltsschriftsatz Erinnerung eingelegt. Diese stützt sich darauf, daß seine Verpflichtung, neben der Klassengebühr eine weitere Gebühr für die Beschwerde zahlen zu müssen, nicht nachvollzogen werden könne.

II. Die gegen die Entscheidung der Rechtspflegerin (§ 23 Abs 1 Nr 4 RpflG) nach § 23 Absatz 2 Rechtspflegergesetz zulässige Erinnerung hat in der Sache keinen Erfolg. Im angefochtenen Beschluß ist zu Recht festgestellt, daß die Beschwerde gegen den Beschluß der Markenstelle als nicht eingelegt gilt. Nach § 66 Absatz 5 Satz 1 Markengesetz ist für die Beschwerde an das Bundespatentgericht eine Gebühr nach dem Tarif zu zahlen. Nach § 66 Absatz 5 Satz 2 Markengesetz gilt die Beschwerde als nicht eingelegt, wenn diese Gebühr nicht innerhalb der Beschwerdefrist von einem Monat nach Zustellung des angefochtenen Beschlusses gezahlt wird. Eine diesbezügliche Zahlung ist vorliegend nicht erfolgt. Der Umstand, daß die weiteren Verfahrensbeteiligten für ihre Anmeldung die Klassengebühr bezahlt haben, entbindet entgegen der Rechtsauffassung der Beschwerdeführerin nicht von der Zahlung der Beschwerdegebühr.

Da somit eine wirksame Beschwerde nicht erhoben worden ist, kommt es auf weitere Zulässigkeitsfragen, insbesondere auf den Umstand, daß die Beschwerde nicht von den Anmelderin erhoben worden ist, nicht mehr an. Dr. Buchetmann Voit Schramm Hu