BGH 2011
Bundesgerichtshof · 3.630 Entscheidungen im Jahr 2011
-
BGH, 07.04.2011 – I ZR 34/09
Urteil
Leitsatz Leistungspakete im Preisvergleich 1. Ein Unterlassungsantrag, der die zu untersagende Werbeanzeige zwar abstrakt umschreibt, dann aber mit einem Vergleichspartikel („wie geschehen …“) oder mit einem entsprechenden Kondit…
Zitiert von 66 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 07.04.2011 – I ZR 53/09
EuGH-Vorlage
Leitsatz Messgerät Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung der Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte (ABl. Nr. L 169 vom 12. Juli 1993, S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlini…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
BGH, 07.04.2011 – I ZR 56/09
Urteil
Leitsatz ICE Eine Wiedergabe zum Zwecke der Zitierung im Sinne des § 40 Nr. 3 GeschmMG setzt eine innere Verbindung zwischen dem wiedergegebenen Muster und eigenen Gedanken des Zitierenden voraus und erfordert daher, dass die Wie…
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 07.04.2011 – I ZR 57/10
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
BGH, 07.04.2011 – VII ZR 209/07
Urteil
Leitsatz Die von einem Architekten in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Architektenvertrages verwandte Klausel "Eine Aufrechnung gegen den Honoraranspruch ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellte…
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 07.04.2011 – VII ZR 66/07
Beschluss
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 07.04.2011 – V ZA 17/09 Beschluss
-
BGH, 07.04.2011 – V ZB 11/10
Beschluss
Leitsatz Die Kündigungssperre des § 112 InsO hindert nicht das Erlöschen einer Dienstbarkeit, welche das aus einem Mietvertrag folgende Nutzungsrecht an dem belasteten Grundstück sichert und unter der auflösenden Bedingung steht,…
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 07.04.2011 – V ZB 111/10
Beschluss
Leitsatz Beruht die Nichteinhaltung der für Eilverfahren geltenden Fristen (Art. 18 Abs. 6, Art. 20 Abs. 1 Buchstabe b Dublin II-Verordnung) auch auf Versäumnissen des Bundesamts, ist auf einen Antrag des Betroffenen nach § 426 A…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 07.04.2011 – V ZB 133/10
Beschluss
Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 07.04.2011 – V ZB 141/10
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 07.04.2011 – V ZB 185/10 Beschluss
-
BGH, 07.04.2011 – V ZB 207/10
Beschluss
Leitsatz 1. Der Nachweis der Vertretungsmacht nach § 71 Abs. 2 ZVG kann durch öffentliche Urkunden nach §§ 415, 417, 418 ZPO geführt werden. Die öffentliche Form ersetzt die in § 71 Abs. 2 ZVG bezeichnete öffentliche Beglaubigung…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 07.04.2011 – V ZB 211/10
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 07.04.2011 – V ZB 269/10 Beschluss
-
BGH, 07.04.2011 – V ZB 301/10
Beschluss
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 07.04.2011 – V ZB 77/10
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
BGH, 07.04.2011 – V ZR 201/10
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
BGH, 06.04.2011 – 2 ARs 97/11
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
BGH, 06.04.2011 – 2 StR 72/11
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
BGH, 06.04.2011 – 2 StR 73/11
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
BGH, 06.04.2011 – IV ZB 4/11
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 06.04.2011 – IV ZR 232/08
Urteil
Leitsatz 1. Schuldner der nach den §§ 28 Abs. 2 GKG, 107 Abs. 5 OWiG erhobenen Aktenversendungspauschale ist allein derjenige, der mit seiner Antragserklärung gegenüber der aktenführenden Stelle die Aktenversendung unmittelbar ve…
Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 06.04.2011 – IV ZR 232/09
Urteil
Leitsatz Ob eine spätere testamentarische Verfügung des Vertragserblassers den Vertragserben i.S. von § 2289 Abs. 1 Satz 2 BGB beeinträchtigt, ergibt sich aus dem Vergleich der im Erbvertrag und dem Testament festgelegten Rechtss…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 06.04.2011 – IX ZB 92/11 Beschluss
-
BGH, 06.04.2011 – IX ZR 113/08
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 06.04.2011 – VIII ZR 199/10
Versäumnisurteil
Leitsatz Zu den Anforderungen an die Begründung einer Mieterhöhung nach § 10 Abs. 1 WoBindG .
