BGH Beschluss vom 25.03.2010 – III ZR 322/08

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS III ZR 322/08 vom

25. März 2010

in dem Rechtsstreit

Kläger und Beschwerdeführer,

- Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte -

gegen

1. … 2. …

Beklagte und Beschwerdegegner,

- Prozessbevollmächtigte zu 1: Rechtsanwälte -

- Prozessbevollmächtigter zu 2: Rechtsanwalt -

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. März 2010 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dörr, Dr. Herrmann, Hucke und Tombrink

beschlossen:

Auf die Beschwerde des Klägers wird die Revision gegen das Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 8. Dezember 2008 - 21 U 2362/08 - zugelassen, soweit es die im Berufungsurteil (S. 4 f) wiedergegebenen Klageanträge zu I und II betrifft.

Im Übrigen (Klageantrag zu III) wird die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem genannten Urteil zurückgewiesen. Insoweit nimmt der Senat zur Begründung auf sein Urteil vom 12. Februar 2009 (III ZR 90/08 - NJW-RR 2009, 613, 618 Rn. 35) Bezug und bemerkt ergänzend, dass die gegen den Beklagten zu 2 verfolgte Freistellung von Ansprüchen der Beklagten zu 1 als Dritte im Sinne dieser Antragstellung eine in der Revisionsinstanz nicht zulässige Änderung des Klageantrags darstellt.

Der Kläger hat die Gerichtskosten der Nichtzulassungsbeschwerde aus dem zurückgewiesenen Teil nach einem Wert von 21.515,16 € und 19,1 % der nach einem Wert von 112.729,63 € berechneten außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 2 zu tragen.

Der Wert für die außergerichtlichen Kosten setzt sich wie folgt zusammen:

Zahlungsantrag 80.477,34 € Klageantrag zu II 10.737,13 € Klageantrag zu III 21.515,16 €

Schlick Dörr Herrmann

Hucke Tombrink

Vorinstanzen: LG München I, Entscheidung vom 16.01.2008 - 26 O 8754/07 - OLG München, Entscheidung vom 08.12.2008 - 21 U 2362/08 -

Vorinstanzen: LG München I, Entscheidung vom 16.01.2008 - 26 O 8754/07 - OLG München, Entscheidung vom 08.12.2008 - 21 U 2362/08 -