BGH 2016
Bundesgerichtshof · 1.776 Entscheidungen im Jahr 2016
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BGH, 21.07.2016 – I ZR 255/14
Urteil
Leitsatz Musik-Handy 1. In den Jahren 2004 bis 2007 in Verkehr gebrachte Mobiltelefone, die über einen eingebauten Speicher verfügten oder in die ein Speicher eingebaut werden konnte, und zum Einbau in Mobiltelefone bestimmte Spe…
Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.07.2016 – I ZR 259/14
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.07.2016 – I ZR 26/15
Urteil
Leitsatz LGA tested 1. Der Unternehmer enthält dem Verbraucher eine Information im Sinne von § 5a Abs. 2 Satz 1 UWG vor, wenn diese zu seinem Geschäfts- und Verantwortungsbereich gehört oder er sie sich mit zumutbarem Aufwand bes…
Zitiert von 66 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 21.07.2016 – I ZR 88/13 Beschluss
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BGH, 20.07.2016 – 2 StR 18/16
Urteil
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.07.2016 – 2 StR 59/16
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.07.2016 – IV ZB 39/15
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.07.2016 – IV ZR 166/12
Urteil
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.07.2016 – IV ZR 245/15
Urteil
Leitsatz Eine Klage auf Rückzahlung griechischer Staatsanleihen, die von der Hellenischen Republik wegen des Zwangsumtausches der Anleihen durch den Greek Bondholder Act verweigert wird, ist vom Deckungsschutz in der Rechtschutzv…
Zitiert von 48 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.07.2016 – IV ZR 45/16
Urteil
Leitsatz Steht dem privaten Krankenversicherer im Falle eines Tarifwechsels des Versicherungsnehmers nach § 204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG das Recht zu, für die Mehrleistung im Zieltarif einen angemessenen Risikozuschlag zu verlange…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.07.2016 – VIII ZR 114/16
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.07.2016 – VIII ZR 238/15
Beschluss
Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.07.2016 – VIII ZR 263/14
Versäumnisurteil
Leitsatz 1. Der Anspruch des Mieters auf Rückgabe einer Mietsicherheit wird erst fällig, wenn eine angemessene Überlegungsfrist abgelaufen ist und dem Vermieter keine Forderungen aus dem Mietverhältnis mehr zustehen, wegen derer …
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.07.2016 – XII ZB 489/15
Beschluss
Leitsatz 1. Die Erklärung, mit der der sorgeberechtigte Elternteil nach § 1617a Abs. 2 BGB dem Kind den Namen des anderen Elternteils erteilt, ist eine amtsempfangsbedürftige Willenserklärung. Sie wird erst mit Zugang beim zustän…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.07.2016 – XII ZB 609/14
Beschluss
Leitsatz 1. Eine im Ausland (hier: Niederlande) geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe ist im deutschen Recht als eingetragene Lebenspartnerschaft zu behandeln (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 20. April 2016, XII ZB 15/15, BG…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.07.2016 – 5 StR 231/16
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.07.2016 – II ZB 3/16
Beschluss
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.07.2016 – VI ZR 491/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutacht…
Zitiert von 66 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.07.2016 – VI ZR 75/15
Urteil
Leitsatz Der Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens, der darauf zielt, der Patient sei mit der Vornahme des Eingriffs durch einen anderen Operateur einverstanden gewesen, ist nicht erheblich, weil dies dem Schutzzweck des Einw…
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.07.2016 – X ZR 123/15
Urteil
Leitsatz Die Anzeige eines Reisemangels durch den Reisenden ist nicht schon deshalb entbehrlich, weil dem Reiseveranstalter der Mangel bereits bekannt ist.