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 06.04.2011 – VIII ZR 22/10
Urteil
Leitsatz 1. Gibt der Kläger im Rubrum der Klageschrift einen Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigten des Beklagten an, so ist dieser als für den Rechtszug bestellter Prozessbevollmächtigter gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO anzusehe…
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 06.04.2011 – VIII ZR 273/09
Urteil
Leitsatz 1. Allgemeine Geschäftsbedingungen in Verträgen zwischen Lieferanten und Abnehmern von Fernwärme unterliegen - von den Fällen des § 1 Abs. 2 und 3 Satz 1 AVBFernwärmeV abgesehen - nicht der Inhaltskontrolle nach §§ 307ff…
Zitiert von 39 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 06.04.2011 – VIII ZR 31/09
Urteil
Leitsatz 1. Das in einem Formularvertrag über die Einspeisung von Strom aus Erneuerbaren Energien zugunsten des Netzbetreibers vereinbarte Blindarbeitsentgelt verstößt weder gegen dessen Verpflichtung, die im EEG vorgeschriebene …
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 06.04.2011 – VIII ZR 66/09
Urteil
Leitsatz Eine von einem Versorgungsunternehmen in Fernwärmelieferungsverträgen verwendete Preisanpassungsklausel ist mit den Transparenzanforderungen des § 24 Abs. 4 Satz 2 AVBFernwärmeV (Abs. 3 Satz 2 a.F.) nicht zu vereinbaren …
Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 06.04.2011 – VI ZR 236/10 Beschluss
- BGH, 06.04.2011 – V ZB 77/11 Beschluss
-
BGH, 06.04.2011 – XII ZB 553/10
Beschluss
Leitsatz Entscheidet das Familiengericht statt nach dem - noch fortgeltenden - alten Verfahrensrecht nicht durch Urteil, sondern fehlerhaft nach neuem Verfahrensrecht durch Beschluss, wird auch durch die Einlegung einer Beschwerd…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 06.04.2011 – XII ZB 701/10
Beschluss
Leitsatz Scheitert der Versuch, die Berufungsbegründung per Telefax an das Berufungsgericht zu übersenden, und lässt sich nicht ausschließen, dass der Grund hierfür ist, dass das Empfangsgerät mit anderen Telefaxsendungen belegt …
Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 06.04.2011 – XII ZB 89/08
Beschluss
Leitsatz Auszugleichen im Versorgungsausgleich sind grundsätzlich auch die zur Kreditsicherung einer Baufinanzierung abgetretenen Anrechte aus einer Rentenlebensversicherung mit Kapitalwahlrecht.
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 06.04.2011 – XII ZR 111/10
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 06.04.2011 – XII ZR 79/09
Versäumnisurteil
Leitsatz Die Rückforderung von Leistungen, die aufgrund eines nichtigen Prozessvergleichs erbracht worden sind, kann jedenfalls dann im Wege eines neuen Rechtsstreits erfolgen, wenn das Ursprungsverfahren, in dem der Vergleich ge…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 06.04.2011 – XII ZR 83/09 Beschluss
-
BGH, 05.04.2011 – 3 StR 102/11
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 05.04.2011 – 3 StR 12/11
Beschluss
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 05.04.2011 – 3 StR 66/11
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 05.04.2011 – II ZB 3/10
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
BGH, 05.04.2011 – II ZR 173/10
Beschluss
Leitsatz Der Nießbraucher eines GmbH-Geschäftsanteils kann Adressat der Eigenkapitalersatzregeln sein .
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 05.04.2011 – II ZR 263/08
Teilurteil
Leitsatz 1. Fasst die Gesellschafterversammlung einer GmbH den Beschluss, einen Gesellschafter auszuschließen und seinen Geschäftsanteil einzuziehen, und ist die Einziehung wegen Verstoßes gegen § 34 Abs. 3, § 30 Abs. 1 GmbHG nic…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 05.04.2011 – II ZR 279/08
Urteil
Leitsatz Lässt sich ein GmbH-Gesellschafter von der Bank einen Darlehensrückzahlungsanspruch gegen die Gesellschaft abtreten, für den die Gesellschafter in einem begrenzten, insgesamt die Höhe der Forderung nicht erreichenden Umf…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 05.04.2011 – II ZR 83/10 Beschluss
- BGH, 05.04.2011 – IX ZB 45/11 Beschluss
-
BGH, 05.04.2011 – VIII ZB 81/10
Beschluss
Leitsatz Ist der Prozessbevollmächtigte einer Partei erkrankungsbedingt an der Einhaltung der bereits um einen Monat verlängerten Berufungsbegründungsfrist gehindert, ist für den Beginn der Wiedereinsetzungsfrist des § 234 Abs. 1…
Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 05.04.2011 – VIII ZR 275/10 Beschluss
-
BGH, 05.04.2011 – VI ZB 61/10
Beschluss
Leitsatz Soweit das Erstgericht die Klage wegen eines Anspruchs auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten abgewiesen hat, bleibt der Wert dieser Forderung bei der Berechnung des für die Berufung des Beklagten maßgeblichen Bes…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 05.04.2011 – V ZB 280/10 Beschluss
-
BGH, 05.04.2011 – XI ZR 201/09
Urteil
Leitsatz 1. Die Verjährung von Ansprüchen des Darlehensgebers gegen den Darlehensnehmer aus einem Verbraucherdarlehensvertrag, die vor dem 31. Dezember 2001 entstanden sind und zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährt waren, wird …
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 05.04.2011 – XI ZR 350/08
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BGH, 05.04.2011 – XI ZR 351/08 Beschluss
-
BGH, 05.04.2011 – XI ZR 365/09
Beschluss
Leitsatz Zur Aufklärungspflicht einer Finanzierungsbank wegen eines schwerwiegenden Interessenkonflikts durch Verlagerung des eigenen notleidenden Kreditengagements im Rahmen des finanzierten Geschäfts auf die Erwerber .
