BGH 2022
Bundesgerichtshof · 2.183 Entscheidungen im Jahr 2022
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BGH, 20.07.2022 – VIII ZR 337/21
Urteil
Leitsatz Zu den formellen Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 559b BGB (im Anschluss an Senatsurteil vom 20. Juli 2022 - VIII ZR 361/21).
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.07.2022 – VIII ZR 339/21
Urteil
Leitsatz Zu den formellen Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 559b BGB (im Anschluss an Senatsurteil vom 20. Juli 2022 - VIII ZR 361/21).
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.07.2022 – VIII ZR 361/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Erklärung über eine Modernisierungsmieterhöhung (§ 559 BGB) genügt regelmäßig den formellen Anforderungen nach § 559b BGB, wenn sie - im Hinblick auf die Angabe der entstandenen Kosten - die Gesamtkosten für die d…
Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.07.2022 – XII ZB 81/22
Beschluss
Leitsatz Die Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt keine akute, unmittelbar bevorstehende Gefahr für den Betreuten voraus. Notwendig ist eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib und …
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BGH, 19.07.2022 – 4 StR 116/22
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.07.2022 – 4 StR 167/22
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 19.07.2022 – 4 StR 64/22 Beschluss
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BGH, 19.07.2022 – 4 StR 64/22
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.07.2022 – 5 StR 27/22
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BGH, 19.07.2022 – EnVR 29/21 Beschluss
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BGH, 19.07.2022 – EnVR 33/21
Beschluss
Leitsatz Energiespezifische Dienstleistungserbringer 1. Energiespezifische Dienstleistungen fallen unter die in § 6b Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 EnWG aufgeführten Tätigkeiten der Elektrizitätsübertragung und Elektrizitätsverteilung…
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BGH, 19.07.2022 – II ZR 103/20
Urteil
Leitsatz Der Bericht des Vorstands über die beabsichtigte Ermächtigung zum Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre gemäß § 186 Abs. 4 Satz 2 AktG muss nicht entsprechend § 124 Abs. 2 Satz 3 Fall 2 AktG a.F. mit seinem wesentlic…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.07.2022 – VIII ZR 194/21
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 19.07.2022 – XI ZB 32/21
Beschluss
Leitsatz Zum Vorrang der spezialgesetzlichen Prospekthaftung und zur Zuständigkeit des Senats, hierüber zu entscheiden (weitere Bestätigung von Senat, Beschluss vom 19. Januar 2021 - XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 Rn. 22 ff.), sowie …
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 19.07.2022 – X ZR 47/20 Urteil
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BGH, 18.07.2022 – V ZB 22/21
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 15.07.2022 – V ZR 127/21
Urteil
Leitsatz Gibt die Teilungserklärung einer Anlage, zu der sowohl Wohnungs- als auch Teileigentumseinheiten gehören, innerhalb eines Gebäudes eine räumliche Trennung von Wohnen und Gewerbe vor, stört die Wohnnutzung einer Teileigen…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.07.2022 – 3 StR 455/21
Urteil
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.07.2022 – 6 StR 227/21
Urteil
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.07.2022 – I ZR 121/21
Urteil
Leitsatz Google-Drittauskunft 1. Der Umfang der Auskunftspflichten von Verletzern von Kennzeichenrechten und bestimmten Dritten über die Herkunft und den Vertriebsweg von widerrechtlich gekennzeichneten Waren oder Dienstleistunge…
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.07.2022 – I ZR 97/21
Urteil
Leitsatz dortmund.de 1. Die Bezugnahme im Klageantrag auf ein zu den Akten gereichtes digitales Speichermedium, auf dem ein Telemedienangebot als konkrete Verletzungsform dokumentiert ist, kann zur Konkretisierung eines Unterlass…
Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.07.2022 – VII ZR 255/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren hemmt die Verjährung nur, wenn der Schuldner aufgrund der Bezeichnung des Anspruchs im Mahnbescheid erkennen kann, woraus der Gläubiger seinen Anspruch herleitet. 2. D…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.07.2022 – VII ZR 422/21
Urteil
Leitsatz 1. Zur Verjährung des Schadensersatzanspruchs nach § 826 BGB in einem sogenannten Dieselfall (hier: EA 189). 2. In der Konstellation des Erwerbs eines von einer Tochtergesellschaft des Motorherstellers hergestellten und …
Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 13.07.2022 – StB 28/22 Beschluss
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BGH, 13.07.2022 – VIII ZR 317/21
Urteil
Leitsatz 1. Bei dem Vertrieb von Eintrittskarten über eine Vorverkaufsstelle, die als Kommissionärin des Veranstalters handelt, wird zwischen dieser und dem Käufer ein Rechtskaufvertrag abgeschlossen. Kaufgegenstand ist das Recht…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 13.07.2022 – VIII ZR 329/21
Urteil
Leitsatz Zum Anspruch des Käufers gegen eine Vorverkaufsstelle auf Rückerstattung des Ticketpreises bei Absage der Veranstaltung wegen eines auf Grund der COVID-19-Pandemie erlassenen Veranstaltungsverbots (im Anschluss an Senats…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 13.07.2022 – VII ZB 29/21
Beschluss
Leitsatz Das Berufungsgericht hat gemäß § 522 Abs. 1 Satz 1 ZPO von Amts wegen zu prüfen, ob die Frist zur Begründung der Berufung gewahrt worden ist. Erst nach Ausschöpfung aller erschließbaren Erkenntnisse gehen etwa noch vorha…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 13.07.2022 – XII ZR 75/21
Urteil
Leitsatz 1. Eine durch die COVID-19-Pandemie bedingte Betriebsbeschränkung eines Einzelhandelsgeschäfts führt nicht zu einem Mangel der Mietsache im Sinne von § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB. Dem Vermieter wird dadurch die vertraglich ge…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.07.2022 – 3 StR 121/22
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.07.2022 – 3 StR 189/22
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.07.2022 – 3 ZB 6/21
Beschluss
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.07.2022 – 6 StR 196/22
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.07.2022 – II ZR 81/21
Urteil
Leitsatz Einer nach Kündigung der Gesellschaft durch einen Gesellschafter als Privatgläubiger auf Feststellung des Ausscheidens des gekündigten Gesellschafters gerichteten Klage kann ein aus der gesellschafterlichen Treuepflicht …
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.07.2022 – II ZR 97/21
Beschluss
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.07.2022 – VIII ZR 347/20
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BGH, 12.07.2022 – XI ZR 457/21 Beschluss
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BGH, 11.07.2022 – NotSt (Brfg) 4/21
Beschluss
Leitsatz Zum Verstoß eines Notars gegen die Amtspflicht, den Anschein der Abhängigkeit und Parteilichkeit zu vermeiden, im Zusammenhang mit Auswärtsbeurkundungen in den Räumlichkeiten einer Vertragspartei (Fortführung von Senat, …
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BGH, 11.07.2022 – NotZ (Brfg) 11/21
Beschluss
Leitsatz Im Bereich des hauptberuflichen Notariats ist es nicht zu beanstanden, auch die Bestellung "einfacher" (nicht ständiger) Notarvertreter - gegebenenfalls im Wege der Selbstbindung der Verwaltung durch ermessenssteuernde V…
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BGH, 11.07.2022 – NotZ (Brfg) 3/22
Beschluss
Leitsatz 1. Sollen Prüfungsleistungen eines Kandidaten (hier: notarielle Fachprüfung) einer erneuten Bewertung unterzogen werden, sind die Gründe eines rechtskräftigen prüfungsrechtlichen Bescheidungsurteils dafür maßgeblich, in …
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BGH, 11.07.2022 – NotZ (Brfg) 6/21
Beschluss
Leitsatz 1. Durch die Verwendung der Bezeichnung "Mediator" gleichwertig neben der Amtsbezeichnung "Notar" kann beim rechtsuchenden Publikum, dem die Tätigkeiten des Notars außerhalb der Beurkundung von Rechtsvorgängen regelmäßig…
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BGH, 11.07.2022 – NotZ (Brfg) 8/21
Beschluss
Leitsatz Aufgabe der Dienstaufsicht ist - von etwaigen besonderen Ausnahmefällen abgesehen - nicht die Wahrung der Interessen Einzelner, sondern sie dient der Gewährleistung einer ordnungsgemäß funktionierenden Rechtspflege. Eine…
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BGH, 08.07.2022 – V ZR 202/21
Versäumnisurteil
Leitsatz 1. Wird eine Beschlussersetzungsklage entgegen § 44 Abs. 2 Satz 1 WEG nicht gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, sondern gegen die übrigen Wohnungseigentümer erhoben, muss ein gewillkürter Parteiwechsel auf Bek…
Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.07.2022 – V ZR 207/21
Urteil
Leitsatz Die Eigentümergemeinschaft, die unter Geltung des Wohnungseigentumsgesetzes in der bis zum 30. November 2020 geltenden Fassung Instandsetzungsmaßnahmen am gemeinschaftlichen Eigentum beschließt, die notwendig Substanzein…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 07.07.2022 – 4 StR 370/21
