BGH Beschluss vom 09.04.2019 – XI ZB 2/19

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZB 2/19

vom

9. April 2019

in dem Rechtsstreit

ECLI:DE:BGH:2019:090419BXIZB2.19.0

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. April 2019 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, die Richter Dr. Grüneberg und Maihold sowie die Richterinnen Dr. Menges und Dr. Derstadt

beschlossen:

Die Anhörungsrüge des Beklagten gegen den Beschluss des Senats vom 19. Februar 2019 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

1 Es kann dahinstehen, ob die gemäß § 321a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte und am 27. März 2019 fristgerecht eingelegte Anhörungsrüge (§ 321a Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 und Satz 3 ZPO), mit der sich der Beklagte gegen den Senatsbeschluss vom 19. Februar 2019 wendet, der ihm durch Aufgabe zur Post am 12. März 2019 formlos mitgeteilt worden ist, den gesetzlichen Darlegungsanforderungen des § 321a Abs. 2 Satz 5 ZPO genügt. Sie ist jedenfalls unbegründet, weil der Senat den Anspruch des Beklagten auf rechtliches Gehör nicht verletzt hat (§ 321a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 4 Satz 3 ZPO).

2 Der Beklagte stützt die Anhörungsrüge darauf, dass der angefochtene Beschluss seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletze, da "ein falscher Rechtsweg" beschritten worden sei. Abgesehen davon, dass dieser Einwand der Sache nach unbegründet ist, weil der ordentliche Rechtsweg eröffnet ist,

hat der Beklagte im Rechtsbeschwerdeverfahren keinen Vortrag zur Eröffnung des Rechtswegs gehalten.

Ellenberger Grüneberg Maihold

Menges Derstadt

Vorinstanzen: AG Bückeburg - 73 C 338/96 - LG Bückeburg, Entscheidung vom 10.01.2019 - 4 T 46/18 -