BGH Beschluss vom 24.05.2018 – IV ZR 201/16

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS IV ZR 201/16 vom 24. Mai 2018 in dem Rechtsstreit

ECLI:DE:BGH:2018:240518BIVZR201.16.0

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, den Richter Lehmann, die Richterinnen Dr. Brockmöller und Dr. Bußmann

am 24. Mai 2018

beschlossen:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. Juli 2016 wird gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf seine Kosten zurückgewiesen.

Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 20.755,57 € festgesetzt.

1 Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Klägers war gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für ihre Zula ssung nicht vorliegen und die Revision keine Aussicht auf Erfolg hat. Der Senat hat die Parteien mit Beschluss vom 21. März 2018 auf die beabsichtigte Zurückweisung hingewiesen. Auf die dortigen Gründe, denen der Kläger nicht entgegengetreten ist, wird ergänzend Bezug genommen.

Mayen Harsdorf-Gebhardt Lehmann

Dr. Brockmöller Dr. Bußmann

Vorinstanzen: LG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 04.09.2014 - 2-23 O 77/14 - OLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 08.07.2016 - 7 U 164/14 -