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 07.07.2022 – 4 StR 469/21
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 07.07.2022 – 4 StR 50/22
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 07.07.2022 – 4 StR 508/21
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 07.07.2022 – IX ZB 14/21
Beschluss
Leitsatz Die deutschen Gerichte bleiben für die Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zuständig, wenn der Eröffnungsantrag bei einem örtlich unzuständigen Insolvenzgericht gestellt worden ist und der Schuldner n…
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BGH, 07.07.2022 – IX ZB 38/21
Beschluss
Leitsatz Ein Antrag auf Versagung der Vollstreckung nach der Brüssel Ia-Verordnung ist unzulässig, wenn der Gläubiger aus einer als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigten Entscheidung gegen den Schuldner vorgeht.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 07.07.2022 – IX ZR 144/20
Urteil
Leitsatz Ein Abstehen vom Urkundenprozess ist im Berufungsverfahren auch nach Erteilung eines gerichtlichen Hinweises auf die beabsichtigte Zurückweisung der Berufung durch Beschluss zulässig, wenn der Beklagte einwilligt oder da…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 07.07.2022 – V ZB 75/21
Beschluss
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 06.07.2022 – 2 StR 50/21
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 06.07.2022 – 2 StR 53/22
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 06.07.2022 – 4 StR 63/22
Beschluss
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 06.07.2022 – 5 StR 170/22
Urteil
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 06.07.2022 – VIII ZR 155/21
Urteil
Leitsatz 1. Bei Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen gebietet das Transparenzgebot in § 24 Abs. 4 Satz 2 AVBFernwärmeV eine Erläuterung der Zusammensetzung der Bezugspreise des Fernwärmeversorgungsunternehmens, …
Zitiert von 43 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 06.07.2022 – VIII ZR 28/21
Urteil
Leitsatz 1. Bei Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen gebietet das Transparenzgebot in § 24 Abs. 4 Satz 2 AVBFernwärmeV eine Erläuterung der Zusammensetzung der Bezugspreise des Fernwärmeversorgungsunternehmens, …
Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 06.07.2022 – XII ZB 551/21
Beschluss
Leitsatz 1. Das Beschwerdegericht darf nicht von der erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren absehen, wenn von dieser neue Erkenntnisse zu erwarten sind, was etwa dann der Fall ist, wenn das Beschwer…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 06.07.2022 – XII ZB 571/21
Beschluss
Leitsatz Hat das Gericht das Rechtsschutzbegehren eines Beteiligten aufgrund von Rechtsirrtum oder Missverständnis unrichtig und zu eng ausgelegt, mit der Beschlussformel aber gleichwohl über das gesamte Rechtsschutzbegehren des …
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.07.2022 – 2 StR 106/22
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.07.2022 – 2 StR 276/21
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 05.07.2022 – 4 StR 61/22
Beschluss
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.07.2022 – 4 StR 96/22
Beschluss
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.07.2022 – 5 StR 12/22
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.07.2022 – EnVR 77/20
Beschluss
Leitsatz REGENT 1. Der Bundesnetzagentur steht bei der Festlegung einer Referenzpreismethode zur Berechnung der Netzentgelte für Fernleitungsdienstleistungen gemäß Art. 6, Art. 7 NC TAR ein Regulierungsermessen zu; dabei darf die…
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BGH, 05.07.2022 – StB 7 - 9/22, StB 7/22, StB 8/22, StB 9/22
Beschluss
Leitsatz 1. Das in § 108e Abs. 1 und 2 StGB normierte Tatbestandsmerkmal "bei der Wahrnehmung seines Mandates" ist dahin zu verstehen, dass die Mandatstätigkeit als solche, nämlich das Wirken des Abgeordneten im Parlament, mithin…
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BGH, 05.07.2022 – VIII ZB 33/21
Beschluss
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.07.2022 – VIII ZR 137/21
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Berufungsbegründung muss geeignet sein, die erstinstanzliche Entscheidung im Umfang der Anfechtung in Frage zu stellen. Bei mehreren Streitgegenständen oder einem teilbaren Streitgegenstand hat sie sich daher gru…
Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.07.2022 – X ZR 58/20
Urteil
