Rechtsprechung / BGH / 6. Zivilsenat / 2014

BGH Beschluss vom 27.06.2014 – VI ZR 522/13

6. Zivilsenat

ZivilrechtBundVolltext

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 522/13

vom

27. Juni 2014

in dem Rechtsstreit

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Juni 2014 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richterin Diederichsen, den Richter Pauge, die Richterin von Pentz und den Richter Offenloch

beschlossen:

Die Anhörungsrüge des Klägers vom 2. Juni 2014 gegen den Senatsbeschluss vom 20. Mai 2014 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rügeverfahrens hat der Kläger zu tragen.

Gründe§

1 Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG nur verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Hingegen ist es nicht erforderlich, alle Einzelpunkte des Parteivortrags auch ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 96, 205, 216 f.; BGH, Beschluss vom 24. Februar 2005 - III ZR 263/04, NJW 2005, 1432). Der Senat hat bei der Entscheidung über die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde das mit der

Anhörungsrüge des Klägers wiederholte Vorbringen in vollem Umfang geprüft und für nicht durchgreifend erachtet.

Galke Diederichsen Pauge

von Pentz Offenloch

Vorinstanzen: LG Köln, Entscheidung vom 17.04.2013 - 28 O 525/12 - OLG Köln, Entscheidung vom 12.11.2013 - 15 U 65/13 -