BGH Beschluss vom 08.06.2010 – EnVR 11/08

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS EnVR 11/08

vom

8. Juni 2010

in dem energiewirtschaftlichen Verwaltungsverfahren

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf und die Richter Dr. Raum, Prof. Dr. Meier-Beck, Dr. Bergmann und Dr. Grüneberg

am 8. Juni 2010

beschlossen:

Die Betroffene hat die Gerichtskosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens und die zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit notwendigen Kosten der Rechtsbeschwerdegegnerin zu tragen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 1.130.864,10 € festgesetzt.

1 Die Betroffene trägt nach § 90 EnWG die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens. Durch die Rücknahme ihrer Rechtsbeschwerde hat sie sich in die Rolle der Unterlegenen begeben. Es entspricht der Billigkeit, die Erstattung der außergerichtlichen Auslagen der Rechtsbeschwerdegegnerin anzuordnen (vgl. BGH, Beschl. v. 7.11.2006 - KVR 19/06, WuW/E DE-R 1982 - Kostenverteilung nach Rechtsbeschwerderücknahme).

Tolksdorf Raum Meier-Beck

Bergmann Grüneberg

Vorinstanz: OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28.11.2007 - VI-3 Kart 441/06 (V) -