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.07.2016 – X ZR 138/15
EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage zur Auslegung der Fluggastrechteverordnung vorgelegt: Kann ein Ausgleichsanspruch nach Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 auch dann best…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 18.07.2016 – 1 StR 315/15 Beschluss
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BGH, 18.07.2016 – 1 StR 315/15
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 18.07.2016 – AnwZ (Brfg) 22/15 Urteil
- BGH, 18.07.2016 – AnwZ (Brfg) 43/15 Urteil
- BGH, 18.07.2016 – AnwZ (Brfg) 46/13 Urteil
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BGH, 15.07.2016 – GSSt 1/16
Beschluss
Leitsatz Macht ein Zeuge erst in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 Abs. 1 StPO Gebrauch, so erfordern die Einführung des Inhalts einer früheren Aussage des Zeugen in die Hauptverhandlung durch Ve…
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BGH, 15.07.2016 – V ZR 168/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Vermutung der Ursächlichkeit eines Beratungsfehlers des Verkäufers für den Entschluss des Käufers zum Erwerb einer als Kapitalanlage angebotenen Immobilie (Kausalitätsvermutung) ist auch anzuwenden, wenn sich der …
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.07.2016 – V ZR 195/15
Urteil
Leitsatz 1. Wurde im Beitrittsgebiet vor dem 3. Oktober 1990 über die Grenze gebaut, folgt daraus allein kein Anspruch auf Ankauf der überbauten Flächen zu den Bedingungen des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes. 2. Die entsprechend…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.07.2016 – 1 StR 285/16
Beschluss
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.07.2016 – 2 StR 514/15
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 14.07.2016 – 3 StR 105/16 Beschluss
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BGH, 14.07.2016 – 3 StR 129/16
Beschluss
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.07.2016 – 4 StR 362/15
Beschluss
Leitsatz 1. Die Abgabe eines Gebots im Zwangsversteigerungsverfahren enthält keine Erklärung des Bietenden gegenüber den Mitbietern. 2. Der die Zwangsversteigerung leitende Rechtspfleger unterliegt regelmäßig keiner Fehlvorstellu…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.07.2016 – III ZR 265/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Bestimmungen des Art. 32 des NATO-Truppenstatut-Zusatzabkommens über die Zustellung von Klageschriften schützen auch das Vermögensinteresse des Klägers, dessen Klageschrift zugestellt werden soll. 2. Ist die Bewei…
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.07.2016 – III ZR 387/15
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.07.2016 – III ZR 446/15
Urteil
Leitsatz 1. Der Heimversorgungsvertrag, den der Apotheker mit dem Heimträger nach § 12a Abs. 1 ApoG schließt, ist seiner Rechtsnatur nach ein der behördlichen Genehmigung unterliegender, privatrechtlicher, zugunsten der Heimbewoh…
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.07.2016 – IX ZA 9/16
Beschluss
Leitsatz 1. Der gemeinsame Vertreter für die Gläubiger von inhaltsgleichen Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen ist keine Partei kraft Amtes. 2. Kosten, die einem gemeinsamen Vertreter für Prozesse entstehen, welche die Glä…
Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.07.2016 – IX ZB 104/15
Beschluss
Leitsatz Zu den Anforderungen an eine Berufungsbegründung, wenn das Ersturteil auf zwei selbständig tragende Erwägungen gestützt ist.
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.07.2016 – IX ZB 23/14
Beschluss
Leitsatz 1. Beantragt der (vorläufige) Verwalter die Festsetzung seiner Vergütung, liegt in der lediglich gewährten, nicht beantragten Festsetzung eines Vorschusses unter gleichzeitiger Zurückweisung des weitergehenden Antrags ei…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.07.2016 – IX ZB 31/14
Beschluss
Leitsatz 1. Die Vereinbarung einer stillen Zwangsverwaltung, die zwischen den Absonderungsberechtigten einerseits und dem Insolvenzverwalter für die Masse andererseits abgeschlossen wird, begegnet keinen rechtlichen Bedenken, wen…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.07.2016 – IX ZB 46/14
Beschluss
Leitsatz 1. Die Neuregelung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters im Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte findet Anwendung auf Insolvenzverfahren, die ab dem 19…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.07.2016 – IX ZB 46/15
Beschluss
Leitsatz Vergütungen und Auslagen des gemeinsamen Vertreters für die Gläubiger von inhaltsgleichen Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen gehören nicht zu den Kosten des Insolvenzverfahrens. Sie können nicht vom Insolvenzgeri…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.07.2016 – IX ZB 52/15
Beschluss
Leitsatz Ein Insolvenzverwalter kann seinen Vergütungsanspruch verwirken, wenn er bei seiner Bestellung verschweigt, dass er in einer Vielzahl früherer Insolvenzverfahren als Verwalter an sich selbst und an von ihm beherrschte Ge…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.07.2016 – IX ZB 62/15
Beschluss
Leitsatz Die Kosten für ein Gläubigerinformationssystem sind auch dann, wenn sie einem einzelnen Verfahren zuordenbar sind, nicht zusätzlich zur Vergütung des Verwalters aus der Masse aufzubringen.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 14.07.2016 – IX ZR 188/15
Urteil
Leitsatz Erklärt der Schuldner seinem Gläubiger, eine fällige Zahlung nicht in einem Zug erbringen und nur Ratenzahlungen leisten zu können, muss dieser allein aus diesem Umstand nicht zwingend darauf schließen, dass der Schuldne…
Zitiert von 44 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.07.2016 – IX ZR 291/14
Urteil
Leitsatz Zu den Belehrungspflichten eines Rechtsanwalts bei Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs über die Vergütung geleisteter Dienste (Sanierung eines Wohnhauses).
