BGH 2016
Bundesgerichtshof · 1.776 Entscheidungen im Jahr 2016
-
BGH, 21.09.2016 – VIII ZR 188/15
Urteil
Leitsatz Ein Zurückweisungsbeschluss, der mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochten werden kann, muss - jedenfalls in Verbindung mit einem in Bezug genommenen Hinweisbeschluss - neben einer Bezugnahme auf die Feststellungen d…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 21.09.2016 – VIII ZR 27/16
Urteil
Leitsatz Bei einem Energielieferungsvertrag wird eine mit einer Preisanpassungsklausel verbundene unangemessene Benachteiligung des Kunden in der Regel nicht durch die Einräumung eines (Sonder-)Kündigungsrechts bei Preisänderunge…
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 21.09.2016 – VIII ZR 277/15
Beschluss
Leitsatz Zum Nachweis eines vor der Beschlagnahme eines Mietgrundstücks mit einem Verwandten des damaligen Eigentümers abgeschlossenen Mietvertrags und der Erbringung einer behaupteten Einmalzahlung auf die Miete (im Anschluss an…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
BGH, 21.09.2016 – VII ZB 45/15
Beschluss
Leitsatz § 727 ZPO ist auf Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse, mit denen Geldforderungen des Schuldners gegen den Drittschuldner gepfändet und dem Gläubiger zur Einziehung überwiesen werden, weder unmittelbar noch entsprechend…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 21.09.2016 – XII ZB 264/13
Beschluss
Leitsatz Zur Anwendung der Härteklausel des § 27 VersAusglG, wenn ein Ehegatte ein von ihm zum Zwecke der Altersversorgung erworbenes Anrecht dem Versorgungsausgleich durch Ausübung eines Kapitalwahlrechts entzieht (Fortführung d…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 21.09.2016 – XII ZB 447/14
Beschluss
Leitsatz 1. Im Versorgungsausgleich ist neben dem Anrecht bei der Deutsche Telekom Technischer Service GmbH auch ein parallelverpflichtendes ruhendes Anrecht bei der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost (VAP) zu teilen (im…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 21.09.2016 – XII ZB 453/14
Beschluss
Leitsatz 1. Für den Ausgleich einer Beamtenversorgung ist auch im Fall des (teilweisen) Ruhens nach § 56 Abs. 1 und 3 BeamtVG grundsätzlich das ungekürzte Stammrecht des ausgleichsverpflichteten Ehegatten maßgeblich. 2. Das Ruhen…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 21.09.2016 – XII ZB 57/16
Beschluss
Leitsatz Eine Anhörung des Betroffenen im Unterbringungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 15. F…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 21.09.2016 – XII ZB 606/15
Beschluss
Leitsatz 1. Wenn das Gericht im Verfahren über die Aufhebung der Betreuung ein Sachverständigengutachten einholt und seine Entscheidung auf dieses stützt, muss das Gutachten den formalen Anforderungen des § 280 FamFG genügen (im …
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 20.09.2016 – 1 StR 347/16 Beschluss
-
BGH, 20.09.2016 – 2 StR 43/16
Beschluss
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 20.09.2016 – 2 StR 497/15
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 20.09.2016 – 3 StR 174/16
Beschluss
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 20.09.2016 – 3 StR 302/16
Beschluss
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 20.09.2016 – 3 StR 49/16
Beschluss
Leitsatz Beihilfe zum Mord durch Dienst im Konzentrationslager Auschwitz.
Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 20.09.2016 – 3 StR 84/16
Beschluss
Leitsatz § 247a Abs. 1 StPO gestattet die einzig zulässige Art und Weise der Videovernehmung eines Zeugen in der Hauptverhandlung (sog. Englisches Modell). Andere Formen der audiovisuellen Zeugenvernehmung, insbesondere solche, b…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 20.09.2016 – AnwZ (Brfg) 61/15, AnwZ (B) 2/16 Beschluss
- BGH, 20.09.2016 – AnwZ (Brfg) 9/16 Beschluss
- BGH, 20.09.2016 – EnVR 20/13 Beschluss
- BGH, 20.09.2016 – EnVR 23/13 Beschluss
-
BGH, 20.09.2016 – II ZR 120/15
Versäumnisurteil
Leitsatz Wird eine (hier: mehrgliedrige atypisch) stille Gesellschaft aufgelöst, sind die stillen Gesellschafter zur Rückzahlung der ihnen zugeflossenen gewinnunabhängigen Ausschüttungen an den Geschäftsinhaber verpflichtet, wenn…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 20.09.2016 – II ZR 124/15
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 20.09.2016 – II ZR 25/15
Urteil
Leitsatz Die Umsetzung einer von einem übergeordneten Dachverband vorgesehenen Disziplinarmaßnahme gegenüber dem Mitglied eines nachgeordneten Vereins, das selbst nicht Mitglied des Dachverbands ist, bedarf entweder einer Grundla…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 20.09.2016 – IX ZB 58/16
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
BGH, 20.09.2016 – VIII ZR 239/15
Beschluss
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 20.09.2016 – VIII ZR 247/15
Beschluss
Leitsatz 1. Die Änderung oder Erweiterung einer Klage stellt einen selbstständigen prozessualen Angriff dar, dessen Zulassung sich nicht nach den §§ 296, 530, 531 ZPO, sondern nach den §§ 263, 264, 533 ZPO bestimmt (Bestätigung v…
Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 16.09.2016 – VGS 1/16
Beschluss
Leitsatz Bei der Bemessung einer billigen Entschädigung in Geld nach § 253 Abs. 2 BGB (vormals § 847 BGB a.F.) können alle Umstände des Falles berücksichtigt werden. Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschä…
-
BGH, 16.09.2016 – V ZR 29/16
Urteil
Leitsatz 1a. Schließt eine Wohnungseigentümergemeinschaft für das gesamte Gebäude eine Gebäudeversicherung ab, handelt es sich - mit Ausnahme von etwaigem Verbandseigentum - um eine Versicherung auf fremde Rechnung. 1b. Erbringt …
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 16.09.2016 – V ZR 3/16
Urteil
Leitsatz 1a. Das Berufungsgericht muss Schriftsätze der Parteien, die zwar nach Ablauf der gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO gesetzten Frist zur Stellungnahme, aber vor Erlass des die Berufung zurückweisenden Beschlusses eingehen, zu…
Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 15.09.2016 – 4 StR 330/16
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
BGH, 15.09.2016 – 4 StR 351/16
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
BGH, 15.09.2016 – 4 StR 90/16
Beschluss
Leitsatz Das Tatbestandsmerkmal des Überholens wird auch durch ein Vorbeifahren von hinten an sich in derselben Richtung bewegenden oder verkehrsbedingt haltenden Fahrzeugen verwirklicht, das unter Benutzung von Flächen erfolgt, …
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 15.09.2016 – III ZR 461/15
Urteil
Leitsatz 1. § 579 Abs. 1 Nr. 3 ZPO setzt voraus, dass ein an der Entscheidung mitwirkender Richter mit Erfolg abgelehnt wurde. Allein ein Verstoß gegen die Wartepflicht des § 47 Abs. 1 ZPO führt dagegen nicht zur Nichtigkeit nach…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 15.09.2016 – IX ZB 32/16
Beschluss
Leitsatz Wird die Anfechtungsklage eines Gläubigers gegen den Erwerber eines Grundstücks des Schuldners in einem Vorprozess rechtskräftig abgewiesen, kann ihm ein Rechtsschutzinteresse für einen unter Vorlage des vollstreckbaren …
-
BGH, 15.09.2016 – IX ZB 67/15
Beschluss
Leitsatz Der Hinweis auf die Möglichkeit der Erlangung einer Restschuldbefreiung nach einem Gläubigerantrag ist entbehrlich, wenn der Schuldner bereits anlässlich eines noch anhängigen Insolvenzeröffnungsantrages eines anderen Gl…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
BGH, 15.09.2016 – IX ZR 152/15
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 15.09.2016 – IX ZR 250/15
Urteil
Leitsatz Entrichtet der Schuldner den vereinbarten Kaufpreis für einen nach den tatsächlichen Gegebenheiten objektiv wertlosen GmbH-Geschäftsanteil an den Verkäufer, scheidet eine Anfechtung wegen einer unentgeltlichen Leistung a…
Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 15.09.2016 – I ZR 20/15
Urteil
Leitsatz GVR Tageszeitungen III 1. Aus den in § 36 Abs. 2 UrhG geregelten allgemeinen Voraussetzungen für die zur Aufstellung von gemeinsamen Vergütungsregeln zugelassenen Vereinigungen (Repräsentativität, Unabhängigkeit und Ermä…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 15.09.2016 – I ZR 24/16
Beschluss
Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 15.09.2016 – V ZB 136/14
Beschluss
Leitsatz 1a. Bei der Teilungsversteigerung eines Grundstücks mit unterschiedlich belasteten Miteigentumsanteilen auf Antrag mehrerer Teilhaber ist für die Feststellung des geringsten Gebots von der Person des Antragstellers auszu…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 15.09.2016 – V ZB 183/14