Leitsatz Verkehrsraumüberwachung Im Patentnichtigkeitsverfahren vor dem Bundesgerichtshof ist eine Prozessvertretung als eines dienstleistenden europäischen Patentanwalts im Sinne von § 13 Abs. 1 Satz 1 EuPAG nicht zulässig, wenn…
- BGH, 04.07.2022 – RiZ 2/16 Beschluss
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BGH, 01.07.2022 – II ZR 97/21
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 01.07.2022 – V ZR 23/21
Urteil
Leitsatz 1. Der gegen den Nachbarn gerichtete Anspruch des Grundstückseigentümers aus § 16a NachbarG Bln auf Duldung einer grenzüberschreitenden Wärmedämmung hat einzig zur Voraussetzung, dass die Überbauung zum Zwecke der Dämmun…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 30.06.2022 – 1 StR 176/22
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 30.06.2022 – 1 StR 185/22
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 30.06.2022 – 1 StR 277/21
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 30.06.2022 – 1 StR 50/22 Urteil
- BGH, 30.06.2022 – III ZB 24/22 Beschluss
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BGH, 29.06.2022 – 1 StR 127/22
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 29.06.2022 – 1 StR 130/22
EuGH-Vorlage
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 29.06.2022 – 3 StR 130/22
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 29.06.2022 – 3 StR 501/21
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 29.06.2022 – 6 StR 238/22 Urteil
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BGH, 29.06.2022 – IV ZR 110/21
Urteil
Leitsatz Die Anwendung des gemäß Art. 22 Abs. 1 EuErbVO gewählten englischen Erbrechts verstößt jedenfalls dann gegen den deutschen ordre public im Sinne von Art. 35 EuErbVO, wenn sie dazu führt, dass bei einem Sachverhalt mit hi…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 29.06.2022 – StB 26/22 Beschluss
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BGH, 29.06.2022 – VII ZB 14/19
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Vertretungsmangel kann durch Nachreichen der Originalvollmacht gemäß § 80 Satz 2 ZPO oder gemäß § 89 Abs. 2 ZPO dadurch geheilt werden, dass der Gläubiger die ohne beigebrachte Vollmacht vorgenommenen Prozesshandl…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 29.06.2022 – VII ZB 52/21
Beschluss
Leitsatz 1. Das Gericht hat im Wege freier Beweiswürdigung zu klären, ob die Berufung der Partei fristgerecht eingegangen ist. Es hat den Sachverhalt vollständig und ohne Beschränkung auf die förmlichen Beweismittel des Zivilproz…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 29.06.2022 – VII ZR 16/21 Beschluss
- BGH, 29.06.2022 – VII ZR 170/21 Beschluss
- BGH, 29.06.2022 – VII ZR 892/21 Beschluss
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BGH, 29.06.2022 – XII ZB 153/21
Beschluss
Leitsatz Zur Erstreckung der Rechtswahl nach Art. 10 Abs. 3 EGBGB auf den Vatersnamen russischen Rechts (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 8. Dezember 2021 - XII ZB 60/18, FamRZ 2022, 421).
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 29.06.2022 – XII ZB 480/21
Beschluss
Leitsatz Lebt der Betroffene in einer ambulant betreuten Einrichtung der Eingliederungshilfe (SGB IX), in der er verpflichtet ist, behandlungspflegerische Leistungen, die über einfache ärztlich verordnete behandlungspflegerische …
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 29.06.2022 – XII ZB 9/22
Beschluss
Leitsatz 1. Überträgt ein Rechtsanwalt die Notierung von Fristen einer Bürokraft, muss er durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass die Fristen zuverlässig festgehalten und kontrolliert werden. Hierzu gehört …
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 29.06.2022 – XII ZR 6/21
Urteil
Leitsatz Für den auf einen Mietmangel gestützten Schadensersatzanspruch des Mieters, der Alleingesellschafter einer GmbH ist, kommt es auch dann nur auf seine Vermögenslage - und nicht auf die „seiner“ GmbH - an, wenn der Schaden…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 28.06.2022 – 2 StR 229/21
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 28.06.2022 – 2 StR 47/22
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 28.06.2022 – 3 StR 123/22
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 28.06.2022 – 3 StR 128/22
Beschluss
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 28.06.2022 – 3 StR 142/22
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 28.06.2022 – 3 StR 179/22
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 28.06.2022 – 3 StR 403/20
Beschluss
Zitiert von 63 Entscheidungen im Bestand
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