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 05.04.2011 – X ZR 1/09
Urteil
Leitsatz Dentalgerätesatz Für die Annahme mangelnder Neuheit eines Gerätesatzes, dessen Bestandteile in ihren technischen Merkmalen zur Erreichung eines bestimmten Zwecks aufeinander abgestimmt sind, reicht es nicht aus, dass im …
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 05.04.2011 – X ZR 86/10
Urteil
Leitsatz Cinch-Stecker 1. Dem Inhaber eines Patents, der einem Dritten eine ausschließliche Lizenz erteilt hat, stehen im Falle einer Patentverletzung eigene Ansprüche gegen den Verletzer zu, wenn ihm aus der Lizenzvergabe fortda…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 04.04.2011 – V ZB 308/10
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 01.04.2011 – AnwSt (B) 4/11 Beschluss
- BGH, 01.04.2011 – V ZB 26/11 Beschluss
-
BGH, 01.04.2011 – V ZR 162/10
Urteil
Leitsatz Bei der Änderung eines Umlageschlüssels nach § 16 Abs. 3 WEG steht den Wohnungseigentümern ein weiter Gestaltungsspielraum zu .
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 01.04.2011 – V ZR 193/10
Urteil
Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 01.04.2011 – V ZR 230/10
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
BGH, 01.04.2011 – V ZR 96/10
Urteil
Leitsatz Angebote von mehreren Verwaltern müssen im Grundsatz vor der Beschlussfassung der Wohnungseigentümer über die Bestellung eines neuen Verwalters, nicht aber vor der Wiederbestellung des amtierenden Verwalters eingeholt we…
Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 31.03.2011 – 1 StR 109/11
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 31.03.2011 – 1 StR 123/11 Beschluss
- BGH, 31.03.2011 – 1 StR 79/11 Beschluss
-
BGH, 31.03.2011 – 2 StR 39/11
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 31.03.2011 – 2 StR 8/11
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 31.03.2011 – 3 StR 400/10
Beschluss
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 31.03.2011 – 3 StR 460/10
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 31.03.2011 – 4 StR 102/11 Beschluss
-
BGH, 31.03.2011 – 4 StR 657/10
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 31.03.2011 – 5 StR 66/11 Beschluss
- BGH, 31.03.2011 – III ZA 20/10 Beschluss
- BGH, 31.03.2011 – III ZA 3/11 Beschluss
- BGH, 31.03.2011 – III ZB 34/10 Beschluss
-
BGH, 31.03.2011 – III ZB 38/10
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BGH, 31.03.2011 – III ZB 66/10 Beschluss
-
BGH, 31.03.2011 – III ZB 72/10
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 31.03.2011 – III ZR 154/10 Beschluss
-
BGH, 31.03.2011 – III ZR 339/09
Beschluss
Leitsatz Die im Rahmen der Zuerkennung des Zeichens "GS = geprüfte Sicherheit" (GS-Zeichen) nach § 7 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes (GPSG) entfaltete Prüftätigkeit einer anerkannten "GS-Stelle" nach § 11 Abs. 2 GPSG (…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 31.03.2011 – III ZR 48/10 Beschluss
- BGH, 31.03.2011 – V ZA 3/11 Beschluss
-
BGH, 31.03.2011 – V ZB 160/10
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 31.03.2011 – V ZB 186/10
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
BGH, 31.03.2011 – V ZB 236/10
Beschluss
Leitsatz Das Interesse an der Entlastung oder Nichtentlastung des Verwalters bestimmt sich nach den möglichen Ansprüchen gegen diesen und nach dem Wert, den die mit der Entlastung verbundene Bekräftigung der vertrauensvollen Zusa…
Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 31.03.2011 – V ZB 313/10
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 31.03.2011 – V ZB 323/10
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 31.03.2011 – V ZB 83/10
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 30.03.2011 – 2 ARs 90/11 Beschluss
-
BGH, 30.03.2011 – 2 StR 589/10
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
BGH, 30.03.2011 – 4 StR 25/11
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 30.03.2011 – 4 StR 42/11
Beschluss
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 30.03.2011 – 4 StR 54/11 Beschluss
-
BGH, 30.03.2011 – 4 StR 97/11
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 30.03.2011 – 5 StR 12/11
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 30.03.2011 – 5 StR 39/11 Beschluss
- BGH, 30.03.2011 – 5 StR 54/11 Beschluss
Seite 27 von 37