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 14.07.2016 – StB 23/16 Beschluss
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BGH, 14.07.2016 – VII ZR 193/14
Urteil
Leitsatz Beauftragt der Besteller einen Architekten mit der Objektplanung für ein Gebäude und einen weiteren Architekten mit der Planung der Außenanlagen zu diesem Objekt, trifft ihn grundsätzlich die Obliegenheit, dem mit der Pl…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.07.2016 – VII ZR 297/15
Urteil
Leitsatz Eine Vertragsbestimmung in einem Handelsvertretervertrag, wonach ein Teil der dem Handelsvertreter laufend zu zahlenden Vergütung auf den künftigen Ausgleichsanspruch angerechnet werden soll, verstößt im Zweifel gegen di…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 14.07.2016 – V ZB 32/15
Beschluss
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.07.2016 – V ZR 258/15
Beschluss
Leitsatz 1. Nach Maßgabe von §§ 529, 531 ZPO zulässiges neues Vorbringen ist auch dann zu berücksichtigen, wenn das Berufungsgericht nach § 522 Abs. 2 ZPO entscheiden will. Eine Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ist dahe…
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 13.07.2016 – 1 StR 108/16
Beschluss
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 13.07.2016 – 1 StR 128/16
Urteil
Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 13.07.2016 – 1 StR 279/16
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 13.07.2016 – 1 StR 94/16
Urteil
Zitiert von 41 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 13.07.2016 – 2 StR 116/16
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 13.07.2016 – IV ZR 292/14
Urteil
Leitsatz 1. Auch physiotherapeutische Leistungen sind Behandlungen im Sinne des § 5 Abs. 1 Buchst. g MB/KK 2009. 2. Die Untersuchungsobliegenheit nach § 9 Abs. 3 MB/KK 2009 hält der Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB …
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 13.07.2016 – IV ZR 329/15
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 13.07.2016 – IV ZR 541/15
Urteil
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 13.07.2016 – VIII ZR 296/15
Versäumnisurteil
Leitsatz § 314 Abs. 3 BGB findet auf die fristlose Kündigung eines (Wohnraum-) Mietverhältnisses nach §§ 543, 569 BGB keine Anwendung.
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 13.07.2016 – VIII ZR 49/15
Urteil
Leitsatz 1a. Bei der Beurteilung, ob eine vom Käufer zur Nacherfüllung bestimmte Frist angemessen ist, ist - in den Grenzen des § 475 Abs. 1 BGB - in erster Linie eine Vereinbarung der Parteien maßgeblich (Fortführung von BGH, Ur…
Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 13.07.2016 – XII ZB 46/15
Beschluss
Leitsatz Ergibt sich die Qualifikation des Sachverständigen nicht ohne Weiteres aus seiner Fachbezeichnung als Arzt, ist seine Sachkunde vom Gericht zu prüfen und in der Entscheidung darzulegen. Hierfür genügt regelmäßig die tatr…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 13.07.2016 – XII ZB 488/15
Beschluss
Leitsatz Die im Zeitpunkt einer noch vorhandenen Geschäftsfähigkeit geäußerte Absicht eines Betroffenen, eine erteilte (Vorsorge-)Vollmacht zu widerrufen, kann für sich genommen die Erweiterung des Aufgabenkreises eines Betreuers…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.07.2016 – 1 StR 132/16
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.07.2016 – 1 StR 136/16
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.07.2016 – 1 StR 595/15
Urteil
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.07.2016 – 3 StR 157/16
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 12.07.2016 – EnVR 10/15 Beschluss
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BGH, 12.07.2016 – EnVR 15/15
Beschluss
Leitsatz Unbefristete Genehmigung 1. § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG ermächtigt nicht nur zu einer "substitutiven" Änderung, sondern auch zur ersatzlosen Aufhebung einer vorangegangenen Entscheidung. 2. Eine Änderung nach § 29 Abs. 2 Sat…
- BGH, 12.07.2016 – EnVR 52/14 Beschluss
- BGH, 12.07.2016 – EnVR 53/14 Beschluss
- BGH, 12.07.2016 – EnVR 54/14 Beschluss
- BGH, 12.07.2016 – EnVZ 55/15 Beschluss
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BGH, 12.07.2016 – II ZR 74/14
Urteil
Leitsatz Der Abfindungsanspruch des aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Ausgeschiedenen richtet sich umfassend gegen die Gesellschaft. Für einen von dem Abfindungsanspruch zu trennenden Ausgleichsanspruch gegen die in der …
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 12.07.2016 – KRB 16/15 Beschluss
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BGH, 12.07.2016 – KZR 25/14
Urteil
Leitsatz Lottoblock II 1. Für den Umfang der Bindungswirkung nach § 33 Abs. 4 Satz 1 und 2 GWB kommt es darauf an, inwieweit eine Zuwiderhandlung gegen Kartellrecht im Tenor oder in den tragenden Gründen der rechts- oder bestands…
