BGH Beschluss vom 20.11.2024 – VII ZR 98/22

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZR 98/22

vom

20. November 2024

in dem Rechtsstreit

ECLI:DE:BGH:2024:201124BVIIZR98.22.0

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. November 2024 durch den Vorsitzenden Richter Pamp sowie die Richterinnen Graßnack, Borris, Dr. Brenneisen und Dr. Hannamann

beschlossen:

Der Tenor des am 10. Oktober 2024 verkündeten Senatsurteils wird gemäß § 319 Abs. 1 ZPO in dem - die Berufung der Klägerinnen betreffenden - zweiten Absatz des Urteilstenors im Anschluss an die Worte "…als unzulässig verworfen" wie folgt ergänzt: "; im Übrigen wird sie zurückgewiesen".

Der betreffende zweite Absatz des Urteilstenors lautet danach vollständig wie folgt:

"Die Berufung der Klägerinnen wird, soweit sie sich gegen die Abweisung der Klage der Klägerin zu 2 gegen die Beklagte zu 2 im Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 29. Januar 2020 richtet, als unzulässig verworfen; im Übrigen wird sie zurückgewiesen."

1 Die nunmehr vorgenommene Ergänzung des Tenors betrifft eine offenbare Unrichtigkeit i. S. v. § 319 Abs. 1 ZPO. Dass die Berufung der Klägerinnen,

soweit sie nicht als unzulässig verworfen worden ist, zurückgewiesen worden ist, ergibt sich eindeutig aus den Entscheidungsgründen (UA S. 12, Rn. 37 ff.), hat aber im Entscheidungstenor versehentlich keinen Ausdruck gefunden.

Pamp Graßnack Borris

Brenneisen Hannamann

Vorinstanzen: LG Hannover, Entscheidung vom 29.01.2020 - 14 O 76/14 - OLG Celle, Entscheidung vom 12.04.2022 - 4 U 80/21 -