Beschluss
Leitsatz Die Beschlagnahme hat in der Teilungsversteigerung auch dann nicht die Wirkungen eines Veräußerungsverbots (§ 23 ZVG), wenn sie das Grundstück einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) betrifft und von dem Gläubiger e…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 15.09.2016 – V ZB 43/16
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 15.09.2016 – V ZB 69/16
Beschluss
Leitsatz Ein konkreter Anhaltspunkt für das Bestehen von Fluchtgefahr nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5, § 2 Abs. 14 Nr. 6 AufenthG kann auch ein Verhalten des Ausländers an Bord eines Luftfahrzeugs sein, das darauf zielt, von der Be…
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 15.09.2016 – V ZR 56/16
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
BGH, 14.09.2016 – 5 StR 125/16
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 14.09.2016 – 5 StR 275/16 Beschluss
-
BGH, 13.09.2016 – 5 StR 338/16
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 13.09.2016 – VII ZR 17/14
Beschluss
Leitsatz 1. Werden Haupt- und Hilfsantrag in erster Instanz abgewiesen und hat die Berufung hinsichtlich des Hauptantrags Erfolg, ist die Abweisung des Hilfsantrags ohne Weiteres gegenstandslos. 2. Eine Nichtzulassungsbeschwerde …
Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 13.09.2016 – VI ZB 21/15
Beschluss
Leitsatz 1. Art. 30 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO a.F.) definiert …
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 13.09.2016 – VI ZR 239/16
Beschluss
Leitsatz Zum Erfordernis der nochmaligen Aufklärung der Schwangeren über die Möglichkeit der Schnittentbindung bei nachträglicher Veränderung des Nutzen-Risiko-Verhältnisses der verschiedenen Geburtswege.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
BGH, 13.09.2016 – VI ZR 377/14
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 13.09.2016 – VI ZR 654/15
Urteil
Leitsatz 1. Zur Berechnung des bei fiktiver Schadensabrechnung vom Brutto-Wiederbeschaffungswert eines unfallbeschädigten Kraftfahrzeugs in Abzug zu bringenden Umsatzsteueranteils (Anschluss Senat, Urteil vom 9. Mai 2006, VI ZR 2…
Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 13.09.2016 – X ZR 64/14
Urteil
Leitsatz Datengenerator 1. Verteidigt der Patentinhaber das Streitpatent im Nichtigkeitsverfahren nur mit bestimmten Anspruchssätzen, rechtfertigt es die vollständige Nichtigerklärung des Patents, wenn es sich in keiner verteidig…
Zitiert von 94 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 12.09.2016 – X ZR 14/15
Beschluss
Leitsatz Eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Patentverletzungsurteil des Berufungsgerichts im Revisionsverfahren oder im Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision kommt regelmäßig …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
BGH, 08.09.2016 – 1 StR 232/16
Beschluss
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 08.09.2016 – 1 StR 346/16
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 08.09.2016 – 1 StR 372/16
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 08.09.2016 – 1 StR 377/16
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 08.09.2016 – III ZR 7/15
Urteil
Leitsatz 1. Für das Stiftungskollisionsrecht ist auf die Grundsätze des Internationalen Gesellschaftsrechts zurückzugreifen. 2. Das Personalstatut der Stiftung ist auch für die Rechtsstellung als Destinatär und die daraus folgend…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 08.09.2016 – IX ZB 72/15
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Widerruf der Restschuldbefreiung kann auch dann nicht auf Pflichtwidrigkeiten aus der Zeit vor der Restschuldbefreiung gestützt werden, wenn das Insolvenzverfahren noch andauert. 2. Die im laufenden Insolvenzverfa…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 08.09.2016 – IX ZR 151/14
Urteil
Leitsatz 1. Sind dem Anfechtungsgegner Umstände bekannt, die mit auffallender Deutlichkeit dafür sprechen und deren Kenntnis auch einem Empfänger mit durchschnittlichem Erkenntnisvermögen ohne gründliche Überlegung die Annahme na…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 08.09.2016 – IX ZR 255/13
Urteil
Leitsatz Hat die steuerliche Beratung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach dem Inhalt des Vertrages auch die Interessen der Gesellschafter zum Gegenstand, ist der Schaden unter Einbeziehung der Vermögenslagen der Gesellsch…
Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 08.09.2016 – IX ZR 52/15
Urteil
Leitsatz Der durch die Nutzung im Insolvenzeröffnungsverfahren eingetretene Wertverlust an Aussonderungsgut (hier: Lastkraftwagen) kann anhand der Kauf- und Rückkaufpreise und der nach der durchschnittlichen Laufleistung ermittel…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 08.09.2016 – StB 26/16 Beschluss
-
BGH, 08.09.2016 – StB 27/16
Beschluss
Leitsatz Auch ein Verstorbener gilt als nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Person im Sinne von § 8 Abs. 1 Nr. 9 VStGB.
