Rechtsprechung / BGH / 3. Strafsenat / 2018
BGH Urteil vom 25.01.2018 – 3 StR 524/17
3. Strafsenat · ECLI:DE:BGH:2018:250118U3STR524.17.0
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL 3 StR 524/17 vom
25. Januar 2018
in der Strafsache
gegen
wegen Landfriedensbruchs u.a.
ECLI:DE:BGH:2018:250118U3STR524.17.0
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 25. Januar 2018, an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Becker,
Richter am Bundesgerichtshof Gericke, Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Spaniol, die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Tiemann, Hoch als beisitzende Richter,
Oberstaatsanwältin beim Bundesgerichtshof als Vertreterin der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt als Verteidiger,
Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 17. Mai 2017 wird verworfen.
Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last.
Von Rechts wegen
Gründe§
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Landfriedensbruchs in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in 29 rechtlich zusammentreffenden Fällen, gefährlicher Körperverletzung, versuchter Gefangenenbefreiung, Bedrohung sowie wegen Beleidigung in zwei Fällen unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem Urteil des Landgerichts Hannover vom 13. Oktober 2016 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat.
2 Dagegen wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer zu Ungunsten des Angeklagten eingelegten, auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkten Revision, mit der sie die Verletzung materiellen Rechts rügt. Das Rechtsmittel hat aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift vom 10. Oktober 2017 dargelegten Gründen keinen Erfolg.
Becker Gericke Spaniol
Tiemann Hoch