BGH Beschluss vom 24.03.2011 – III ZR 52/10

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS III ZR 52/10 vom

24. März 2011

in dem Rechtsstreit

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. März 2011 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dr. Herrmann, Wöstmann, Hucke und Seiters

beschlossen:

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Senatsbeschluss vom 24. Februar 2011 wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Rügeverfahrens zu tragen.

1 Der Rechtsbehelf ist zulässig, aber unbegründet. Der Senat hat in der dem angegriffenen Beschluss zugrunde liegenden Beratung das Vorbringen der Nichtzulassungsbeschwerde in vollem Umfang geprüft und für nicht durchgreifend erachtet. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen; die Gerichte sind nicht verpflichtet, alle Einzelpunkte des Parteivortrags in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 96, 205, 216 f). Das gilt für diesen Beschluss in gleicher Weise wie für die angegriffene Entscheidung (siehe ferner § 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO).

Schlick Herrmann Wöstmann

Hucke Seiters

Vorinstanzen: LG Rottweil, Entscheidung vom 25.09.2009 - 4 O 98/08 - OLG Stuttgart, Entscheidung vom 10.02.2010 - 3 U 179/09 -