-
BGH, 08.09.2016 – VII ZR 168/15
Urteil
Leitsatz Nimmt ein Auftraggeber einen Ingenieur auf Schadensersatz wegen Mängeln des Ingenieurwerks in Anspruch, so darf ein Grundurteil nur ergehen, wenn grundsätzlich alle Fragen, die zum Grund des Anspruchs gehören, erledigt s…
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 07.09.2016 – 1 StR 154/16
Urteil
Leitsatz Zu Voraussetzungen und Rechtsfolgen von Verstößen gegen die Unschuldsvermutung.
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 07.09.2016 – 1 StR 202/16
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 07.09.2016 – 1 StR 293/16
Beschluss
Leitsatz Tätige Reue gemäß § 239a Abs. 4 Satz 1 StGB liegt erst dann vor, wenn der Täter das Opfer in seinen Lebensbereich zurückgelangen lässt und zudem auf die erstrebte Leistung verzichtet; dazu muss er vollständig von der erh…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 07.09.2016 – 1 StR 422/15
Urteil
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 07.09.2016 – 1 StR 57/16
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 07.09.2016 – 2 StR 352/15
Beschluss
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 07.09.2016 – 2 StR 71/16
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
BGH, 07.09.2016 – 4 StR 221/16
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 07.09.2016 – IV ZR 172/15
Urteil
Leitsatz Die Gegenwertregelung gemäß dem Satzungsergänzenden Beschluss zu §§ 23 bis 23c VBLS vom 21. November 2012 benachteiligt den ausgeschiedenen Beteiligten unangemessen.
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 07.09.2016 – IV ZR 306/14
Urteil
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 07.09.2016 – IV ZR 318/13 Urteil
-
BGH, 07.09.2016 – IV ZR 370/13
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 06.09.2016 – 1 StR 104/15
Urteil
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 06.09.2016 – 1 StR 575/15
Urteil
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 06.09.2016 – 3 StR 283/16
Beschluss
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 01.09.2016 – 2 StR 19/16
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 01.09.2016 – 4 ARs 21/15
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 01.09.2016 – III ZR 271/15
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 31.08.2016 – 2 StR 267/16
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 31.08.2016 – 2 StR 27/16 Beschluss
-
BGH, 31.08.2016 – 4 StR 197/16
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
BGH, 31.08.2016 – 4 StR 340/16
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 31.08.2016 – AK 46/16 Beschluss
-
BGH, 30.08.2016 – 4 StR 153/16
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 30.08.2016 – 4 StR 194/16
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
BGH, 30.08.2016 – 4 StR 203/16
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
BGH, 29.08.2016 – StB 24/16
Beschluss
Leitsatz Die Entscheidung eines Oberlandesgerichts, mit der die Nebenbeteiligung eines Verfallsinteressierten abgelehnt wird, ist nicht gemäß § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 5 StPO anfechtbar.
-
BGH, 25.08.2016 – 1 StR 290/16
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 25.08.2016 – 2 StR 585/15
Beschluss
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 25.08.2016 – VII ZR 193/13
Urteil
Leitsatz Das Gericht muss, wenn bei einem gekündigten Pauschalpreisvertrag der Auftragnehmer prüfbar abgerechnet hat, in die Sachprüfung eintreten, ob und in welcher Höhe die geltend gemachte Werklohnforderung berechtigt ist. Hat…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 25.08.2016 – V ZR 9/16
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 24.08.2016 – 1 StR 301/16
Beschluss
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 24.08.2016 – 2 StR 504/15
Urteil
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 24.08.2016 – 2 StR 6/16
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
Seite 6 von 18