- BGH, 12.07.2016 – KZR 6/15 Beschluss
- BGH, 12.07.2016 – KZR 69/14 Urteil
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BGH, 12.07.2016 – VIII ZB 25/15
Beschluss
Leitsatz 1. Die Fiktion des § 333 ZPO kommt auch im Rahmen des § 337 ZPO zum Tragen, so dass der Erlass eines Versäumnisurteils unzulässig ist, wenn eine erschienene Partei nicht verhandelt und deshalb gemäß § 333 ZPO als nicht e…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.07.2016 – VIII ZB 55/15
Beschluss
Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.07.2016 – XI ZR 150/15
Urteil
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.07.2016 – XI ZR 501/15
Urteil
Leitsatz 1. Der Zusatz, die Widerrufsfrist beginne nicht vor Abgabe der Willenserklärung des Verbrauchers, steht bei Haustürgeschäften nach § 1 HWiG in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung, die von Gesetzes wegen schri…
Zitiert von 287 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.07.2016 – XI ZR 564/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Angabe einer Postfachanschrift als Widerrufsanschrift genügte auch nach Einführung des § 14 Abs. 4 BGB-InfoV in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung den gesetzlichen Anforderungen an eine Belehrung des Verb…
Zitiert von 373 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.07.2016 – V ZR 261/15
Urteil
Leitsatz Die Unterbrechung einer Wohnungseigentümerversammlung für ein Mandantengespräch zwischen den von einem Beschlussanfechtungsverfahren betroffenen Wohnungseigentümer und ihrem Prozessbevollmächtigten entspricht nur bei Vor…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.07.2016 – V ZR 35/15
Urteil
Leitsatz Begründet die frühere Nutzung des verkauften Grundstücks die Gefahr von erheblichen Schadstoffbelastungen, weist es unabhängig von dem mit dem Kauf verfolgten Zweck in aller Regel nicht die übliche Beschaffenheit im Sinn…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 07.07.2016 – 2 ARs 209/16 Beschluss
- BGH, 07.07.2016 – 4 StR 131/16 Beschluss
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BGH, 07.07.2016 – 4 StR 558/15
Urteil
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 07.07.2016 – 5 StR 270/16
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 07.07.2016 – III ZR 28/15
Urteil
Leitsatz 1. Der Senat hegt nach wie vor Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von § 42 Abs. 2 und 3 und § 43 Abs. 3 Satz 2 BauGB i.V.m. § 95 Abs. 2 Nr. 7 BauGB in den Fällen einer isolierten eigentumsverdrängenden Planung, kann jed…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 07.07.2016 – I ZB 45/15
Beschluss
Leitsatz 1. Durch einvernehmliche Anrufung eines staatlichen Gerichts wollen die Parteien einer Schiedsvereinbarung deren Geltung regelmäßig allein für den betreffenden Streitgegenstand aufheben. 2. Jedenfalls dann, wenn das staa…
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BGH, 07.07.2016 – I ZB 90/15
Beschluss
Leitsatz Die Anordnung und die Ablehnung vorläufiger Maßnahmen durch den Vorsitzenden des Zivilsenats gemäß § 1063 Abs. 3 Satz 1 ZPO sind unanfechtbar.
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 07.07.2016 – I ZR 30/15
Urteil
Leitsatz 1. Übermittelt der Immobilienmakler einem Kaufinteressenten ein Exposé, das ein eindeutiges Provisionsverlangen enthält, liegt darin ein Angebot auf Abschluss eines Maklervertrags. Dieses Angebot nimmt der Kaufinteressen…
Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 07.07.2016 – I ZR 68/15
Urteil
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 07.07.2016 – V ZB 106/14
Beschluss
Leitsatz Auch vor Inkrafttreten von § 2 Abs. 15 AufenthG konnte Haft zur Sicherung von Überstellungsverfahren nach Art. 28 Dublin-III-Verordnung nicht auf der Grundlage von § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 AufenthG angeordnet werden (Bes…
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BGH, 07.07.2016 – V ZB 15/14
Beschluss
Leitsatz 1. Gegen eine im ersten Rechtszug erfolgte Kostenentscheidung, mit der die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 49 Abs. 2 WEG dem Verwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft auferlegt worden sind, kann sich der Verwalter mi…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 07.07.2016 – V ZB 21/16
Beschluss
Leitsatz Die Voraussetzungen für die Anordnung von Haft zur Sicherung der Rücküberstellung im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (Dublin-III-Verordnung) …
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 07.07.2016 – V ZB 70/14 Beschluss
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BGH, 07.07.2016 – V ZR 11/16
Beschluss
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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